Belgrad, 24.3.2014 - Konferenz des "Belgrad-Forum für eine Welt von Gleichen" anläßlich des 15. Jahrestages des Nato-Überfalls auf JugoslawienBilder

“Globaler Frieden gegen globalen Interventionismus und Imperialismus”

Schlussdokument der Internationalen Konferenz von Belgrad, 22.-23. März 2014 (übersetzt von Brigitte Queck)

Das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen, die Serbische Gastgebergesellschaft, der Klub der Generäle und Admiräle von Serbien und der Veteranenbund Serbiens (SUBNOR) haben in Koordination mit dem Weltfriedensrat vom 22-23. März 2014 eine Internationale Konferenz “Globaler Frieden gegen globalen Interventionismusund Imperialismus” durchgeführt.

Die Konferenz wurde anlässlich des 15. Jahrestages der bewaffneten NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro (die Föderale Republik von Jugoslawien) durchgeführt. Das Motto der Konferenz war “Nicht vergessen”.

Mehr als 500 Wissenschaftler, Experten und Personen des öffentlichen Lebens auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Sicherheit aus 50 Ländern Europas und der Welt nahmen an dieser Konferenz teil.

Die Teilnehmer der Konferenz gedachten der Opfer des 78-tägigen Bombardements und legten an den Gedenkstätten Kränze nieder.

Sie ehrten all die Opfer der illegalen NATO Aggression gegen Serbien und Montenegro und drückten der früheren Jugoslawischen Volksarmee, der Föderalen Regierung, Präsident Slobodan Milosevic und allen heroischen Widerstandskämpfern ihren tiefen Respekt aus.

Wir gedachten auch der Opfer der NATO-Aggression seit 1999, der seither vor sich gehenden Verfolgung von politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten, die ihr Land verteidigten und die, einschließlich ihres Präsidenten Milosevic zum illegalen Haager Tribunal geschickt wurden, sowie anderer, die dort starben. Da dieses Tribunal illegal ist und als Werkzeug der NATO Propaganda und politischen Diffamierung dient, forderten die Teilnehmer dessen Auflösung.

Die Debatte wurde in einem konstruktiven und toleranten Dialog geführt und berührte die bedeutendsten Aspekte und Probleme des internationalen Friedens und der Sicherheit.

Die Vorträge waren im Wesentlichen der Frage gewidmet, wie man den globalen Frieden bewahren und Wege finden kann, den globalen Interventionalismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen, die auf der ganzen Welt Krisen hervorrufen, die internationale Rechts-und politische Weltordnung unterminieren und die ganze Welt in eine große Konfrontation hineinzuziehen drohen.

Die Teilnehmer analysierten die Gründe und Konsequenzen der NATO-Aggression von 1999, nicht nur für Serbien und die Balkanländer, sondern auch deren globale Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Die Teilnehmer kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:
  • Die NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro im März 1999 war gerichtet gegen einen unabhängigen, souveränen europäischen Staat und war eine grobe Verletzung fundamentaler Prinzipien des internationalen Rechts, vor allem der UNO-Charta und der Helsinki Schlussakte. Diese Aggression wurde ohne Zustimmung des UN Sicherheitsrates begangen. Sie ist demzufolge ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und war der Beginn eines globalen Interventionalismus, der Praxis einer groben Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negierung der Rolle der UNO.
Folglich diente sie als Modell für Aggressionen in einer Reihe von anderen Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Libyen, Mali und anderen.
  • Die führenden Westmächte, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, gefolgt von den anderen NATO- Mitgliedsländern, 19 in allem, haben sich ein ganz neues Arsenal von Euphemismen (Verhüllungen) ausgedacht, um diesem Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit das Attribut einer Legitimation zu verleihen. Die so genannte “humanitäre Intervention” war der Deckmantel für willkürliche Tötungen von Zivilpersonen in Serbien, einschließlich von Kindern, alten gebrechlichen Menschen, der Zerstörung der Wirtschaft, der Infrastruktur, einschließlich von Schulen, Krankenhäusern, Zügen und Wohnhäusern.
Der Gebrauch von Raketen mit Depleted Uranium, das aus Atomkraftwerken stammt, hat weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit der gegenwärtigen und folgenden Generationen.
  • Da dies ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und eine grobe Verletzung der Grundbestimmungen des internationalen Rechts ist, tragen die NATO- Mitgliedstaaten die volle rechtliche Verantwortung, einschließlich der Haftung für den zugefügten Schaden von mehr als 100 Billionen US Dollar, als auch die Verantwortung für den Gebrauch von Waffen mit Depleted Uranium und anderen Massenvernichtungsmitteln. Serbien hat das Recht, Prozesse vor kompetenten internationalen Foren gegen die NATO und all deren Mitgliedsstaaten zu führen, die an der Aggression teilgenommen haben, für den Zweck, das Recht, für Serbien und Montenegro, eine Kompensation für erlittene Kriegsschäden einzuklagen, aber ebenso für Personen, die durch diese Aggression Schäden erlitten haben.

  • Die bewaffnete Aggression wurde mit anderen nicht militärischen Mitteln fortgesetzt. Das zeigte sich durch das gewaltsame Demonstrieren von Macht beim Coup am 5. Oktober 2000, der von den NATO-Mitgliedstaaten initiiert, finanziert und unterstützt wurde, indem mit allen Mitteln und Drohungen Serbiens Staatssouveränität in Kosovo Metohija, ihrem historischen, kulturellen und zivilisierten Herzstück, angeprangert wurde, als auch die UN Sicherheitsresolution 1244, die die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien garantieren sollte, ignorierte.
Das hat im Jahre 2008 schließlich zu einer ungesetzlichen unilateralen Separation von Kosovo und Metohija geführt, welche zu einer formalen Anerkennung durch die meisten NATO- Mitgliedsländer führte. Die US/NATO Aggression hat die UNO Charta, die Deklaration der Prinzipien des internationalen Rechts, die Helsinki Schlussakte, die Charta von Paris für ein neues Europa, die 5 Sicherheitsratsresolutionen von 1998 – 2008, einschließlich der Resolutionen 1244 und 1785 grob missachtet.
  • Gleich nach dem Ende der Aggression wurde in Kosovo und Metohija ein großer US-Militärstützpunkt “Camp Bondsteel” geschaffen, der erste und bedeutendste in einer Reihe von anderen US-Stützpunkten in Bulgarien, Rumänien, Polen, in Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern. Durch die NATO Aggression gegen Jugoslawien wurde der Rüstungswettlauf und die Militarisierung Europas vorangetrieben und die Annahme einer US/NATO/EU Strategie der “Ostexpansion”.

  • die Aggression gegen Serbien und Montenegro (FRJ), die im März 1999 begann, diente als Türöffner für einen globalen US/NATO/EU Interventionismus.
In der Praxis erklären die USA, die NATO und der Westen ihre militärische, oder anderweitige Einmischung damit, ihre ökonomischen und strategischen Interessen wahrzunehmen. Dass sie legal gewählte Regierungen stürzen und sie durch handverlesene Puppet- Regime ersetzen, ist zu einem Teil ihres so genannten “Demokratisierungsprozesses” geworden.
  • Die NATO hat immer als aggressive Militärallianz operiert, der der Expansion und den neo-kolonialen Interessen der führenden Westmächte diente.

  • Die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus hat ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, lang währendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen hinterlassen, die unmittelbare Opfer einer solchen Politik wurden.

  • Die NATO ist verantwortlich für die Zerstörung der internationalen Ordnung, für die Degradierung der UNO, das Initiieren eines neuen Rüstungswettlaufes, der Militarisierung Europas, die Destabilisierung, einschließlich von Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der Welt. Aus diesem Grunde richtet sich die NATO- Strategie gegen die Ziele von Frieden und Sicherheit, widerspricht den demokratischen und zivilisatorischen Werten und greift fundamentale Menschenrechte an. In einer solchen Allianz ist kein Platz für friedliche Länder, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem UN-System wahrnehmen.
Aus diesem Grunde plädierten die Teilnehmer der Konferenz für die Auflösung der NATO als einem Relikt des Kalten Krieges, gegen eine Politik des Interventionismus, für den Respekt von Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichheit von allen Ländern und Nationen.
  • Der Export von Demokratie und das Diktieren kultureller und zivilisatorischer Vorbilder ist das Aushängeschild des gemeinsamen Handelns aller Westmächte, besonders der USA, geworden, indem sie der Welt ihre eigenen Standards zum Nutzen ihrer eigenen Interessen aufzwingen wollen. Dieses Aufdrängen von solchen kulturellen und zivilisatorischen Vorbildern ist ein Akt der Gewalt, der zu ständigen Konflikten, innerer Unordnung und tiefen Zerwürfnissen führt; all dies unterminiert den Frieden in der Welt und dient als eine perfekte Entschuldigung für ein militärisches Eingreifen von außen. Dieses Modell hatte die so genannten “bunten Revolutionen” in Georgien, Venezuela und der Ukraine hervorgerufen und die so initiierte Revolution des “Arabischen Frühlings”, der die Uhr für solche Länder wie Libyen, Ägypten und Syrien um Jahrzehnte zurückdrehte.

  • Die Strategie des Interventionismus schließt verschiedene Motive ein und dient verschiedenen Zwecken. Sie schließt die Kontrolle über die Natur-und Entwicklungsressourcen, die Besitznahme der Ressourcen, die geopolitische Umgestaltung der Welt auf Kosten des vorbestimmten geopolitischen Hauptwidersachers ein.
Aus diesem Grunde haben die USA/NATO/EU die Krise in der Krim hervorgerufen, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Man kann sagen, dass die Krise in der Ukraine die größte Kriegsbedrohung seit dem 2. Weltkrieg ist.

Statt die natürlichen Beziehungen der Ukraine zwischen Russland und Europa anzuerkennen, entschloss sich der Westen, zu intervenieren, indem er sie von ihrem natürlichen kulturellen, zivilisatorischen und geopolitischen Umfeld wegführte und sie westwärts trieb.

Durch diese Handlungsweise beachtete der Westen nicht, dass dies alles zu einem inneren Konflikt in der Ukraine führen und Russlands vitale Interessen berühren könnte.

Diese gefährliche geopolitische Spiel wurde von US-Amerika, der NATO und der EU gegen Russland gespielt in Form eines Stellvertreterkrieges auf Kosten der Ukraine und unter einer “feinen” aber falschen Entschuldigung , dass man sich für die Interessen der Ukrainer und deren demokratischen und sozialen Struktur eingesetzt habe, die sich aber in Wirklichkeit gegen die Interessen der Ukraine richtet, deren Menschen, den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt. Die Teilnehmer der Konferenz traten für eine friedliche politische Lösung ein, frei von Einmischung und äußerem Druck, einer Lösung, wo der Wille der Bevölkerung Berücksichtigung findet und deren Rolle als Brücke zwischen Ost und West respektiert.

Eine solche Lösung schließt eine Absage an die schädliche “Ostexpansion” ein, welche bereits zu einer Destabilisierung in Europa geführt hat.
  • die Teilnehmer drückten ihre Befriedigung darüber aus, dass die Menschen auf der Krim das Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen haben, welches in der Wiedervereinigung mit Russland endete.

  • die Teilnehmer der Konferenz brachten ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien zum Ausdruck, einschließlich der Resolution zur Frage von Kosovo und Metohija auf der Grundlage der UN-Sicherheitsresolution von 1244. Sie unterstützten die folgenden Forderungen: die freie, sichere und würdevolle Rückkehr von 250 000 vertriebenen Serben und Nichtalbanern in ihre Wohnstätten im Kosovo und Metohija; die Rückgabe des gestohlenen privaten, kirchlichen staatlichen und sozialen Eigentums; die Wiedererrichtung von 150 zerstörten Kirchen und Klöstern der Serbisch Orthodoxen Kirche, der Hunderten von geschändeten und vernichteten serbischen Friedhöfe und der Tausenden von niedergebrannten serbischen Wohnhäuser; die Durchführung einer effektiven Untersuchung des Handels mit menschlichen Organen; die Nachforschung zum Schicksal all der entführten und vermissten Serben von Kosovo und Metohija; die Identifizierung und juristische Verfolgung der Verbrecher und aller Verbrechen, die gegen die Serben in Kosovo und Metohija begangen wurden und für die sich bisher niemand verantwortlich gefunden hat und die für schuldig Befundenen allein gelassen hat.

  • Die Teilnehmer der Konferenz begrüßten die wertvolle Initiative der UNO Generalversammlung, die 2014 zum Internationalen Jahr der Solidarität mit dem Menschen von Palästina erklärte.

  • Sie unterstrichen, dass diese Initiative eine große Unterstützung der Weltfriedenskräfte verdiene und die Konferenz brachte ihre Forderung nach der sofortigen Vertreibung der israelischen Okkupationstruppen von allen palästinensischen Territorien, der Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vom Juli 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, das auf der UN Resolution von 194 basiert und der Freilassung aller palästinensischen Gefangenen aus dem Gefängnis zum Ausdruck. Die Erfüllung aller dieser Forderungen sind von vitalem Interesse für die palästinensischen Menschen und für die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten.

  • Die Teilnehmer haben ihre Solidarität mit den Menschen von Lateinamerika zum Ausdruck gebracht und ihrer Bemühungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber der aggressiven imperialen US- Strategie. Sie fordern die Schließung des Militärstützpunktes in Guantanamo, die Aufhebung der Blockade gegenüber Kuba und die Freilassung der 5 kubanischen politischen Gefangenen aus amerikanischen Gefängnissen.

  • Indem sie die Politik und die Aktionen, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen, anprangerten, haben die Teilnehmer der Konferenz die Pläne und Aktionen, die auf die Destabilisierung der Bolivarischen Republik von Venezuela gerichtet sind, zurückgewiesen. Koordinierte gewaltsame Aktionen in Caracas und anderen Teilen von Venezuela sind Teile der Strategie der lokalen Oligarchen und ausländischen Akteure, die darauf gerichtet sind, das Funktionieren der legitim gewählten Regierung durch Sabotage, gewaltsame Provokationen und Diffamierungen zu behindern, sowie politische Umstürze nach ihrem Sinne, gegen die Interessen der venezolanischen Bevölkerung zu inszenieren.

  • Indem sie diese Versuche verurteilten, haben die Teilnehmer der Konferenz ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck gebracht. Sie unterstützen deren mutige Anstrengungen, Freiheit, Stolz und die Souveränität Venezuelas zu bewahren, sowie ihren Wunsch, über ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen.

  • die Teilnehmer brachten ihre Sorge über die systematisch organisierte Revision der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die teilweise Revision der Ergebnisse des 1. und 2. Weltkrieges, zum Ausdruck.

  • Das könnte den Imperialisten dazu dienen, die internationalen Grenzen in Frage zu stellen, was zu unvorsehbaren Folgen führen könnte.

  • Wir verurteilen die westlich geförderte Rehabilitierung des Faschismus und deren Versuche, den Kommunismus mit dem Nazismus gleichzusetzen.

  • die Teilnehmer der Konferenz widmeten der globalen ökonomischen kapitalistischen Krise große Aufmerksamkeit, die nicht nur zu einer beispiellosen sozialen Schichtenbildung und Verarmung der Gesamtbevölkerung, aber auch zu künstlich hervorgerufenen Schuldenkrisen in einer Zahl von vorher wirtschaftlich sehr wohlhabenden Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Zypern geführt hat. Die globale Krise brach vorwiegend in Ländern aus, die sich zu Zentren der globalen Zivilisation und der weit entwickeltsten Sozialordnung erklärt hatten und in denen keine Notwendigkeit für ernsthafte soziale Konflikte und Zusammenstöße bestand. Die grundlegenden Indikatoren für diese Krise waren hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, eine hohe Verschuldung dieser Länder, der Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten u.a. Wir unterstützen die wirklichen Volksproteste gegen das oben Gesagte.

  • Es ist offensichtlich, dass Europa und der Mehrzahl der Länder der Welt neo-liberale kulturelle, politische und ökonomische Strukturen aufgedrängt werden, die nicht funktionieren.

  • Bei der Suche nach einem Weg aus diesem universellen toten Loch versuchen die mächtigsten Länder, die Last der Krise anderen Ländern und Nationen aufzubürden, die selbige als “globale Peripherie” bezeichnen, während sie selbst in der Zwischenzeit den Kampf für ihr globales Prestige zu gewinnen trachten und dabei alte Zivilisationen niedertrampeln und gewaltsam unsympathische herrschende Regierungen stürzen.
All das oben Aufgezeigte macht die Konfliktmerkmale in der internationalen Arena deutlich und ist außerordentlich charakteristisch für alle Arten von Konflikten, einschließlich interner, regionaler und globaler Konflikte.
  • Die Teilnehmer der Konferenz stellten mit Sorge fest, dass es in Europa noch US Infrastruktur gibt, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Atmosphäre destabilisieren.

  • Die globale Wirtschaftskrise kann nicht beseitigt werden, indem man immer neue Trillionen von Dollar druckt und das existierende System damit schminkt. Sie kann nur beseitigt werden, indem das neo-liberale System überwunden und eine neue, humane Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und eines besseren Lebens für alle Menschen und Nationen auf diesem Planten geschaffen wird. Bei diesem System der sozialen Beziehungen müssen die Menschen, ihre ökonomischen, sozialen, kulturellen und menschlichen Bedürfnisse beachtet werden, statt sich nach dem Profit und den Eigeninteressen der so genannten ökonomischen und politischen Eliten zu richten.

  • Ein Teil der Internationalen Konferenz war das Jugendforum, das feststellte, dass die globale Krise, die Globalisierung und der Interventionismus vor allem die Rechte und Perspektiven der jungen Generation bedroht. In zahlreichen Ländern, in Europa und der Welt, sind 30-60 % der jungen Menschen arbeitslos. Die Jugend fordert eine dringende Veränderung der sozialen und internationalen Beziehungen, die den jungen Menschen eine aktive Teilhabe auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet ermöglicht und ein Garant dafür ist, die Verantwortung für die eigene Zukunft national und international zu übernehmen.
Die Jugend tritt für eine sozial gerechte Gesellschaft, universale Menschenrechte, so z. B. das Recht auf Arbeit, kostenlose Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, ein.

Die jungen Menschen befürworten eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen, den Respekt vor dem internationalen Recht, verurteilen den Rüstungswettlauf, die Militarisierung und den Neokolonialismus.
  • Nur eine Welt, die frei von der Dominanz des Imperialismus und Militarismus ist, hat eine Chance, eine Kriegskatastrophe zu verhindern. Die globale Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen unterstreichen die Notwendigkeit, dieses System zu überwinden, das Arbeitslosigkeit, Kriege und Elend hervorbringt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das internationale Recht durch ein regionales Machtzentrum wie die NATO und die Europäische Union bestimmt wird, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzen wollen, sondern ganz im Gegenteil.

  • Die einzig wahre international Gemeinschaft ist die der Vereinten Nationen und nicht selbst ernannte Mitglieder irgendwelcher regionalen Gruppen. Wir müssen dafür kämpfen, den universalen Charakter des internationalen Rechts zu erhalten, der sowohl gegenüber den großen, als auch den kleinen Ländern, gleiche Verpflichtungen hat, gegenüber den entwickelten als auch den Entwicklungsländern. Wir haben noch resoluter dafür einzutreten, das zivilisatorische Erbe, wie Freiheit, Ethik und Würde zu bewahren und alle Ersatzstücke des kooperativen Kapitalismus und Imperialismus, praktiziert durch die Militär-Industrie und das Finanzkapital, zurückweisen.
Die Teilnehmer der Konferenz unterstrichen, dass zur Bewältigung der objektiven Erfordernisse ein aktives Engagement bei der Mobilisierung aller Friedenskräfte erforderlich ist, um jegliche militärische Eroberungsambitionen gegenüber jeglichem Land, ungeachtet seiner Führung, zurückzuweisen.

Parallel dazu ist es notwendig, alle Kräfte zu mobilisieren bei der Entwicklung demokratischer internationaler Beziehungen, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen basieren, den Bestimmungen des internationalen Rechts, der strikten Beachtung der Unantastbarkeit und Unabhängigkeit aller Staaten, ihrer territorialen Integrität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Eine solche Welt würde gemessen werden an humanistischen Werten.

An diese große Utopie müssen wir glauben und für sie unermüdlich eintreten. Das ist die grundlegende Botschaft dieser Konferenz.

Die Teilnehmer der Konferenz drückten der serbischen Seite ihre große Anerkennung aus für die exzellente Durchführung der Internationalen Konferenz und die Gastfreundschaft gegenüber allen Teilnehmern.


Belgrader Appell für eine Welt von Gleichen

Artikel von Neil Clark vom 26.03.2014 (übersetzt von Brigitte Queck)

Zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Beginns des illegalen NATO-Aggressionskrieges gegen die Föderale Republik Jugoslawien kamen über 500 Wissenschaftler, Experten und Friedenskräfte, einschließlich meiner Person, in der Hauptstadt Serbiens zusammen.

Die internationale Konferenz „Globaler Frieden gegen Globale Intervention und Imperialismus, organisiert vom Belgrader Forum, „Forum für eine Welt der Gleichen“, fand vom 21.-24.03.2014 statt. Die Zusammenkunft wurde am Freitag mit einer Photoausstellung im Sawa-Zentrum eröffnet, welche die humanitären, wirtschaftlichen und Umweltschäden aufzeigte, die ein Resultat der 78-tägigen NATO-Bombardements waren.

Unter dem Vorwand einer „humanitären“ Intervention, den nicht existierenden „Völkermord“ zu stoppen, töteten und verwundeten NATO-Bomben Tausende von Menschen. Eines der barbarischsten Verbrechen war eine Attacke auf einen Konvoi von Kosovo-Albanern, für die die westlichen Militärs zuerst jugoslawische Truppen verantwortlich machen wollten und bei dem 73 Menschen getötet worden sind. Die Fotografen wollten daran erinnern, was eine „humanitäre“ Intervention in der Praxis bedeutet.

Gleich zu Beginn machten die Sprecher des Forums darauf aufmerksam, dass der Krieg gegen Jugoslawien kein isolierter Konflikt war, sondern der erste einer Reihe von imperialistischen Aggressionskriegen, geführt von den USA, um nach der Nichtexistenz der Sowjetunion ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz auf dem ganzen Erdball zu errichten.

Jedes strategisch wichtige Land in der Welt, das nicht die „richtige“ Regierung hat, mit anderen Worten, welches wünscht, seine nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu erhalten, ist eine Zielscheibe für Destabilisierung und „Regimechange“ durch die USA und ihre Alliierten, wie das auch der kürzliche Coup in der Ukraine zeigte, bzw. der Umsturzversuch in Venezuela.

Der Krieg gegen Jugoslawien war, mit den Worten von Klaus Hartmann vom Verband der Freidenker in Deutschland gesprochen, ein „Türöffner“, welcher nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Weg frei machte für neue illegale Kriege und Interventionen.

Vor 15 Jahren war der Rubikon überschritten, als die Westmächte nach dem 2. Weltkrieg unter der verlogenen Theorie einer „humanitären Intervention“ die Tür aufstießen und wieder Kriege begannen, die gegen das Völkerrecht gerichtet und keinerlei internationale Rechtfertigung hatten, einen souveränen Staat anzugreifen. So wie Dr. Armand Clesse, der Direktor des Luxemburger Institutes für Europäische und Internationale Studien ausdrückte, war der Angriff auf Jugoslawien darauf gerichtet,, den Willen derer zu brechen, die den globalen Hegemon nicht anerkennen. Die NATO wollte den Serben eine Lektion erteilen und andere warnen, was mit denen passiert, falls sie dagegen sind.

David McKee vom Kanadischen Friedenskongress beschrieb die Doktrin der „Responsibility to Protect“ - „Verantwortung zu schützen“ als ein modernes imperialistisches Äquivalent für die „Last des weißen Mannes“ Nichts Neues und „Progressives“ gibt es über die R2P Doktrin zu sagen, die nur ein koloniales Projekt in der Kleidung des 21. Jahrhunderts ist. Mario Franssen von der belgischen Gruppe Intal wies auch auf einige historische Hintergründe hin und unterstrich, dass die NATO von Beginn an darauf zielte, die Sowjetunion in Schach zu halten. Als diese Anfang der 1990 iger verschwand, brauchten die Imperialisten eine neue Rechtfertigung für ihre Interventionen.“Von da an wurde die NATO vom Imperialismus ausdrücklich dafür genutzt, die Souveränität und jedwede Form der Demokratie zu unterminieren. Die neue Rhetorik- Kampagne war dann die „humanitäre Intervention“, welche mit dem Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 begann.“

Die Bombardements ebneten auch anderen Wegen die Bahn. Die US-Schriftstellerin Diana Johnstone, die Autorin des Buches „Ein dummer Kreuzzug“ zeigte auf, wie es den USA gelang, die westlichen Linken dazu zu bewegen, den 1999 Krieg zu unterstützen. Sie sagte, die Serben wurden als „Schweine“ bezeichnet, um zu testen, wie die neue Technik der Desinformation, der Verleumdung und Propaganda, sowie der Teilung funktioniert, die man dann erneut bei westlichen Versuchen zur Destabilisierung und für Regimechanges anwenden kann. „Die westlichen Politiker sprachen von ‚unseren Werten‘, während meine Werte Wahrheit einschließen, aber das ist verständlicher Weise nicht das, was sie (die anderen!) meinen“ sagte sie.

„Sie glauben mehrheitlich nicht an eine Welt der Gleichen“. Es ist sicher unschwer für irgendjemanden, die Aussage des Westens über „Wahrheit“ in Frage zu stellen, der das im Gedächtnis hat, was seit 1999 passiert ist. Die „Große Lüge“, dass die jugoslawischen Streitkräfte 1999 Völkermord an den Kosovo-Albanern verübt haben. Im Jahre 2003 war die „Große Lüge“, dass der Irak den Frieden der Welt mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Im Jahre 2011 war die „Große Lüge“, dass die libyschen Streitkräfte Massaker an Zivilisten in Benghasi verüben. Die letzte „Große Lüge“, die von den westlichen Eliten in die Welt gesetzt wird, ist die einer russischen „Invasion“auf der Krim mit Präsident Putin als der letzte “offizielle Feind“, der als „Neuer Hitler“ bezeichnet wird. Vor jedem Krieg kommen die Kriegslügen, aber während die meisten Leute akzeptieren, dass wir von unseren Politikern über den Irak belogen wurden, gibt es noch viele, sogar solche, die sich als Kriegsgegner definieren, nicht verstehen wollen, dass die gleiche Art von Lügen vor den Bombardements von Jugoslawien verbreitet wurden.

Die unabhängige Wissenschaftlerin June Kelly von Irland hat sich mit den Lügen der westlichen Politiker befasst, die vor der Militärintervention in Umlauf gesetzt wurden. Sie beschrieb den Prozess, wie der „Feind“ dämonisiert wurde mit dem Endziel, ein „Puppet Regime zu installieren, um sich der Naturressourcen dieses „Feind“ Staates zu bemächtigen.“Die Menschen unserer Welt bezahlen für die von den USA geführten Kriege. Die Menschen bezahlen mit Blut Sie bezahlen mit Geld in Form von gestiegenen Steuern und Lohnkürzungen“, sagte sie. In einer anderen Rede, die sich ebenso mit der westlichen Verlogenheit beschäftigte, war Duarte Alves von der portugisischen kommunistischen Jugend. Er sagte, dass der Angriff auf Jugoslawien, die Kalte Kriegspropaganda des Westens „nichts anderes als eine Lüge„ war. Die imperialistischen Mächte hatten gesagt, dass mit dem Wegfall der Sowjetunion „ein neuer Weltfrieden entstehen würde, aber in Wirklichkeit geschah genau das Gegenteil mit einem Krieg nach dem Krieg. Das Ende des „kalten Krieges“ führte in Wirklichkeit zu einer Ära von „heißen Kriegen“.

Während viele Delegierte auf die ökonomischen Faktoren hinter den modernen Kriegen hinwiesen, klärte uns Professor Dr. Jean Bricmont, der belgische Akademiker und Autor, über die Rolle von 2 bedeutenden Gruppen auf, von denen Gewalt ausgeht: „Was zum Kriege drängt, das ist eine Kombination von Ideologie und Aktion: den zionistischen Neo-Konservativen auf der rechten Seite und den liberalen Interventionalisten auf der linken Seite. Detailliert beschrieb er das weiträumige Zusammengehen zwischen dem „humanitären“ Interventionalismus und der Unterstützung für Israel.

Das gab mir zu denken: während ich meinte, dass die Zionisten eine „humanitäre Intervention“ verneinen, so z.B. der britische Journalist Peter Hitchens, konnte ich mit einem prominenten Unterstützer für die „humanitäre Intervention“, der nicht einmal Zionist war, nicht übereinkommen. Das könnte erklären, warum es keine Aufrufe von den R2P Unterstützern für eine militärische „Intervention“ gegen Israel gab, als seine Streitkräfte Gaza während der Operation Ende 2008 und Anfang 2009 bombardierten, während die gleichen Leute in einer Front zu einer „Intervention“ gegen Jugoslawien im Jahre 1999 aufriefen und die hiesigen Politiker ihre eigene „Anti-Terror“ Operationen im Kosovo betrieben.

Zusammen mit anderen Rednern prangerte Professor Bricmont die Doppelstandards der westlichen Außenpolitik an: „Was ins Auge fällt, ist, dass praktisch alle westlichen Regierungen und Medien den Coup in der Ukraine gut heißen, während sie das Eingreifen Russlands auf der Krim als sezessionistische Tendenzen und Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine brandmarken, ohne die Absurdität dieser Positionen nach Kosovo, Afghanistan, dem Irak, Libyens, Syriens und ihre eigene Intervention in der Ukraine zu realisieren,“ erklärte er.

Natürlich möchte die Kriegs-Lobby, dass die Menschen glauben, dass die NATO-Bombardierungen von Jugoslawien, die US-geführten Interventionen von Afghanistan und dem Irak, der NATO-Krieg gegen Libyen, der vom Westen unterstützte Krieg gegen Syrien, der ökonomische Krieg gegen den Iran, die Destabilisierung von Venezuela und der letzte Coup in der Ukraine alles separate Ereignisse sind.

Die Serien-Kriegstreiber haben nichts dagegen, wenn die Journalisten stückweise die Invasion im Irak anprangern (solange sie schreiben, dass es ein „Fehler“ war), aber die imperialen Wahrheitsapostel und Elite-Torhüter haben etwas dagegen, wenn man den Krieg gegen Jugoslawien anprangert, welcher der „gute“ Krieg der NATO zu sein hat.

In meiner Rede erklärte ich, warum man verhindert, dass die Wahrheit über den Balkan herauskommt und verlogene Nachrichten verbreitet, was im Kosovo 1999 passiert ist, was die Dämonisierung von Präsident Milosevic einschließt und seine Gleichstellung mit Adolf Hitler, was sowohl für die Neocons als auch für ihre pro-Krieg gefakten linken Alliierten bedeutsam ist.

Einmal werden die Menschen verstehen, dass das, was wir seit 1999 erleben, keine Zahl von einzelnen Kriegen ist, sondern Kämpfe in einem gleichen Krieg, den die Serien- Kriegstreiber wegen ernster Schwierigkeiten führen. Aus diesem Grunde attackieren sie diejenigen von uns, die über Jugoslawien schreiben und die Wahrheit darüber erzählen, weil sie meiner Meinung nach die Menschen davon abhalten sollen, die dominante pro-NATO-Schilderung zu hinterfragen.

