Israels Krieg im Nahen Osten

Tagebuch Israel/Palästina Notizen zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas Mordankündigung von Medien kritiklos verbreitet AF, 21.5.2007 -- Der Mord werde bei 'erstbester Gelegenheit' ausgeführt. Die Nachrichtenagenturen in Deutschland und Österreich, 'AFP' und 'APA', verbreiten die Mordankündigung im Rahmen einer nahezu gleichlautenden Meldung. 'tagesschau.de' veröffentlicht die Mordankündigung auf Basis dieser Meldung in einem Artikel von 10:52 Uhr - ohne auch nur die geringste Andeutung von Distanzierung. Es geht dabei um die Ankündigung des israelischen Ministers für 'Innere Sicherheit', Avi Dichter, bei 'erstbester Gelegenheit' den im syrischen Exil lebenden politischen Chef der Hamas, Chalid Maschaal (bei AFP 'Chaled Meschaal', bei APA 'Khaled Mashaal' geschrieben), zu ermorden. Im Militärrundfunk habe der Minister am Montag, dem 21.5.2007, geäußert, Maschaal sei ein "mehr als legitimes Ziel und ich bin davon überzeugt, dass wir uns seiner bei erstbester Gelegenheit trotz der Schwierigkeit der Aufgabe entledigen". AFP und APA umschreiben den Mord mit den Worten 'gezielte Tötung': "Israelische Regierungsmitglieder haben mit der gezielten Tötung der Hamas-Führungsspitze gedroht", 'tagesschau.de' mit der Formulierung: "Israelische Regierungsmitglieder haben damit gedroht, die Hamas-Führung gezielt zu töten". (um 17:56 Uhr wird der tagesschau.de-Artikel durch einen neuen ersetzt, in dem das konkrete Zitat nicht mehr enthalten ist) Krieg von A gegen B als Krieg von B gegen A bezeichnet AF, 21.5.2007 -- Ulrich Leitholdt vom ARD-Hörfunkstudio Amman bezeichnet den Krieg, den Israel im Sommer 2006 gegen den Libanon geführt hat und bei dem die Infrastruktur des Libanon hochgradig zerstört worden ist, als "von der Hisbollah geführten Krieg gegen Israel". Diese Sichtweise wird in einem bei 'tagesschau.de' am 21.5.2007 veröffentlichten Artikel wiedergegeben. Scott Ritter: "Hisst den David-Stern über dem Kapitol" AF, 23.4.2007 -- "Wenn wir dem AIPAC [American-Israel Public Affairs Committee] weiterhin erlauben, als unerklärter Agent einer fremden Nation zu operieren und die amerikanische Außen- und nationale Sicherheitspolitik auf Kosten unserer Verfassung zu beeinflussen, dann sollten wir unseren Status, demgemäß wir in Wahrheit nicht mehr als eine Kolonie Israels sind, anerkennen, die 'Stars and Stripes' [US-Flagge] herunterreißen und den David-Stern [Israels Flagge] über unserem Kapitol hissen. Als ein finaler Akt der Unterwerfung wäre dies der erste wahrhaft ehrliche Akt, der sich in Washington während vieler Jahre ereignet hätte." Das schreibt Scott Ritter, 1991 bis 1998 Leiter einer Waffeninspektionseinheit der UNO-Sonderkommission für den Irak (UNSCOM), am 13.4.2007 in einem Artikel mit dem Titel 'Der finale Akt der Unterwerfung' (The Final Act of Submission). Rainer Rupp in der Tageszeitung 'junge Welt' am 13.3.2007: "Laut US-Medienberichten (Congressional Quarterly Daily Report) gilt der Fokus der AIPAC-Lobbyisten derzeit der Eliminierung einer Passage, welche die Demokraten unter Führung der Irak-Kriegsgegnerin Nancy Pelosi dem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Pentagon-Ausgaben für das Fiskaljahr 2007/2008 angehängt haben. Diese Passage verbietet Präsident Bush explizit, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Iran anzufangen." Behrouz Khosrozadeh in der Tageszeitung 'Neues Deutschland' am 14.4.2007: "Auf dem März-Kongress der mächtigen Israel-Lobby AIPAC wurde die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgebuht. Nur wenige Tage danach haben die Demokraten ihren Gesetzesentwurf, der Bush verbieten sollte, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Iran zu beginnen, zurückgenommen. Der Präsident hat freie Bahn." Früherer Mossad-Chef: Tötet Ahmadinedschad AF, 19.4.2007 -- Die in Israel erscheinende, englischsprachige Tageszeitung 'Jerusalem Post' veröffentlicht am 18.4.2007 einen Artikel mit der Überschrift 'Früherer Mossad-Chef: Tötet Ahmadinedschad' ("Former Mossad chief: Kill Ahmadinejad"). Darin wird die Forderung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Amit wiedergegeben, die westlichen Staaten müssten sich in dem Bestreben einigen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu ermorden. ("Western countries must unite in an effort to assassinate Iranian President Mahmoud Ahmadinejad"). Amit begründet seinen Mordaufruf mit den Aktivitäten des Iran in der 'atomaren Frage', ohne zu erwähnen, daß diese völkerrechtlich abgedeckt sind. Gleichzeitig entlarvt der ehemalige Mossad-Chef die illegale Atom-Politik Israels - das im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat - indem er die israelischen Nuklear-Anlagen von Dimona als Abschreckung bezeichnet, die Ahmadinedschad davon abhalte, Israel anzugreifen. Das entspricht der Logik: der illegale Atomwaffenbesitz rechtfertigt den Aufruf zur Ermordung eines Präsidenten, der über keine Atomwaffen verfügt und sich völkerrechtskonform verhält. Größte Zivilschutzübung in der Geschichte Israels AF, 22.3.2007 -- Am 20./21.3.2007 findet in Israel eine Zivilschutzübung besonderen Ausmaßes statt. Am 20.3.2007 ist in Agenturmeldungen, die in den Medien nur geringe Verbreitung finden, zu lesen: "In Israel hat am Dienstag die größte Zivilschutzübung in der Geschichte des Landes begonnen. Nach Behördenangaben erstreckt sich die Großübung über zwei Tage und 132 Orte und testet die Reaktionsmöglichkeiten Israels auf groß angelegte Attentate und Raketenangriffe... An der Übung nehmen rund 5000 Polizisten, 1000 Soldaten, 140 Rettungswagen und hunderte von Ärzten, Krankenschwestern, Sanitätern und Feuerwehrleuten teil." (AFP) "Bei einer der größten Zivilschutzübungen in der Geschichte Israels haben sich Rettungskräfte am Dienstag auf eine Serie schwerer Angriffe vorbereitet." (DPA) "Im Rahmen des zweitägigen Manövers, an dem rund 5.000 Polizisten und 6.000 Soldaten teilnehmen, sollen Angriffe mit Raketen und unkonventionellen Waffen simuliert werden. Die Übung sei Teil der Vorbereitung von Staat, Streitkräften und Polizei auf mögliche Angriffe, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh." (AP) In einer AFP-Meldung vom 26.2.2007 hatte es geheißen, es "solle der Fall eines Atomangriffs auf das Land durchgespielt werden". Weiter wird in der Meldung - wie bereits vielfach in Verkehrung der Tatsachen - behauptet, "der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad [habe] mehrfach die Zerstörung des Staates [Israel] gefordert". Deshalb befürchte Israel einen Atomangriff des Iran. Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto AF, 8.3.2007 -- 27 deutsche Bischöfe haben eine einwöchige Reise durch Palästina unternommen. Am Samstag, 3.3.2007, dem letzten Tag ihrer Reise besichtigen sie die Mauer, die Bethlehem umschließt: "Zehn Meter hohe Betonplatten [...] Wachtürme, Grenzanlagen. 'Ich kann da gar nicht hinschauen', sagt Kardinal Joachim Meisner. Er steht mit dem Rücken zur Grenzmauer [...]. 'Ich dachte nicht, dass ich in meinem Leben noch mal so eine Mauer sehe', sagt der Kölner Kardinal. Letzte Nacht habe er Albträume gehabt, Erinnerungen an die Berliner Mauer, an sein Leben in der DDR seien hochgekommen." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) "So sperre man Tiere ein, aber nicht Menschen." (FAZ, 6.3.2007) So weiter Kardinal Meisner. "Diese Mauer wird fallen wie die Berliner Mauer auch." (DPA, 6.3.2007) "'Das Schlimmste am Einmauern ist, dass man das Leiden auf der anderen Seite nicht mehr sieht', sagt Bischof Heinrich Mussinghoff aus Aachen." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) Mauer um Bethlehem Am Freitag, 2.3.2007, besuchen die Bischöfe die Gedenkstätte Jad Vaschem und Ramallah: "'Morgens in Jad Vaschem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem doch der Deckel hoch', sagt der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) "Es sei schwer zu ertragen [...] wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein 'Getto wie Ramallah' fahre. Auch der Augsburger Bischof Mixa sprach von einer 'gettoartigen Situation' und dass dies 'fast schon Rassismus' sei." (FAZ, 6.3.2007) "'Die Menschen hier haben keine Bewegungsfreiheit, keine Zukunftschance. Das kann doch nicht die Säule der Friedensverhandlungen sein', sagt Hanke. Israel habe ein Lebensrecht, natürlich. Aber das dürfe nicht so brutal durchgesetzt werden. Die Bischöfe seien 'tief betroffen' von der 'existenziellen Dramatik', die sie in Bethlehem und Ramallah erlebt hätten." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) Die Israel-Lobby fühlt sich angegriffen und reagiert ungehalten. Tobias Kaufmann erhebt sich am 6.3.2007 im 'Kölner Stadt-Anzeiger' mit den Worten: "Manchmal hilft's, das Hirn einzuschalten, bevor man redet. Das gilt auch für Bischöfe." Mit seiner Erwiderung, es handele sich um einen "historisch falschen, moralisch obszönen und politisch dummen NS-Vergleich" unternimmt er den Versuch, die anklagende Kritik ins Abseits zu schieben. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, zielt darauf ab, die Äußerungen der Bischöfe mit Worten wie 'entsetzlich', 'völlig inakzeptabel' und 'hart an der Grenze zum Antisemitismus' zu diskreditieren. (mehr dazu mit einem Kommentar von Thomas Immanuel Steinberg) 'Ready for war' AF, 25.2.2007 -- Die britische Tageszeitung 'Daily Telegraph' hat am 24.2.2007 einen Artikel von Con Coughlin mit dem Titel 'Ready for War' veröffentlicht. Darin wird u.a. über die Luftangiffsvorbereitungen Israels gegen den Iran berichtet. Die israelische Regierung habe vor Kurzem die USA gebeten, einen Luftkorridor über dem Irak einzurichten, damit die Bomber der israelischen Luftwaffe nicht aus Versehen vom US-Militär abgeschossen werden. Der Artikel macht darüberhinaus deutlich, wieweit die Kriegspropaganda in Israel, das im Gegensatz zum Iran ein illegales Atomwaffenprogramm (geschätzt auf bis zu 200 Bomben und 400 Sprengköpfe) betreibt, bereits gewirkt hat. Nur Wenige in Israel würden daran zweifeln, daß mit Irans Atomprogramm - so wird in dem Artikel formuliert - "den Ayatollahs ein Atomwaffenarsenal zur Verfügung gestellt werden soll, mit dem letztendlichen Ziel, Ahamedinedschads Versprechen, den Jüdischen Staat von der Landkarte zu löschen, einzulösen." Desweiteren macht der Artikel deutlich, wie die israelische Herrschaftselite mit Ministerpräsident Ehud Olmert an der Spitze den Holocaust zum zentralen, demagogischen Instrument ihrer psychologischen Kriegsvorbereitungen macht. Olmert: "Das Jüdische Volk, mit der frischen Narbe des Holocaust auf ihren Körpern, kann es sich nicht leisten zu erlauben, daß es noch einmal der drohenden Auslöschung ins Auge sieht." Und ein ranghoher Berater Olmerts ergänzt: "Nach den Anschlägen des 11. September leben wir in einem Zeitalter der Prävention." Und weiter sagt der Berater in Anspielung auf den Holocaust, ohne sich über die drohenden Opfer auf der anderen Seite Gedanken zu machen: "Das jüdische Volk hat die jüngere Vergangenheit, als die Welt zusah und nichts unternahm, nicht vergessen. Wir sind dazu entschlossen, dass dies nie wieder geschieht." Wichtige Forscher im Iran entfernen AF, 23.2.2007 -- Yossi Melman, israelischer Autor und Journalist, zur Zeit bei der israelischen Tageszeitung 'Haaretz', schreibt im 'Kölner Stadt-Anzeiger' am 8.2.2007 in einem Artikel, betitelt mit 'Für Israel sind alle Szenarien denkbar': "Dass Israel als letzte Option zumindest die drei entscheidenden Fabriken in Natans, Isfahan und Arak angreifen könnte, ist nicht auszuschließen, allerdings nur in Absprache mit den USA. Dennoch konzentrieren sich Israels Geheimdienste zunächst auf andere Optionen [...]. Der Mossad und der Militärgeheimdienst Aman [...] [versuchen], das Atomprogramm zu sabotieren, indem Computer oder das Stromnetz attackiert und wichtige Forscher unter Druck gesetzt oder vom Projekt entfernt werden." Und: "Professor Ardashir Hosseinpour starb Mitte Januar 2006 unter mysteriösen Umständen. Sechs Tage danach berichteten iranische Medien, der iranische Atomwissenschaftler sei gestorben, nachdem er 'Qualm' eingeatmet hatte. Vergangene Woche nun vermutete das US-Beratungsunternehmen 'Stratfor', das auf Geheimdienste spezialisiert ist, Hosseinpour sei von Israels Auslandsgeheimdienst Mossad vergiftet worden." (Siehe dazu auch 'Herr der Bombe') Muss ein Indianer das Existenzrecht der USA anerkennen? AF, 20.2.2007 -- Uri Avnery, israelischer Autor, langjähriger Knesset-Abgeordneter und Friedensaktivist bei Gush Shalom, veröffentlicht am 17.2.2007 einen Artikel, in dem er die Frage nach dem Existenzrecht Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika stellt. Er formuliert u.a.: "Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? Eine interessante Frage. Die USA wurden von Europäern gegründet, die einen Kontinent eroberten, der ihnen nicht gehörte, die den Großteil der indigenen Bevölkerung (die 'Indianer') in einem langen Völkermordfeldzug auslöschte, und die die Arbeit von Millionen Sklaven ausbeuteten, die brutal aus ihren Leben in Afrika gerissen wurden. [...] Muss also ein indianischer Ureinwohner – oder überhaupt irgendjemand – das Existenzrecht eines solchen Staates anerkennen? Aber niemand stellt diese Frage. Die Vereinigten Staaten kümmern sich einen Dreck darum, ob irgendjemand ihr Existenzrecht anerkennt oder nicht. Sie verlangen dies nicht von Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen pflegen. [...] Also warum wird von der Hamas verlangt, 'Israels Existenzrecht anzuerkennen'? [...] warum wird diese seltsame Forderung den Palästinensern angetragen? Warum sollen sie das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat anerkennen?" (Siehe hier den kompletten Artikel) Über die Forderung, Palästinenser als Untermenschen zu betrachten AF, 16.2.2007 -- John V. Whitbeck, Autor, Völkerrechtler und langjähriger Berater palästinensischer Verhandlungsdelegationen veröffentlicht am 2.2.2007 in der in Boston (USA) erscheinenden, Internationalen Tageszeitung 'The Christian Science Monitor' einen Artikel mit dem Titel "What 'Israel's right to exist' means to Palestinians" (Was 'Israels Existenzrecht' für die Palästinenser bedeutet). Er kommt darin zu dem Schluß: "Zu verlangen, daß die Palästinenser 'Israels Existenzrecht' anerkennen, hieße zu verlangen, dass die Angehörigen eines Volkes, die wie Untermenschen behandelt wurden – als der grundlegenden Menschenrechte unwürdig – öffentlich erklären, daß sie Untermenschen sind." Und er schreibt: "Viele Bürger mit gutem Willen und achtbaren Werten mögen auf die vordergründige Einfachheit der Wörter von 'Israels Recht zu existieren' hereinfallen [...] und glauben, dies stelle eine selbstverständliche vernünftige Forderung dar. Solch eine Forderung zurückzuweisen, stellt in ihren Augen eher eine Perversität dar, statt ein Bedürfnis der Palästinenser, ihre Selbstachtung und Würde als vollwertige menschliche Wesen zu behalten." (Komplette deutsche Übersetzung von Ellen Rohlfs und Thomas Immanuel Steinberg bei SteinbergRecherche.com) Dan Halutz nach Den Haag! AF, 16.2.2007 -- Michel Warschawski, Sohn eines Rabbiners und Gründer des 'Alternative Information Center' (AIC) in Jerusalem, fordert am 23.1.2007 in einem Artikel mit dem Titel 'Dan Halutz to the Hague!', der inzwischen zurückgetretene Generalmajor und Chef der Israelischen Streitkräfte IDF, Dan Halutz, müsse wegen der 2006 im Libanon und in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Er schreibt: "Er muss für eine Reihe von Verbrechen, die im Libanon unter seinem Kommando begangen wurden, vor Gericht gebracht werden, besonders wegen der Bombardierung der Städte, Dörfer und Wagenkolonnen mit Zivilisten, die aus den Kampfzonen zu fliehen versuchten, auch für das Bombardieren der Elektrizitätswerke und anderer libanesischer Infrastrukturen." Und weiter lesen wir bei Michel Warschawski: "Als er von den israelischen Medien wegen der vielen zivilen Todesfälle interviewt wurde, erklärte er, er würde deshalb kein schlechtes Gewissen oder Ähnliches haben. Außer einem leisen Beben am Flügel seines Flugzeuges hätte er beim Lösen der Bombe nichts bemerkt. Hoffen wir, dass in jedem zivilisierten Land ein Haftbefehl gegen dieses Monster bereit liegt..." (Komplette deutsche Übersetzung von Ellen Rohlfs bei arendt-art.de) 'Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad' AF, 16.2.2007 -- Bei der am 28.1.2007 in Berlin u.a. von 'Honestly Concerned' und 'I like Israel' (ILI) getragenen Propaganda-Veranstaltung, zu der unter dem Motto 'Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad' aufgerufen wurde, kam es zu einer Vielzahl von demagogischen, einem Krieg gegen den Iran Vorschub leistenden Äußerungen. Sacha Stawski von 'Honestly Concerned' verunglimpft Ahmadinedschad als Judenhasser, der der 'Hitler des 21. Jahrhunderts' werden möchte, und als Volksverhetzer, der wiederholt den Holocaust geleugnet, Israel von der Landkarte tilgen will, zur Judenvernichtung aufruft, Terror finanziert, die gesamte zivilisierte westliche Welt bedroht und verhöhnt. Und er sagt: "Die atomare Aufrüstung des iranischen Regimes bedroht Europa, Israel und die gesamte freie westliche Welt." Matthias Küntzel, Leitfigur der so genannten Anti-Deutschen, gibt folgendes von sich: "Ahmadinejad plus Atomwaffen: Das ist der zweite Holocaust. Dieser Mann ist von der Vorstellung besessen, durch die Vernichtung Israels die Welt zu befreien... wie Hitler die Menschheit mit dem Judenmord zu 'befreien' suchte..." Und er liefert vorab die Legitimation für einen Krieg Israels gegen den Iran, indem er sagt: "Wenn sich... Israel... gezwungen sehen sollte, die Entwicklung der iranischen Bombe gewaltsam zu verzögern, dann hat niemand hierzulande das Recht, dies zu kritisieren. Solidarität mit Israel. Stoppt Ahmadinejad!" Ethan Sissman, tituliert als Vorstand eines jüdischen Studendenverbandes, versteigt sich zu folgenden Äußerungen: "62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bringt der Iran und Ahmadinedschad nun die Leugnung des Holocaust ins Zentrum seiner Politik... Der Iran hat Israel doch schon unlängst angegriffen. Vergangenen Sommer führten die Marionetten der Mullahs den ersten Krieg unserer Zeit in Israel... Es ist der Iran, der den Krieg im Irak eskalieren läßt. Es ist der Iran, der den Libanon destabilisiert. Es ist der Iran, der den internationalen Terrorismus fördert... Nachsicht bedeutet Teilhabe an der Planung und Durchführung der Vernichtung der Bewohner Israels. Europa hat schon einmal Nachsicht gehabt... Wir rufen feierlich aus: Lang lebe Israel! Lang leben die Vereinigten Staaten von Amerika!" (Siehe dazu auch die Fotoreportage vom 28.1.2007) Feind der Pressefreiheit verleiht Börne-Preis an Feind des Humanismus AF, 6.2.2007 -- Den Ludwig-Börne-Literaturpreis 2007 soll gemäß der Entscheidung des diesjährigen Jurors, des Focus-Herausgebers Helmut Markwort, der Journalist Henryk M. Broder erhalten. Dagegen hat sich der 82jährige Politologe und Publizist Alfred Grosser, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes und des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der 'taz' zu Wort gemeldet. Die Auszeichnung verhöhne Börne doppelt: in Sachen Pressefreiheit und Humanismus. Als Alfred Grosser das Buch 'Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina' von Rupert Neudeck, in dem dieser die israelische Besatzungspolitik kritisiert, für den 'Focus' positiv besprach, sei die Rezension Opfer der Zensur geworden. "Und Rupert Neudecks Buch konnte in Frankfurt nicht vorgestellt werden, weil die evangelische Kirche den dafür vorgesehenen Saal plötzlich nicht mehr zur Verfügung stellen wollte. Zuvor hatte der Frankfurter Historiker Arno Lustiger seine Freunde aufgerufen, die Veranstaltung, die israelische Fahne schwingend, zu stürmen und zu sprengen." So Alfred Grosser. "Henryk M. Broder brandmarkt ständig alle und jeden, die sich um das Leiden der Anderen sorgen", so Grosser weiter. "Als Jude fühle ich mich verpflichtet, dieses Leid nicht zu ignorieren [...] Broder dagegen bekämpft, im Einklang mit fanatisch pro-israelischen Internetseiten wie 'Honestly Concerned', so aggressiv wie möglich alle, die nicht so denken und handeln wie er. In meinem Beitrag, der vom Focus zensiert wurde [...] stellte ich die Frage, ob es für heutige Juden [...] nicht eine Verpflichtung sei, an das Schicksal von anderen Unterdrückten und Verachteten zu denken [...] das Leid der Palästinenser [...]. Helmut Markworts Entscheidung, Henryk M. Broder den Börne-Preis zu verleihen, missachtet diesen Humanismus. Er beleidigt damit jene Grundwerte, aufgrund derer Ludwig Börnes Name [...] mit Begeisterung gefeiert wurde." Die ethnische Säuberung in Palästina AF, 3.2.2007 -- Innerhalb eines halben Jahres wird die Hälfte der Menschen eines Landes vertrieben. Es kommt zu 30 Massakern an denen, die sich nicht vertreiben lassen wollen. 500 Dörfer, elf Städte werden zerstört. Das ist die Hälfte der Dörfer und Städte des Landes. Stellen Sie sich das für das Land vor, in dem Sie selber leben: die Hälfte der Dörfer und Städte, die Hälfte der Bewohner verschwinden, und schon ein Jahr später gibt es über diesen Tatbestand keine öffentliche Diskussion mehr. Niemand sorgt für die Durchsetzung einer Resolution der Vereinten Nationen, die die Rückkehr der Vertriebenen verlangt. Niemand berichtet über das Verbrechen in den Schulbüchern. Das ist ein zentraler Gedankengang aus einem Vortrag vom 26.10.2006 an der Universität von Granada (Spanien), gehalten von Ilan Pappe, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung. Er beschreibt damit das 1948 von Israel begangene Verbrechen - die ethnische Säuberung, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land. Und er sieht in diesem Verbrechen und dessen Duldung durch die internationale Staatengemeinschaft die Ursache für weitere Verbrechen: die Vertreibung von weiteren 300.000 Menschen im Rahmen des Sechs-Tage-Kriegs 1967 und das, was heute geschieht: den so genannten stillen Transfer aus dem Groß-Jerusalem genannten Raum zwischen Bethlehem, Ramallah, Tel-Aviv und Jordan, den Bau der Mauer mit seinen Folgen, die Vertreibung der Beduinen im Süden Israels ("Sie besprühen ihre Felder mit Gift, zerstören die Dörfer") und den sich langsam vollziehenden Genozid im Gazastreifen, den Ilan Pappe ein 'riesiges Gefängnis unter freiem Himmel' nennt. Ilan Pappe schließt seinen Vortrag mit der Aufforderung, sich nicht durch Antisemitismus-Vorwürfe einschüchtern zu lassen: "Ich glaube nicht, dass wir über solche Anschuldigungen entsetzt sein sollten... Wir bekämpfen den Antisemitismus [wie auch] den antiislamischen und antiarabischen Rassismus... Es spielt keine Rolle, wie uns die Leute nennen." (Siehe hier den kompletten Vortrag) Sobald die Signale auf grün stehen, beginnt Israel den Atomkrieg AF, 9.1.2007 -- "Sobald die Signale auf grün stehen, wird es ein Auftrag sein, ein Schlag, und das iranische Atom-Projekt wird zerstört sein", heißt es gemäß 'Sunday Times' vom 7.1.2007 in israelischen Militärkreisen ("As soon as the green light is given, it will be one mission, one strike and the Iranian nuclear project will be demolished"). Der Angriff mit Atomwaffen auf die iranischen Nuklear-Anlagen sei von zwei israelischen Luftwaffen-Einheiten bereits geübt worden. Israelische Piloten seien nach Gibraltar geflogen - als Test für die 2000-Meilen-Distanz. Es sei von drei möglichen Routen die Rede, darunter eine über die Türkei führende. Israel habe drei erste Ziele südlich von Teheran ausgemacht, von denen angenommen werde, daß sie mit Irans 'Atomprogramm' in Verbindung stehen: Ziele bei Natanz, Isfahan und Arak. "Es nähert sich der Zeitpunkt, daß Israel und die internationale Gemeinschaft [wie das US-Imperium gemäß Orwells Neusprech genannt wird] entscheiden müssen, ob militärische Aktionen gegen Iran zu ergreifen sind." Das sagte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, Dr Ephraim Sneh, im Dezember 2006 gemäß 'Sunday Times'. ("The time is approaching when Israel and the international community will have to decide whether to take military action against Iran.") Kriegspropaganda nach dem Motto: Haltet den Dieb, ruft der Dieb AF, 4.1.2007 -- Organisationen der USA-Israel-Lobby werben für eine Demonstration mit Mitteln, die sie angeblich selbst verurteilen. Sie instrumentalisieren den Holocaust - mit einem Maximum an Falschheit, böswilliger Unterstellung und Verdrehung der Tatsachen. Der Haupt-Slogan des Aufrufs "Ich will den atomaren