Neckarwestheim, 4.3.2001, Sonntagsspazier- gang zum Atomkraftwerk Neckarwestheim

Kein Zwischenlager - Abschalten! Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Anfang Dezember 2000 hat das AKW Neckarwestheim erneut den baurechtlichen Antrag zur Errichtung des unterirdischen Zwischenlagers gestellt. Der ursprüngliche Antrag wurde von GKN im Februar zurückgezogen. Jetzt wird die Zwischenlagerung von 150 (statt 169) Castoren beantragt, das ganze (im Gegensatz zu voher) ausschliesslich auf GKN-Gelände. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Gemeinde Gemmrigheim das Zwischenlager durch den Bebauungsplan 'Bild' stoppt. Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren zum Zwischenlager läuft unbeachtet des baurechtlichen Verfahrens seit Dezember 1999. Mit dem Erörterungsverfahren hierzu kann angeblich im Frühsommer gerechnet werden. 8. Januar: 1.500 BürgerInnen demonstrierten gegen das Zwischenlager. Begleitet wird das baurechtliche Genehmigungtsverfahren durch Drohungen des AKWs mit horrenden Schadensersatzklagen gegenüber der Gemeinde Gemmrigheim. Der wachsende Protest der Bevolkerung vor Ort wird erstmals deutlich spürbar. Ein beeindruckendes Signal waren die 'Montagsdemos' mit Lichterkette des Gemmrigheimer Gemeinderats, an der sich ohne grosse Mobilisierung an zwei Terminen jeweils ca. 1500 Menschen aus den Standortgemeinden beteiligten! Der Gemmrigheimer Gemeinderat hat sich jetzt zweimal gegen den Bauantrag des AKWs entschieden. Dies trotz der Schadensersatzdrohungen von GKN und trotz der gegenteiligen Empfehlung des von der Bürgermeisterin empfohlenen Rechtsanwalts (dieser hat sein Mandat inzwischen niedergelegt...) Die Entscheidung liegt nun bei der nächsten Instanz, dem Ludwigsburger Landrat. Kein Zwischenlager - nirgendwo! Zwischenbilanz des Aktionsbündnisses CASTOR-Widerstand Neckarwestheim aus dem 'neckarwestheimer anti-atom-info' vom 14.2.2001 Beim Thema Atommüll hört selbst für AKW-Befürworter der atomare Spaß auf! Nachdem das GKN mit einem leicht geändert eingereichten Bauantrag für 150 CASTOREN in zwei Tunnelröhren den Krimi um das sogenannte Zwischenlager fortsetzte, ging die kommunalpolitische Bombe hoch. Der von der Bürgermeisterin Tummescheidt für die Gemeinde Gemmrigheim engagierte Rechtsanwalt Birk sah plötzlich keine Möglichkeit mehr, das Baugesuch abzulehnen. In einem Zeitungsinterview verstieg er sich sogar zu der Aussage, dass nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Gemeinderäte mit ihrem Privatvermögen haften würden. Die GKN-Geschäftsführer Zaiss und Heni hatten in einer nichtöffentlichen Sitzung mit zwei Millionen Mark Schadensersatz täglich gedroht! Tja, die bisherige selige, steuer- und spendengesegnete Friedhofsruhe in den AKW-Standortgemeinden ist beim Thema Zwischenlager zum Teufel gegangen. Ein CDU-Gemeinderat kommt auf die Idee, Montagsdemos gegen das Zwischenlager zu machen und im Januar ziehen zwei mal jeweils 1500 Demonstranten von Gemmrigheim zum GKN. Die Meisten waren noch nie auf einer Demo und mit den 'Chaoten' die sonst 'randalierend' demonstrieren, wollen sie natürlich nichts zu tun haben. Die Gemeinderatssitzungen zum Bauantrag finden in der Festhalle mit über 600 Zuhörern statt und das vorher politisch nicht für möglich gehaltene geschieht: Der GKN-Bauantrag wird trotz den massiven Erpressungsversuchen abgelehnt. Jetzt hat als nächstes das Landratsamt in Ludwigsburg und dann das Regierungspräsidium in Stuttgart darüber zu entscheiden. Ansonsten muss das GKN die baurechtliche Genehmigung in einem längeren Verfahren einklagen. Genau dieses Klageverfahren läuft seit Dezember beim Verwaltungsgericht in Stuttgart bereits für das sogenannte 24 CASTOREN-Interimslager. Denn auch hier hatte der Gemmrigheimer Gemeinderat im letzten Jahr nur seine Zustimmung für 12 CASTOR-Plätze erteilt. Eine ganz andere Politik macht das Bundesamt für Strahlenschutz. Es kündigte bereits Anfang Januar an, dass die atomrechtliche Genehmigung für das Interimslager bis Ende Februar erteilt wird. Damit bestätigt sich die Kritik von uns Atomkraftgegnern am Anhörungsverfahren vom Oktober letzten Jah-res. Auch wenn damals noch Verhandlungsleiter Thomauske verbal von einer 'ergebnisoffenen Prüfung' sprach, stand das Ergebnis zur Sicherung des weiteren atomaren Betriebes bereits fest. Da klar war, dass kein Gegenargument im Verfahren berücksichtigt wird zogen wir damals nach 2 Tagen mit einer Stellungnahme aus und bezeichneten das Verfahren darin zu Recht als eine Farce. Die Herren der Atomkraft haben ein Problem Sie haben keine Antwort auf die Frage: Atommüll wohin! Der rot/grüne 'Atomausstieg' sieht ja BRD-weit für alle 19 AKWs insgesamt eine Verdoppelung des hochradioaktiven Atommülls und 'Restlaufzeiten' für Neckarwestheim von 22 (!) Jahren für den Block II und weiteren 10 Jahren für den Block I vor. Dieser 'Ausstieg' besteht aus weiteren hunderten von CASTOR-Transporten in die 'Wiederaufbereitungsanlagen' bis zum Jahr 2005. Gleichzeitigen 'Rücktransporten' der dort vermehrten Atommüllmenge in Form von tausendenden von hochradioaktiven Glaskokillen in den nächsten 15-20 Jahren nach Gorleben! Zusätzliche Standort-Zwischenlager sollen die weitere Atomstromproduktion noch jahrzehntelang ermöglichen. Dieser Wahnsinn hat nur einen Fehler. Es fehlt trotz dem derzeitigen rot/grünen Geschwätz vom geregelten 'Atomausstieg' die gesellschaftliche Akzeptanz zum Weiter-drehen dieser Atommüll-Spirale mit 'Interimslager', 'Zwischenlager', fehlendem 'Endlager' und Atommüll-Transporten ohne Ende. Der atomare Schein-Konsens wird als Seifenblase enden! Links Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Stuttgart Infoladen Ludwigsburg Castor-Nix-Da - Die Webseiten um den Widerstand gegen die Castor-Transporte X-tausendmal quer überall - eine Kampagne für eine gewaltfreie Sitzblockade zum nächsten Castortransport Anti Atom aktuell - Zeitung für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen Lexikon der Atomwirtschaft Greenpeace Robin Wood - Fachgruppe Energie Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg Lüneburger Initiativen gegen Atomanlagen (Liga) Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus'