Köln, 8.12.2001 - 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!' NRW-weite Demonstration

"Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!" Aufruf zur NRW-weiten Demonstration am 8.12.2001, 12 Uhr, Köln, Offenbachplatz NEIN ZUM KRIEGSKURS DER NATO UND DER BUNDESREGIERUNG! Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am 16.11.2001 beschlossen, 3900 Soldaten der Bundeswehr in den so genannten "Krieg gegen den Terror" zu entsenden. Damit schließt sich die Bundesrepublik Deutschland den NATO-Ländern an, die unter dem Kommando der USA den Bombenkrieg gegen Afghanistan, und vielleicht bald auch gegen andere - noch ungenannte - Länder führen. Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung! Langfristig gibt es nur eine einzige Möglichkeit dem Terror den Nährboden zu entziehen. Der Reichtum dieser Welt muß umverteilt werden, damit alle Weltregionen und ihre BewohnerInnen größere Chancen für ein würdiges Leben bekommen. Das ist nur auf der Grundlage einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich. Aussteigen aus der Gewaltspirale! Krieg versperrt den Weg zu diesem einzigen vernünftigen Lösungsweg. Abgesehen von den verschwendeten Milliarden unserer Steuergelder für abgefeuerte Waffen und andere militärische Aktionen, treffen die Bombenangriffe wieder vor allem die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden. Aus den Kriegen aller Zeiten ist bekannt, daß die Vergewaltigung der Frauen zum Ritual männlicher Kriegserfolge gehört. All das schafft nur neuen Hass und voraussehbar auch mehr Terror. Keine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Krieg in AFGHANISTAN und ANDERSWO! Das beschlossene Einsatzgebiet der Bundeswehr reicht von Nordafrika über die arabische Halbinsel bis Innerasien. Innerhalb des nächsten Jahres entscheidet allein die Bundesregierung, und nicht das Parlament, wo, wann und wie die Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen. Gegen Abbau der demokratischen Rechte! Dieser Selbstbeschneidung der demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Bundestages, entsprechen die geplanten Gesetze - "Sicherheitspaket" und "Zuwanderungsgesetz" - zur Bekämpfung des Terrors, die im Kern demokratische Bürgerrechte aller, und im Besonderen von Migranten abbauen wollen. Schluß mit dem Krieg gegen Afghanistan und keine weiteren Angriffe auf andere Länder! Im Augenblick ist das Wichtigste, den Krieg zu beenden und den von der Regierung Bush ausgerufenen "jahrelangen Feldzug", der sich nicht nur gegen Afghanistan richten soll, endgültig abzusagen. Dafür demonstrieren wir NRW-weit am Samstag, dem 8. 12. 2001 in Köln, 12 Uhr ab Offenbachplatz v.i.S.d.P. Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus, H-J Mosbach, Ölberg Str.43, 50939 Köln Schilys repressive Raserei, Hysterie und Panikmache Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der PDS - Rede im Rahmen der Auftakt-Kundgebung auf dem Offenbachplatz Liebe Freundinnen und Freunde, Der Terror des Krieges hat sich zum Krieg des Terrors gesellt. In einer weltumspannenden Allianz der Verlogenheit haben jene, die sich selbst zu Gralshütern der Zivilisation erklären, die angeblich unzivilisierte Zivilbevölkerung Afghanistans in die Wertegemeinschaft der neuen Weltordnung zurückgebombt. Aber wir lassen uns nicht blenden: nicht durch das Märchen von den chirurgischen Schlägen. nicht durch das Märchen vom Krieg gegen die Täter und nicht durch das Märchen vom kollektiven Freiheitsentzug als Garant für Sicherheit. Viele unschuldige Zivilisten sind in Afghanistan Opfer der US-Angriffe geworden. Auch der jetzt verkündete Sieg der angeblich Guten in Kabul ist begleitet von Berichten über Massenexekutionen. Revolten von Gefangenen werden mit Bomben, Panzern und Granaten niedergeschlagen, bei denen es hunderte von Toten und fast keine Überlebenden gibt. Angeblich soll sich der Krieg gegen den Terror richten. In Wirklichkeit geht es den USA um die Beherrschung Zentralasiens und um die Ausplünderung der riesigen Erdöl- und Erdgas-Vorkommen dieser Region. Da wollen auch deutsche Firmen mit verdienen. Da will auch die deutsche Politik mitmischen. Das ist der wahre Grund, weshalb der Deutsche Bundestag am 16. November beschlossen hat, sich an diesem Krieg mit 3.900 Bundeswehrsoldaten zu beteiligen. Von rot bis grün und von schwarz bis gelb reißen sich die KriegstreiberInnen der großen Koalition um die angeblich konsequenteste Haltung im Kreuzzug der imperialistischen Wertegemeinschaft. In aller Öffentlichkeit wird jetzt diskutiert, welcher Staat als nächster dran sei. Somalia, Sudan, der Jemen werden genannt. Die USA aber haben anscheinend schon entschieden, als nächstes den Irak anzugreifen. Die türkischen Militärs haben US-Außenminister Powell angeboten, bei einem Angriff auf den Irak mitzumachen. Ihr Ziel ist klar: Die Türkei will die kurdischen Gebiete im Norden Iraks, die ölreichen Provinzen von Mossul und Kirkuk annektieren und die Kurdinnen und Kurden dort weiter unterdrücken. Zu den Märchen von den angeblich chirurgischen Schlägen und vom angeblichen Krieg gegen die Täter kommt so die nächste Heuchelei. Ausgerechnet das türkische Militär soll nun den Kampf gegen den Terror führen. Wie viele Kurdinnen und Kurden sind von diesem Militär und den Staatsterroristen aus der Türkei in den letzten Jahren ermordet worden oder verschwunden? Liebe Freundinnen und Freunde, Nach dem 11. September, so hieß es nach den Anschlägen, werde nichts mehr sein wie zuvor. Das stimmt. Auch die Bundesrepublik hat sich seitdem verändert. 1,4 Millionen unschuldige Menschen wurden allein in NRW Opfer einer polizeilichen Rasterfahndung, die bis heute anhält und sich vermutlich noch viele Monate hinziehen wird. 10.000 Studierende sollen nun genauer überprüft werden. Die Absurdität der Rasterfahndung wird offenbar, wenn man sich eine Meldung des brandenburger Verfassungsschutzes vor Augen führt. Unter der Überschrift "Wir haben ein Rekrutierungsproblem" hat der Leiter dieses Amtes beklagt, dass die Fahndungskriterien und die Kriterien für die Stellenausschreibungen identisch seien. Gesucht werden in beiden Fällen High-Tech-SpezialistInnen, nicht vorbestraft und mit arabischen Sprachkenntnissen. Solche Rasterfahndungen heben das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung auf. Sie verstoßen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und verletzen Grundrechte. Der Widerstand der Studierenden muss auch unser sein! Liebe Freundinnen und Freunde, Noch schärfer wird es, wenn die sogenannten Sicherheitspakete Otto Schilys Wirklichkeit werden. Schily, Beckstein und andere instrumentalisieren die Terroranschläge für einen totalitären Feldzug gegen Grund- und Freiheitsrechte. Was jetzt als angebliche Mittel gegen den Terror genannt werden, sind Ladenhüter, die bei Polizei und Geheimdiensten schon lange vorher in den Schubladen lagen und nun auf Kosten der Menschenrechte durchgesetzt werden sollen. Seit dem 11. September verfällt Schily in repressive Raserei. Mit Hysterie und Panikmache wird der Notstand suggeriert. Mit einem Federstrich ist inzwischen das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen worden, ein Privileg, das dazu beitragen sollte, im Land der Shoah den rechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften vor staatlicher Verfolgung zu sichern. Nicht nur islamische, auch andere religiöse und weltanschauliche Vereine können jetzt allein durch die Innenminister von Bund und Ländern verboten werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Polizei in Moscheen einrückt. Mit der Einführung des neuen § 129 b werden in Zukunft Terrorregime wie die Türkei oder der Iran bestimmen, wer hier als TerroristIn zu gelten hat. Eine neue Kronzeugenregelung soll Denunziation fördern. Die Angestellten von Post, Banken, Internet-Providern und Versicherungen sollen künftig Auskünfte über Namen und Anschriften ihrer KundInnen, über