| Köln, 4./5.6.2004, 'Fence out Terror' - 'Antideutsche' Aktionen für den Mauerbau in Palästina und gegen die Internationale Konferenz 'Stop the Wall in Palestine' |  |
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"Fence Out Terror!" Text auf der Einstiegsseite der website 'www.fenceoutterror.tk' für den Mauerbau in Palästina (Unterseite von infoladen.de/koeln) 'Für die Selbstverteidigung Israels - Gegen die antizionistische Konferenz in Köln!' Am 5. Juni 2004 findet in Köln eine internationale Konferenz unter dem Motto "Stop the Wall" im Rahmen der "Kampagne gegen die Apartheidmauer in Palästina" statt. Dort werden sich von Norbert Blüm über Victoria Waltz bis zu Rüdiger Göbel einige der wichtigsten PropagandistInnen des "ehrbaren Antisemitismus" (Jean Amery) ein Stelldichein geben. Quelle:  www.fenceoutterror.tkAktionen für den Mauerbau in Palästina Programm gegen die Konferenz 'Stop the Wall' Freitag, 4. Juni 2004: Informations- und Mobilisierungsveranstaltung "Der Anti-Terror-Zaun" Referentin: Margita Neuwald-Golling (WIZO, Women's International Zionist Organization) "Zur deutschen und europäischen Nahost-Politik" Referent: Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler und Publizist, aktuelles Buch: "Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg") 19:00 Uhr, Universität Köln, Hauptgebäude, Hörsaal XII, Albertus-Magnus-Platz (U8/9, Haltestelle Universität) Samstag, 5.Juni 2004 Kundgebung gegen die Konferenz "Stop the Wall" Mit Informationsständen und Redebeiträgen von Beate Klarsfeld (angefragt) und anderen. 9:30 Uhr, Ebertplatz (Nähe Alte Feuerwache) Quelle: http://infoladen.de/koeln"Lang lebe Israel!" Aufruf zur Veranstaltung gegen die Konferenz 'Stop the Wall' Am 5. Juni 2004 wird in der Alten Feuerwache in Köln eine „internationale Konferenz“ stattfinden. Der Titel: „Stop the wall! Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.“ Die eintägige Veranstaltung wird eingeleitet durch eine Begrüßungsrede der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Gush Shalom („Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen“) sowie dem Integrationsbeauftragten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Klaus Lefringhausen. Es wird in dieser Einführungsrede aller Wahrscheinlichkeit nach um Solidarität und Verständigung gehen, mahnende und ernste Worte werden ebenso fallen wie erbauliche und hoffnungsspendende. Keiner der Beteiligten wird ohne Begriffe wie Frieden, Völkerrecht, Versöhnung etc. pp. auskommen. Im Panel 1 („Aktuelle Situation des Mauerbaus in Palästina und die Auswirkungen“) wird Moshe Zuckermann möglicherweise erklären, wieso „jeder anständige Mensch“ die „historisch unabweisbare Realität verurteilen“ sollte, dass Israel „seit Jahrzehnten ein brutales Okkupationsregime“ betreibt, „die Palästinenser unterdrückt“ und ihre „nationale Selbstbestimmung“ sabotiert. Schliesslich sind es nicht mehr „die Juden, die sich gegen eine Bedrohung wehren müssen, sondern Juden bedrohen andere.“ Victoria Waltz wird zustimmend nicken und hinzufügen, dass es ja auch hinlänglich bekannt sei, dass israelische Spezialtruppen „sich mit UN- und palästinensischen Ambulanzen 'bewaffnen', um unerkannt in die Flüchtlingslager zu gelangen und dort wahllos zu töten – auch Ärzte, Helfer, Verletzte“. Finanzierung solcherart Operationen sowie politische Rückendeckung durch die US-Regierung sollten gewährleistet sein – „fast die Hälfte der amerikanischen Regierungsmitglieder sind Doppelstaatler, Israelis und Amerikaner...“. Von großer Notwendigkeit sei es deshalb, so Ludwig Watzal (Moderator), dass die USA „ihre schützende Hand über dem repressivsten Besatzungsregime der modernen Geschichte zurückziehen.“ Schließlich kämpft hier “die viertstärkste Macht der Welt (...) gegen ein wehrloses Volk“. Für wehrlose Völker gelten generell andere Spielregeln; selbstverständlich auch im juristischen Sinne. Wenn die israelische Staatsanwaltschaft dem Fatah-Chef Marwan Barghouti „als Organisator des bewaffneten Aufstandes im Westjordanland (...) die Ermordung von 26 Israelis und einem griechischen Mönch“ vorwirft, gilt es, mit dem Europaabgeordneten André Brie zu betonen, dass es sich hierbei bereits vor Prozessbeginn um einen „politische(n) Schauprozess“ handelt, „mit dem insbesondere die gemäßigten palästinensischen Kräfte und der legitime Widerstand gegen die Besatzung diskreditiert und kriminalisiert werden sollen“. Das ganze j’accuse! des Brie kann man unter www.freepalestine.de nachlesen; die Internetseite, die auch die Kölner Konferenz vorstellt. Kann sein, dass Noah Salameh im zweiten Panel („Perspektiven für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“) näher ausführen wird, weshalb es nötig ist, „all Israeli products from all kind“ zu boykottieren. Frieden ist jedoch ein recht abstraktes Wort, es sollte auch inhaltlich auf den Begriff gebracht werden. Salman Abu Sitta könnte zumindest die Vorbedingungen für einen „gerechten Frieden“ näher bestimmen: „The right of return remains sacred, legal and possible. The refugees are determined to make it happen, however long it takes.“ Auf die Moderationskünste von Sofia Deeg sollte jedenfalls Verlass sein, hat sie es doch damals geschafft „nur mit Mut und einem weißen Handtuch bewaffnet ganz legal in das vom israelischen Militär besetzte Hauptquartier Arafats zu gelangen“. Norman Finkelstein, der Autor von „Die Holocaust-Industrie“ wird am Panel 3 („Verantwortung Deutschlands und Europas im israelisch-palästinensischen Konflikt“) gar nicht erst teilnehmen. Die nötigen Informationen über die Instrumentalisierung der Judenvernichtung durch Juden erhalten wir von Felicia Langer, einer Pionierin auf dem Gebiet des „Shoah-Business“. Zitat: „Was aber den Missbrauch des Holocaust zur Rechtfertigung der israelischen Politik betrifft, so habe ich das schon zu einer Zeit gesagt, als Finkelstein noch ein Teenager war.“ Frau Langer ist auch gegen Rassismus und die von Israelis forcierte „Entwurzelung“ der Palästinenser. Wer behauptet, „dass es das Ende des israelischen Staates bedeutet, wenn die Araber nach Israel kommen“, vertritt einen „rassistische(n) Standpunkt“. Nochmal: „Israel sollte im Grundsatz das Rückkehrrecht der Palästinenser als Menschenrecht anerkennen.“ (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Vertreter/in angefragt). Norbert Blüm wird übrigens am gleichen Panel teilnehmen. Möglicherweise wird er darauf hinweisen, dass der Titel der Podiumsdiskussion ein wenig schwachbrüstig ist. Ein passenderer Titel wäre zum Beispiel: „Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen – sondern nur Vernichtung.“ Oder aber: „Israel will seine staatsterroristischen Aktivitäten verstärken.“ (Rüdiger Göbel, Moderator des nämlichen Panels) Zu späterem Zeitpunkt wird dann „Palästinensische Live-Musik, Tanz und Speisen“ die letzten überzeugenden Argumente für die Solidarität mit dem gerechten Kampf gegen die „barbarische, menschenverachtende Politik der gegenwärtigen Regierung des Staates Israel gegenüber dem palästinensischen Volk und seinen demokratisch gewählten Repräsentanten“ (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Mitveranstalterin) liefern. Genau wie die von ihnen mitorganisierte Demonstration „Palästina muss leben“ richtet sich die Konferenz ja auch nicht „gegen Juden“. Allzu fröhlich soll es natürlich auch nicht zugehen; es gilt auch der gefallenen Helden zu gedenken: „Der Mord an Scheich Ahmend Yassin durch die israelische Regierung ist Teil einer größeren Maßnahme, die von der Regierung Israels ausgeführt wurde, die man als einen symbolischen Völkermord beschreiben kann...“ (Attac AG Globalisierung und Krieg, Mitveranstalterin). Und halten Sie bitte zehn Euro bereit. Initiativ e.V. (Mitveranstalterin) benötigt dringend Spendengelder für die Massenmörder der Irakischen Patriotischen Allianz. „Was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ (Joachim Guilliard, Sprecher des Heidelberger Antikriegsforums, Mitveranstalter). Wir rufen dazu auf, das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel gegen die TeilnehmerInnen und BesucherInnen der Konferenz „Stop the wall!“ zu verteidigen und vor Ort die Solidarität mit dem Land praktisch werden zu lassen, das gegründet wurde, um all jenen, die von Antisemiten verfolgt werden, Schutz zu bieten. Lang lebe Israel!
http://infoladen.de/koeln"Der ehrbare Antisemitismus" aus den Materialien des Bündnisses "Fence Out Terror!" In Deutschland, dem Land, dessen Wohlstand auf den Leichenbergen von Auschwitz gründet, will niemand mehr Antisemit sein. Die Deutschen haben aus der Geschichte die Lehre gezogen, dass sie den gemeinsam begangenen Judenmord bereuen und die Schuld daran anerkennen müssen, um aus erhobener Position mit dem moralischen Zeigefinger auf die einstigen Opfer zeigen zu können. Ihre auf dem gesamten Erdball verteilten BewunderInnen indes haben aus der Geschichte gelernt, dass es sich lohnen kann, sich der Krise, als deren UrheberInnen die Juden und Jüdinnen ausgemacht werden, durch Massenmord zu entledigen. Wenn dieses Modell bei den Deutschen funktioniert hat - da sind sich die islamistischen NacheiferInnen sicher - so wird es auch an einem anderen Ort Erfolg haben. Solcherlei Phantasien halten selbstverständlich keiner rationalen Überprüfung stand, weil der Antisemitismus in den seltensten Fällen als Macht- oder Herrschaftskalkül benutzt wird, sondern blanker Wahnsinn ist. Die Deutschen aber, zwanghaft auf der Suche nach Jüdinnen und Juden, die noch am Leben sind und ständig darin verwickelt, halluzinierte jüdische Züge bei PolitikerInnen, Millionären oder US-Präsidenten ausfindig zu machen, richten ihre Hoffnungen auf Fortführung des von ihnen begangenen Projektes verstärkt auf die PalästinenserInnen, die sie treffsicher als ihr alter ego entdeckt haben. Um aber weitermachen zu können wie bisher, erklären sie stolz, der Antisemitismus habe in Deutschland keine Chance: „Wir haben die besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an die Opfer wachzuhalten. Wir müssen uns auch künftig mit seinen Ursachen und Folgen auseinandersetzen und die Wiederholung einer solchen Entwicklung ausschließen. Die Erinnerung an das Geschehene ist Teil unserer nationalen Identität.“ (Resolution Antisemitismus bekämpfen des Deutschen Bundestages vom 11.12.03) Weil die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden nicht nur ein Teil deutscher Identität ist, sondern die postnazistische Nation durch das Wissen um das gemeinsam begangene Verbrechen erst zusammengehalten wird, gilt die „Identität eines Massenmörders“ (Wolfgang Pohrt) den Deutschen als eine positive Eigenschaft, mit der sich wunderbar Weltpolitik machen lässt: „Zumindest verfügen wir Europäer über Fähigkeiten, die wir zum Tragen bringen können; Talente, die wir erworben haben - teilweise auf Grund unserer Geschichte -, sowie Sensibilitäten, die uns eigen sind. (...) Damit können wir uns einbringen, nicht nur im Palästina-Konflikt, sondern in der gesamten islamischen Welt.“ (Joschka Fischer im Interview mit dem Spiegel Special 2/2003) Deutschland als Vorbild Und sie bringen sich ein: Ob als Finanziers des palästinensischen Terrors, als GehilfInnen der Hizbollah beim Freipressen von Gefangenen, als Stimme der Friedensbewegung zur Unterstützung Saddam Husseins oder als Atomtechnik-Lieferanten für das iranische Mullah-Regime - die Deutschen und ihre europäischen Kollaborateure sind immer dabei, wenn es darum geht, der islamistischen Raserei unter die Arme zu greifen. Denn - so lautet zweifelsohne die Botschaft, die bei den Gotteskriegern ankommt und ankommen soll - die Deutschen kennen sich aus in Sachen „Judenfrage“. Deswegen werden sie im arabischen Raum nicht nur als historisches Vorbild verehrt, sondern vertrauensvoll als Bundesgenossen anerkannt. Und das nicht erst, seit jedem Dummkopf klar geworden sein muss, dass die Angelegenheit mit dem „Kampf gegen den Terror“ von den Deutschen nie so heiß gegessen wurde, wie sie aus Rücksicht auf die USA gekocht wird. Es musste kein Mzoudi und kein Motassadeq trotz erdrückender Beweise freigelassen werden, die Richter mussten nicht zum ersten Mal in der Geschichte der BRD in einem Anti-Terror-Prozess das Gebot in dubio pro reo entdecken, damit den IslamistInnen klar wurde, dass Deutschland für sie ein ruhiges Hinterland ist. Jede/r, der/ die auch nur einmal im Monat die Zeitung liest oder hin und wieder mal Fern sieht, muss wissen, dass in Deutschland - besonders, aber nicht nur an den linken und rechten Stammtischen - der Antizionismus, die „ehrbare“ Form des Antisemitismus (Jean Amery), Massenkonsens ist. Die AntizionistInnen selbst ahnen, dass ihre Israel-Kritik sich aus blankem antisemitischen Ressentiment speist: Schließlich würden sie sich sonst nicht beständig von einer imaginierten Antisemitismus-Keule bedroht wähnen. Die sogenannte „Israel-Kritik“ wird längst nicht mehr nur von linken ScharfmacherInnen betrieben, sondern vom ostdeutschen Strassennazi bis zum Chef der Evangelischen Kirche, von der FDP-Basis bis zum bündnisgrünen Gummibären-Double Bütikofer hat sich längst ein Konsens etabliert, der da lautet: Israel ist selbst schuld am Terror, der seine BürgerInnen trifft. Eine modernisierte Variante des alten antisemitischen Stereotyps, die Jüdinnen und Juden trügen selbst die Verantwortung für den aufkommenden Antisemitismus, weil sie ihn beständig durch ihr Handeln provozierten. Der Antizionismus hat den rassistisch auftretenden Antisemitismus in Deutschland größtenteils abgelöst, der nur noch als Objekt der Abgrenzung dient, um hemmungslos gegen Israel hetzen zu können. Noch jeder Israel-Feind kann seinen Juden präsentieren, der als authentischer Kronzeuge bestätigen soll, dass die Juden ein kriegslüsternes und arrogantes Volk seien: Sei es Norman Finkelstein, sei es Uri Avnery oder eben jener Moshe Zuckermann, der sich nicht mal mehr zu schade ist, unter ausgemachten BefürworterInnen des palästinensischen Terrors gegen Israel zu wettern. Solidarität mit Israel! Was wir diesem Treiben entgegensetzen wollen, ist die unbedingte Solidarität mit Israel. Unbedingt bedeutet nicht - wie es immerzu von den GegnerInnen Israels unterstellt wird - mit allem, was in Israel stattfindet, einverstanden zu sein. Denn das ist niemand, auch keine Israelin und kein Israeli, weil Israel kein Himmelreich ist, sondern - immerhin! - eine bürgerliche Gesellschaft. Unbedingte Solidarität bedeutet, trotz aller negativen Momente, die einer bürgerlichen Gesellschaft nun einmal notwendig zukommen, zum jüdischen Staat zu stehen. Wir stellen keine Bedingungen für unsere Solidarität an Israel. Wir fordern nicht, dass Israel erst eine kommunistische Gesellschaft zu sein habe, bevor wir uns mit ihr solidarisieren können, sondern sprechen uns im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass Israel eine kapitalistische und staatlich verfasste Gesellschaft ist, für Israel, dem Zufluchtsort vor dem Antisemitismus, aus. Israel ist jedoch nicht nur ein Zufluchtsort vor dem Antisemitismus - die Gefahr Opfer des Antisemitismus zu werden, dürfte momentan sogar in vielen Staaten geringer sein als in Israel - sondern vor allem ist Israel die Staat gewordene Emanzipation der Jüdinnen und Juden von der Abhängigkeit gegenüber nicht-jüdischen Gesellschaften. Diese Abhängigkeit hat sich nämlich in der Geschichte immer als letztlich mörderisch herausgestellt. Israel gibt den Jüdinnen und Juden die Möglichkeit sich gegen den Antisemitismus bewaffnet zur Wehr zu setzen. Israels oberster Staatszweck besteht darin, potenzielle Opfer des Antisemitismus aufzunehmen, sie zu schützen und den Antisemitismus zu bekämpfen. Mit diesem Zweck können wir uns als KommunistInnen restlos identifizieren, bedeutet doch das KommunistIn-Sein nicht das Herunterbeten von abgeschmackten Dogmen, sondern das Eintreten für eine Gesellschaft, in der „jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann“ (Adorno). Weil die dem Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft innewohnende Todesdrohung sich zuerst gegen die Jüdinnen und Juden wendet, hat die Bekämpfung des Antisemitismus - in welcher Gestalt auch immer - für uns Priorität. Mit Antisemitismus wird sich keine kommunistische Gesellschaft herstellen lassen. Nur in diesem Sinne ist die Rede unserer GegnerInnen von der antideutschen Identitätspolitik gar nicht mal so falsch, auch wenn sie damit unfreiwillig ausplaudern, dass sie selbst kein Interesse daran haben, die Morde an Jüdinnen und Juden zu beenden. Quelle: http://infoladen.de/koeln"Fakten über den Anti-Terror-Zaun" aus den Materialien des Bündnisses "Fence Out Terror!" Über 3.000 Menschen wurden in Israel seit September 2000 Opfer des palästinensischen Terrorismus, über 900 davon wurden von SelbstmordattentäterInnen ermordet. Tausende Israelis, sowohl Jüdinnen und Juden als auch Moslems, wurden verletzt, viele davon verstümmelt. Israel hat das Recht dazu, sich vor Selbstmordattentaten zu schützen. Nahezu alle SelbstmordattentäterInnen kamen aus Gebieten in der West Bank; aus dem Gaza-Streifen, an dessen Grenzen schon länger ein Anti-Terror-Zaun besteht, drang fast kein suicide bomber auf israelisches Gebiet vor. Da die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) so gut wie nichts gegen den Terrorismus, der ihrem Verantwortungsbereich entspringt, unternimmt, sondern ihn eher noch finanziell und logistisch unterstützt, begann Israel 2002 mit dem Bau des Anti-Terror-Zauns, großteils entlang der Waffenstillstandslinie von 1967. 2003 sank die Zahl der ausgeführten Terroranschläge um 30%, die Zahl der Ermordeten gar um 50%. Allein von April bis Dezember 2002 gab es in Israel 17 Selbstmordanschläge, deren VerursacherInnen aus der West Bank kamen. Diese Zahl ist 2003 auf fünf zurückgegangen. 97% des oft als „Mauer“ bezeichneten Sicherheitszauns bestehen tatsächlich aus Zaun, nur 3% bestehen aus Beton - zu dem Zweck, den Beschuss israelischer Fahrzeuge und Wohngebiete zu verhindern. Es wird weitestgehend öffentliches, unbewirtschaftetes Land zum Bau des Anti-Terror-Zauns verwendet. Besitzer privater Ländereien werden entsprechend entschädigt und bleiben Besitzer der Flächen. Enteignungen haben nicht stattgefunden. Zudem können Rechtsmittel gegen die Verwendung von Grundstücken für den Zaunbau eingelegt werden. Kein/e Palästinenser/in muss wegen des Zaunbaus umsiedeln. Der Sicherheitszaun hat rein defensiven und passiven Charakter. Er dient weder einer „rassistischen“ Segregation noch zur Einkerkerung der palästinensischen Bevölkerung, sondern allein dazu, Terroristen vom Betreten israelischen Territoriums abzuhalten. Daher gibt es auch Dutzende Kontrollpunkte entlang des Zauns, um die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung weitestgehend zu gewährleisten. Der Anti-Terror-Zaun ist keine Grenzmarkierung. Die endgültigen Grenzen Israels und eines etwaigen palästinensischen Staates werden in Verhandlungen festgelegt werden. Der Sicherheitszaun hingegen ist ein Provisorium, das dann wieder verschwinden wird, wenn der palästinensische Terrorismus aufhört. So sieht es allerdings momentan nicht aus, und auch das Potential und die Rückendeckung für SelbstmordattentäterInnen ist groß: zum Beispiel erklärten sich in einer Umfrage der PA in den Autonomiegebieten 75% der Befragten mit dem Selbstmordanschlag auf das Restaurant „Maxim“ in Haifa am 4. Oktober 2003 einverstanden. Zynisch ist es daher, Israel so darzustellen, als hätte es ganz willkürlich den Zaunbau beschlossen. Der Anti-Terror-Zaun macht die dauerhafte Präsenz der zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzten Truppen in den Autonomiegebieten in weiten Teilen überflüssig. Vergleiche der Funktion des Anti-Terror-Zauns mit der Situation der townships oder homelands während der südafrikanischen Apartheid und/oder der Berliner Mauer sind blödsinnig. Hier versucht ein Staat weder, seine BürgerInnen vom Verlassen des Landes abzuhalten noch eine „rassische Vermischung“ zwischen ihnen zu verhindern. Ebenso wenig soll die Bevölkerung mit dem Zaun schikaniert werden (das wäre eine ziemlich teure Schikane, die die israelische Bevölkerung zudem natürlich nicht mittragen würde). Es geht einzig darum, palästinensische SelbstmordattentäterInnen von der Durchführung ihrer Mordpläne abzuhalten. Der Anti-Terror-Zaun ist nicht schön, und sicherlich wird es durch ihn immer wieder Härten für die palästinensische Bevölkerung geben. Aber er ist notwendig, solange der antisemitische Terror gegen israelische Bürger von palästinensischer Seite nicht aufhört. Das Recht auf Leben steht über dem auf uneingeschränkte Freizügigkeit. Quelle: http://infoladen.de/koeln |