Die Neoliberalen und die pro-Krieg gefakten Linken, die die Militärintervention gegen Afghanistan, den Irak, Libyens, die Bewaffnung der „Rebellen“ in Syrien und die Israel Angriffe auf den Libanon und Gaza unterstützten , welche zum Tod von über 1 Million Muslims führten, haben, wenn man über den Balkan spricht, die Stirn zu sagen, dass sie die „humanitären“ Beschützer der Muslime sind. Aber die nur“pro-Muslim und anti-Serbien Linie auf dem Balkan diente der imperialen Agenda dazu, die Föderale Republik von Jugoslawien zu zerstören, ein unabhängiges sozialistisches Land, das der Globalisierung widerstand und kein Mitglied der EU, oder NATO sein wollte. (Man muss unbedingt wissen, dass während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und danach Hunderttausende Kosovoalbaner nach Serbien geflohen sind> Brigitte Queck).

Ich erklärte den Zuhörern, dass wir auf der anti-imperialistischen Seite die Menschen daran erinnern müssen, wie die westlichen Kriege von den Neocons und der gefakten Linken unterstützt wurden, welche mit dem Bombardements von 1999 begannen und die Tod und Zerstörung von Millionen von Menschen rund um den Globus mit sich brachten. In diesem Zusammenhang erinnerte Professor Dr. Andreas Griewank aus Deutschland die Konferenzteilnehmer daran, dass Madeline Albright, die damalige US-Staatssekretärin während des NATO „humanitären“ Krieges gegen Jugoslawien im Fernsehen den Tod von einer halben Million Kinder während der Sanktionen gegenüber dem Irak gerechtfertigt hatte. Brauchen wir wirklich von diesen Menschen Moralpredigten über eine „serbische Aggression“?

Fünfzehn Jahre nach den NATO-Bombardements und 13 Jahre nach der vom Westen finanzierten „Revolution“, welche Milosevic und die Sozialistische Partei entmachtete, ist es für die Mehrheit der Werktätigen in Serbien schwer, das tägliche Leben zu meistern. Der mit einem Preis ausgezeichnete Filmemacher Boris Malagurski beschrieb uns, was mit Serbien passierte, seitdem die Wirtschaft in 15 Jahren seit den NATO-Bombardements „ umgestaltet“ und an das westliche Kapital und die neoliberale Politik angepasst wurden, indem man so genannte „demokratische Regierungen“ installierte. Eine große Anzahl von Privatisierungen führte zu einer hohen Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig bei 34 % liegt. Serbien zu einer „Marktwirtschaft“ zu entwickeln, bewirkte reiche Gewinne für die westlichen Multinationalen, aber keine guten Resultate für die serbische Arbeiterklasse, deren Jugend Mühe hat, eine Arbeit zu finden.

Nach zwei Tagen exzellenter, obgleich einiger provokativer, Reden und einer tiefgehenden Analyse einer Arbeitsgruppe, der ich selbst angehörte, wurde die Schlussdeklaration des Belgrad-Forums formuliert. Hier sind einige der Hauptpunkte des Schlussdokuments:
  • Die NATO-Aggression gegen die Föderale Republik von Jugoslawien war ein Krieg gegen einen unabhängigen souveränen europäischen Staat unter grober Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts.

  • Der Angriff auf Jugoslawien war ein Verbrechen gegen den Frieden und die Humanität und eine fundamentale Verletzung des internationalen Rechts. Serbien hat das Recht, Gerichtsverfahren gegen die NATO-Mitgliedstaaten einzuleiten und Bezahlungen für die Kriegsschäden in Serbien und Montenegro einzuklagen, als auch Schadensausgleiche für Einzelpersonen, die durch die Aggression Schäden erlitten haben, einzufordern.

  • Der Krieg gegen Jugoslawien war der Wendepunkt hin zu einem globalen Interventionalismus, die Praxis einer fundamentalen Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negation der Rolle der UNO. Er diente folgerichtig als Modell für einen Interventionalismus in einer Reihe von anderen Fällen wie in Afghanistan, dem Irak. Libyen, Mali und anderen.

  • die Teilnehmer drückten ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien aus, einschließlich der Resolution von Kosovo und Metohija in Übereinstimmung mit der UNSC Resolution 1244.

  • Die Teilnehmer begrüßten die Feststellung der UNO-Generalversammlung, welche das Jahr 2014 zum internationalen Jahr der Solidarität mit den Menschen in Palästina erklärte. Sie wiesen Pläne und Aktionen zurück, die auf die Destabilisierung der Bolivarischen Republik von Venezuela zielt und brachten ihre Solidarität mit den venezolanischem zum Ausdruck. Sie unterstützen deren tapfere Anstrengungen, um Freiheit, Stolz und Souveränität von Venezuela zu bewahren, sowie den Willen, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Teilnehmer brachten ihre Befriedigung zum Ausdruck, dass die Menschen auf der Krim ihr Recht auf Selbstbestimmung wahr genommen haben, das in der Wiedervereinigung mit Russland zum Ausdruck kam.

  • Die Teilnehmer verurteilten die westlichen Versuche einer Rehabilitierung des Faschismus und dessen Anstrengungen, Kommunismus mit dem Nazismus gleichzusetzen.