Postfächer und Postverkehr, über Konten, InhaberInnen, Geldbewegungen und besuchte Internetseiten an Polizei und Geheimdienste weiterleiten. Sie werden damit zu V-Leuten des Verfassungsschutzes. Alle Geheimdienste wollen die Millionen Daten des Ausländerzentralregisters über Flüchtlinge und MigrantInnen und das Vereinsregister mit 16.000 Ausländervereinen im automatisierten Verfahren jederzeit abrufen können. Auch die Verbotsmöglichkeiten gegen Ausländervereine werden enorm ausgeweitet, wenn deren Tätigkeit "außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft". Das richtet sich keineswegs allein gegen islamische Fundamentalisten. Auch türkische und kurdische Linke werden künftig noch härter verfolgt als schon in den letzten Jahren. Das Bundesamt zur Anerkennung von Flüchtlingen soll dem Verfassungsschutz vertrauliche Asylunterlagen zur Verfügung stellen, wenn Flüchtlinge angeben, zum Beispiel wegen islamischer Religionsausübung verfolgt zu sein. Wie lange es dauern wird, bis diese Daten bei den Geheimdiensten der Verfolgerstaaten dieser Flüchtlinge landen, kann sich jede/r ausrechnen. Doch das ist nur die Spitze eines Eisbergs rassistischer Verfügungen. Flüchtlinge stehen künftig generell unter Terrorverdacht. Auf Pässen und Ausweisen sollen dreidimensionale Bilder und in einer gigantischen Volksvermessung erhobene biometrische Daten gespeichert werden. Als seien es der Geheimdienste nicht genug, bauen weitreichende Kompetenzerweiterungen auch das BKA zu einer eigenen geheimdienstlich operierenden Struktur aus, die in Zukunft verdachtsunabhängig ermitteln darf. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird damit endgültig zu Grabe getragen. Diese Maßnahmen - von der Flüchtlingsverfolgung über die Volksvermessung bis zur Liquidierung der Unschuldsvermutung und des informationellen Selbstbestimmungsrechts - kennen nur einen Gegner: uns alle! Einen Repressionstechnokraten wie Schily zu toppen, fällt selbst den erprobten ChefideologInnen der CDU/CSU schwer. Da hilft nur die Forderung nach dem Militäreinsatz im Innern und nach Internierungslagern, in die Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluß gesperrt werden sollen, wie es kürzlich der CDU-Abgeordnete aus Recklinghausen, Marschewski, gefordert hat. Wer Terror wirklich bekämpfen will, muss die Täter dingfest machen und vor ein internationales Gericht stellen. Wer Terror wirklich verhindern will, muss dem Hass den Nährboden entziehen, soziale Ungleichheit beseitigen, demokratische Bewegungen fördern und kulturelle Vorherrschaft und Diskriminierung abbauen. Wer Terror verhindern will, muss für Gerechtigkeit einstehen, muss die Arroganz der Mächtigen bekämpfen, die Schwachen stärken und den Unterdrückten im Streit für ihre elementaren Menschenrechte beistehen. All das geschieht nicht. Statt dessen wird Krieg geführt mit Beschuldigungen, die kein Gericht bis heute geprüft hat. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch hat Schily und seinem Paket völlig zu Recht einen "totalitären Geist" vorgeworfen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat die Macht, die Schily den Geheimdiensten gibt, mit der Stasi verglichen. Nächste Woche soll das Antiterror-Paket trotzdem im Bundestag verabschiedet werden, am 20. Dezember dann im Bundesrat. Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Wenn das passiert, haben wir einen rassistischen Überwachungsstaat wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Die Freiheit stirbt heut nicht mehr scheibchenweise, nein sie wird dem Krieg in großen Happen zum Fraß vorgeworfen. Hannah Arendt hat gesagt: "Der Sinn von Politik ist Freiheit". Diese Freiheit gilt es zu verteidigen. Dafür demonstrieren wir hier. Militarismus - von der männlich geprägten Gesellschaft erschaffen Gülbahar Aslan, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. - Rede im Rahmen der Auftakt-Kundgebung auf dem Offenbachplatz Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, Im Namen des Kurdischen Frauenbüros für Frieden möchte ich alle Frauen mit der Wärme der gegenseitigen Solidarität, der Freundschaft und dem gegenseitigen Verständnis umarmen und herzlich grüßen. Wir verurteilen zutiefst den Krieg, der im Moment in Afganistan geführt und auf den Mittleren Osten ausgebreitet werden möchte. Dieser Krieg, der im jetzigen Zeitpunkt auf der Tagesordnung der Welt steht, hat auf beiden Seiten keinen Nutzen für die Entwicklung der Menschheit. In diesem Sinne möchten wir noch einmal NEIN zum Krieg sagen. Krieg bedeutet Tod, Unterdrückung, Hunger und Armut. Der Krieg ist der Feind des Menschen, des Kindes, der Frau. Der von der männlich geprägten Gesellschaft erschaffene Militarismus stellt den Tod bringenden Krieg in Person da und wird auch niemals eine Lösung sein. Gewalt und Krieg begannen damit, dass der Matriarchat, in welchem die Menschheit in einem kollektiven Frieden lebte, verloren ging. Diese wurden vom männer-souveränen System als Mittel der Macht zur Unterdrückung von Frauen, Kindern und Völkern bis zum heutigen Tage genutzt. Die Frauen, die diese Unterdrückung in ihrem täglichen Leben erleben, sind auch diejenigen, die im Krieg den größten Hunger, die größte Armut und das größte Leiden erfahren. Als Grundstein der Fortpflanzung und Erziehung der Menschen sind wir für ein Leben ohne Krieg. Deswegen ist der Tod bringende Krieg unser Gegner und schon alleine deshalb können wir den Krieg und die Gewalt nicht billigen. Auch wir als kurdische Frauen wissen, was Krieg und Frieden, leben und leben lassen bedeutet. Wir besitzen eine Volksrealität, die seit Tausenden von Jahren von ihrer Geschichte, Sprache und Zukunft entrissen werden möchte. Tausende Mütter haben ihre Kinder verloren, Tausende unserer Dörfer wurden verbrannt und zerstört. Wir haben nicht die Möglichkeit die eigene Muttersprache im eigenen Land zu sprechen. Unsere natürlichste Forderung, unser natürlichstes Recht wird geleugnet. Innerhalb unseres unterdrückten Volkes wurden die Frauen zu den Hauptleidtragen. Deswegen ist unser größtes Ziel, dass die Leiden ein Ende finden und die Menschen ihre natürlichsten Rechte auch ohne Krieg erlangen. So wie auch die Frauen in den ersten Zeiten der Menschheit das Feld gesäet, den ersten Ackerbau verwirklichten, so werden und müssen die Frauen auch heute die ersten Säerinnen des Friedens sein. Und diesen auch beschützen. Die kurdischen Frauen verteidigen dies. In den ersten Zeitabschnitten gab es weder Unterdrückende, noch Unterdrückte. Dies und der gesellschaftliche Frieden wurden durch die Kraft der Frau verwirklicht. Heute muss die kurdische Frau versuchen, dies zu vertreten. In diesem Sinne ist sie dazu entschlossen mit den Frauen der Welt für den Frieden zusammenzukommen. Die dominierenden Kräfte, die unserem Jahrhundert Wohlstand versprechen, haben durch die Kriege, die sie der Menschheit zugefügt haben, sehr wohl gezeigt, was sie unter Wohlstand verstehen. Der "Terror", der vom Kapital erschaffen und ernährt wird, wird als Grund für den Beginn des Krieges dargestellt und ist somit nicht nur eine Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch für die gesamte Menschheit. Wir als Frauen werden uns niemals dem Krieg anschließen, wir werden uns ausschließlich dem Frieden anschließen. Aus diesem Grund sollten wir mit all unserer Kraft Hand in Hand die Solidarität der Frauen gegen den Krieg verwirklichen. Lasst uns noch einmal alle zusammen unsere Stimme erheben! Nieder mit dem Krieg, es lebe der Frieden! Wir rufen alle Frauen der Welt auf, um noch einmal zusammen Asiti, Frieden, Baris, Peace, Paix zu sagen! Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Steen Meyer, Studentisches Friedensbündnis - Rede im Rahmen der Auftakt-Kundgebung auf dem Offenbachplatz Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen hier her gekommen sind, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wir stehen hier, um unseren Protest zu zeigen, um unseren Frust kundzutun gegen die Ungerechtigkeit die den Menschen in Afghanistan widerfährt. Nach nun mehr als 2. Monaten Krieg in Afghanistan ist das eigentliche Ziel des Krieges nicht erreicht. Osama Bin Laden ist nicht gefasst, das Terrornetzwerk Al-Qaida keineswegs zerschlagen. Die Befürworter eines Krieges, der sogar Streubomben und Flächenbombardements nicht auslässt, fühlen sich bestätigt. Wen lassen schon die Bilder von entschleierten Frauen, tanzenden und lachenden Menschen kalt? Die Taliban sind weitestgehend vertrieben. Doch können die neuen Verhandlungspartner eine Alternative sein? Hier streben Menschen Führungspositionen an, unter deren Herrschaft schon einmal Massenmorde und Vergewaltigungen an der Tagesordnung standen. Hier findet keine Demokratisierungsprozess statt, hier wird eine neue Machtkonstellation unserer westlichen Interessen installiert. Immer noch sind vier Millionen Menschen in Afghanistan auf der Flucht. Allein die Bombardierungen zahlloser Dörfer, die sich wohl nicht mehr als Kolateralschäden abtun lassen, sondern als Kriegsverbrechen gesehen werden müssen, haben schon tausender Opfer gefordert. Eine viel gewaltigere Zahl an Opfern durch die folgen des Krieges wird in den nächsten Wochen auf uns zukommen. Führende Hilfsorganisationen wie Unicef haben das grausame Szenario schon erkannt. In den verwinkelten Bergen Afghanistans befinden sich noch ca. 2 Millionen Menschen, für mindestens 600.000 Menschen wird jede Hilfe unter allen Umständen zu spät kommen. Das ist die Realität, das ist die folge dieses schrecklichen Krieges gegen eines der Ärmsten Länder der Welt. Es ist nur menschlich, wenn man diesem Krieg nicht mehr tatenlos zuschaut. Sechs Jahre hat man unbeteiligt zugesehen wie die Taliban in Afghanistan gewütet hat. Zynisch ist es, zu behaupten dieser Krieg sei ein Krieg für die Menschen - Denn ohne den 11. September würde die Taliban wohl noch genau so fest im Sattel sitzen wie vorher. Dieser Krieg ist eine bloße Antwort auf den Terror - ein Vergeltungsschlag der US-Regierung. Man hat den politischen Weg verlassen und geht den Militärischen. Das heißt, dass die Ursachen von Terrorismus völlig missachtet werden. Doch nur wenn man die Wurzeln des Terrors bekämpft, kann man Attentate wie vom 11. September wirklich verhindern. Nur wenn überall auf der Welt Armut und Elend bekämpft, Diktatoren und Militärregime entmachtet werden - kann man Terroristen wie Osama Bin Laden den Nährboden entziehen. Würde Afghanistan nicht eines der Ärmsten Länder der Welt sein, wären die Menschen dort gebildet und könnten ein menschenwürdiges leben führen, hätte es die Taliban dort nicht gegeben und das Terrornetzwerk Al-Qaida keine Strukturen gehabt. Diese Missstände gilt es zu bekämpfen. Osama Bin Laden und sein Netzwerk vertreten reaktionäre und fanatische Ideen, dennoch verbinden viele Menschen diese Illusionen mit Hoffnung. Denn durch die Politik der westlichen Mächte werden den Menschen keine Perspektiven für die Zukunft geliefert - Im Gegenteil schlimmer denn je werden die Menschen in der sogenannten 3. Welt durch die wirtschaftliche Globalisierung ausgebeutet. Die Regierungen des "zivilisierten, menschlichen" Westens plündern diese Welt aus, ganz gleich wie viele menschliche Opfer es kostet, egal wie viel Umwelt dadurch zerstört wird, ganz gleich was der Rest der Welt dazu sagt und wie sehr er darunter leidet. Es zählen nur unsere Interessen: unser Wohlstand, unsere Sicherheit. Ganze Kontinente- Lateinamerika und Afrika - sind seit Jahrhunderten Opfer und Zeuge, der menschenverachtenden Politik der westlichen Industrienationen. Doch nicht genug der Ungerechtigkeit, jetzt soll auch noch der Nahe und Mittlere Osten für unsere Interessen bluten. Wenn wir nicht ernsthaft für eine Welt eintreten, wo Gerechtigkeit zwischen allen Menschen und Völkern dieser Welt herrscht, wird Terror wohl nie zu bekämpfen sein. Es kann nicht sein, dass wir dort Gewalt anwenden, wenn etwas nicht mehr in unser Konzept passt, wir aber mit unserer wirtschaftlichen Interessenpolitik anderswo mit Diktatoren und Militärregimen Hand in Hand gehen. Ob wir Waffen und Panzer an die Türkische Regierung liefern, mit denen Kurden ermordet und vertrieben werden, oder Diktatoren und menschenverachtenden Regimen wie der Taliban an die Macht verhelfen, ob wir zusehen wie der Konflikt im Nahen Osten total zu eskalieren droht - so wird dem Terror kein Ende bereitet. Wir müssen dafür Kämpfen, dass endlich Schluss ist, mit unserer Interessenpolitik des Westens. Doch auch hier in Deutschland geschieht ungeheures. Man kann gerade zu annehmen dass, Sicherheitsfanatikern wie Otto Schily der 11. September gerade recht kam. Das sogenannte "Anti-Terror-Paket 2", das nächste Woche den Bundestag passieren soll, ist eine Katastrophe. Unsere persönlichen Freiheits- und demokratischen Grundrechte sollen massiv eingeschränkt werden. Vor allem die Rechte der hier lebenden Ausländer sollen auf ein Minimum reduziert werden. Die Stunde der autoritären Sicherheitsfanatikern hat geschlagen. Schon jetzt steht fest, dass keiner von den hier lebenden Terroristen vom 11. September, durch die neuen Gesetze hätte gefasst werden können. Dadurch wird klar: Das "Anti-Terror-Paket 2" ist kein Anti-Terror Paket, sondern jetzt werden Gesetze aus der Schublade geholt, die sonst politisch niemals durchsetzbar gewesen wären. Man muss sich fragen, was es mit Terrorismus Bekämpfung zu tun hat, wenn: das Zuzugsalter unserer ausländischen Mitbürger auf 10 Jahre beschränkt werden soll! das schon auf Verdacht auf Unterstützung des Extremismus, Ausländer abgeschoben werden, Vereine verboten und Asylwerbenden der Aufenthalt nicht gewährt wird. dass, der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und der Polizei, der nach fünfundvierzig, nach der Gestapo bewusst beschränkt wurde, wieder verstärkt wird sowie durchweg Lockerungen des Allgemeinen Datenschutzes veranlasst werden Das, ist Sicherheitswahn! Wir müssen uns fragen ob wir in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft leben wollen - Oder ob wir in einem Staat leben wollen, wo absolute staatliche Kontrolle unsere Sicherheit gewähren soll. Es ist Aufgabe der Politik für die Interessen des Volkes zu handeln nicht gegen das Volk. Staatliche Repression liegt in keiner Weise im unserem Interesse. Rechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Schutz der eigenen Identität wurden lange erkämpft. Diese Rechte werden wir uns nicht einfach so nehmen lassen. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft! Bush hat von einem langen Krieg gegen den Terror gesprochen. Schon jetzt stehen die nächsten Länder wie der Irak und Somalia auf der Abschussliste. Wir stellen uns dagegen. Wir werden es nicht zulassen, dass unter dem Namen der Terrorismusbekämpfung die US-Regierung und ihre Verbündeten überall auf der Welt Kriege führen. Wachsam werden wir beobachten, was die westlichen Mächte im Namen der zivilisierten Welt in Angriff nehmen. Wir fordern die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen von Hass und Terrorismus, wie der Aufspaltung der Welt in Arm und Reich, der Unterdrückung und Ausbeutung. Wir sagen nie wieder Krieg von deutschem Boden Wir bestehen auf die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts Wir fordern Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt, und verlangen deswegen von der US-Regierung endlich den Internationalen Gerichtshof anzuerkennen Wir treten für das Recht aller Menschen ein, selbstbestimmt in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben Links Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus attac Köln Pax An - Arbeitskreis Frieden Köln Kölner Friedensforum Friedensbildungswerk Köln Friedenskooperative Friedenspolitischer Ratschlag www.antimilitarismus.de Website zu Krieg und Frieden, Ökonomie und Politik Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.