  • Die Teilnehmer widmeten besondere Aufmerksamkeit der globalen ökonomischen kapitalistischen Krise, die nicht nur zu einer sozial nicht hinnehmbaren Umschichtung, sondern auch zu einer künstlich geschaffenen Schuldenkrise führt. Die Konferenz brachte ihre Unterstützung für die Volksprotestbewegungen dagegen zum Ausdruck.

  • Die globale ökonomische Krise kann nicht durch das existierende System gelöst werden, sondern nur durch Überwindung des neoliberalen Konzepts und der Entwicklung eines neuen humanen Systems der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und eines besseren Lebens für alle Völker und Nationen auf dem Erdball.

  • Die Konferenz erklärte, dass nur für eine Welt, frei von der Dominanz des Imperialismus und Militarismus, eine Chance besteht, eine verheerende Kriegskatastrophe zu vermeiden.

  • Es ist absolut unakzeptabel und widerspricht dem internationalem Recht, dass eine regionale Macht wie die NATO und die EU als Ersatz für den UN-Sicherheitsrat etabliert wird.
In seiner Abschlussrede sagte der frühere Außenminister von Jugoslawien und der Präsident des Belgrad Forums, Zivadin Jovanovic, dass die NATO-Aggression nicht nur auf den Balkan beschränkt war, sondern zu einer globalen Aggression geworden ist. Wir leben schon im 3. Weltkrieg, der von denen geführt wird, dessen Kampf gegen die der Gleichen von allen gerichtet ist. Wir haben für die Globalisierung des Friedens kämpfen.

Am 24. März haben die Konferenzteilnehmer der Opfer der NATO-Aggression vor 15 Jahren gedacht, indem sie Kränze an Gedenksteinen niederlegten, einschließlich dem Monument für die durch die NATO-Aggression vor 15 Jahren ermordeten Kinder bei einem Angriff auf den Tasmajdan Park. Ich frage mich, ob irgend jemand, der diese unschuldigen Opfer der mörderischen geplanten“humanitären“ NATO-Attacke von 1999 zu verantworten hat, daran gedacht hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige persönliche Eindrücke von diesem inspirierenden Treffen machen, welches der wahre Geist der Gleichen des Belgrader Forums und die Menschen, die daran teilnahmen, auf mich gemacht hat.

Als ich mich während der Eröffnung des Belgrad Forums am Sonnabend im Konferenzsaal setzte, fand ich mich wieder neben einer charmanten freundlichen Frau, welche sich mir höflich vorstellte und sagte, dass sie Dia aus Venezuela sei. Wir saßen den ganzen ersten Tag nebeneinander und sie ging sogar nach draußen, als ich ein wenig Luft schnappte, um mir zu sagen, dass ich an der Reihe wäre, um zu sprechen. Am folgenden Morgen verkündete der Vorsitzende, dass es ihm eine große Ehre sei, mitzuteilen, dass die nächste Rednerin die venezolanische Botschafterin in Serbien sei. Dia stieg zum Podium hinauf und gab darüber Auskunft, dass ihr Land durch die gleichen imperialistischen Kräfte bedroht ist, die Jugoslawien angegriffen haben. Das ganze Wochenende, sogar danach, hat sie ihre Adresse aufgeschrieben. Dia saß zusammen mit den Teilnehmern und hörte aufmerksam zu, was die anderen Teilnehmer berichteten: Ich kann mich nicht an einen Botschafter von Großbritannien, oder irgendeines westlichen Staates erinnern, der ähnlich respektvoll und bescheiden aufgetreten wäre.

Die Haltung von Zivadin Jovanovic war genauso beeindruckend. Er ist ein Mann, der der frühere Außenminister Jugoslawiens war und der sich mit jedermann unterhielt, der das ganze Wochenende erreichbar war - der im Konferenzraum saß und zum Schluss dem Jugendforum Platz machte. In seiner Schlussansprache dankte er den Dolmetschern für ihre Arbeit und kümmerte sich darum, ob genug Erfrischungsgetränke da waren. Mr Jovanovic's Sorge um andere war das ganze Wochenende spürbar. Man sollte sich erinnern, Dia Nader ist die Botschafterin eines Landes (Venezuela), das von den westlichen Eliten dämonisiert wird und Mr. Jovanovic war der Außenminister einer Regierung, welche durch die gleiche Clique dämonisiert wurde. Ich glaube nicht, dass ihre westlichen Gegenspieler, die der Welt ihre eigene Bedeutsamkeit durch „Demokratie“ und „Zivilisation“ durch NATO-Bombardements zum Ausdruck brachten, einen demokratischen und zivilisierten Weg aufzeigen können.

Noch ein Schlusspunkt

Wir hören von den westlichen Politikern eine Menge über die so genannte „internationale Gemeinschaft“, welche in Wirklichkeit die USA und ihre engsten Verbündeten einschließt. Aber was wir in Belgrad hatten, das war ein Treffen der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“. Über die Ansichten, die auf der Konferenz geäußert wurden, hört man nicht so viel in den westlichen Medien, aber sie existieren und ich glaube, dass sie von der Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten geteilt werden. Es wird wirklich Zeit, dass wir unsere eigenen Leute wählen und zusammenarbeiten, eine wirkliche Welt der Gleichen aufzubauen.

Neil Clark: Journalist und Schriftsteller, Sohn von Ramsey Clark, www.neilclark66.blogspot.com