Holocaust" wird Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad untergeschoben - nach dem Motto: Haltet den Dieb, ruft der Dieb. Propaganda-Plakat von Organisationen der USA-Israel-Lobby (Quelle: juedische.at und il-israel.org) Einer derjenigen, die eine realistische Einschätzung der Situation geben, ist Daniel Ellsberg, US-Ökonom und Träger des alternativen Nobelpreises. Er warnt vor einem Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran und ruft die Weltöffentlichkeit zum Protest und Insider zum Geheimnisverrat auf, damit dieser Krieg noch verhindert werden kann. Nur drei bunkerbrechende Atombomben würden mit ihrem Fall-Out im Iran für über zwei Millionen Zivilisten den Tod bedeuten. (siehe auch Meldung vom 18.12.2006 im Iran-Tagebuch) Doch diejenigen, die ohne Scheu in Erwägung ziehen, den Iran anzugreifen, werfen dem Iran vor, einen Atomkrieg führen zu wollen. Diejenigen, die über Atomwaffen verfügen, werfen dem Iran, der keine besitzt, vor, den Besitz dieser Waffen anzustreben und damit einen Völkermord begehen zu wollen. Bezogen auf Irans Präsidenten, der das Vorgehen des 'zionistischen Regimes' gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als Völkermord brandmarkt, ist bei juedische.at, einer der aufrufenden Organisationen, zu lesen: "Der Vergleich mit Adolf Hitler ist zutreffend". (Siehe dazu auch Steinberg-Recherche) 'Israelischer Journalist deckt die Geheimnisse der Ermordung Arafats durch Ariel Sharon auf' AF, 4.1.2007 -- Die palästinensische Online-Nachrichtenagentur 'Ma'an News Agency' veröffentlicht am 29.12.2006 eine Meldung mit dem Titel 'Israelischer Journalist deckt die Geheimnisse der Ermordung Arafats durch Ariel Sharon auf'. Der kürzlich verstorbene israelische, dem ehemaligen israelischen Premierminister Ariel Sharon nahestehende Autor Uri Dan habe in Frankreich ein Buch veröffentlicht, in dem er Sharon beschuldigt, Yassir Arafat mittels Vergiftung ermordet zu haben. Der Gesundheitszustand Arafats habe sich seit April 2004 zu verschlechtern begonnen - nach dem berühmten Telefonat zwischen Sharon und George W. Bush, in dem Bush Sharon grünes Licht gegeben habe, sich mit Arafat zu befassen, d.h. in dem Bush Sharon mitgeteilt habe, er sei nicht länger darauf verpflichtet, Arafat nicht zu liquidieren. Am 11.11.2004 starb der palästinensische Präsident Yassir Arafat in einem Pariser Krankenhaus. In der Wochenendausgabe 30./31.12.2006 von 'counterpunch.org' erinnert Stephen Lendman an Sharons Prahlerei über die Beziehung zu Bush: "Wir haben den US-Präsidenten unter Kontrolle." Und er ergänzt: "Diese Enthüllung dürfte, sofern sie der Wahrheit entspricht, keine Überraschung darstellen. Alle israelischen Regierungen haben lange und beunruhigende Erfahrungen mit gezielten Tötungen in Israel und im Ausland gegen Personen, von denen bei Bedarf angenommen wird, daß sie eine Bedrohung für den jüdischen Staat darstellen." Die ARD-Korrespondentin in Paris, Marion von Haaren, hatte am 4.11.2004 in der 20-Uhr-Tagesschau live berichtet: "Ja, es war ein dramatischer Tag heute. Aber bis jetzt ist Yassir Arafat offiziell nicht für tot erklärt worden. Er liegt in einem tiefen Koma. Und die Ärzte haben ihn offenbar aufgegeben. Er spreche auf keinerlei Therapie mehr an. Eine Krankheitsursache konnte bis zur Stunde nicht festgestellt werden. 'Le Monde' berichtet aber in ihrer morgigen Ausgabe [5.11.2004] darüber, daß Yassir Arafat möglicherweise durch einen unbekannten Virus infiziert worden ist oder sogar vergiftet wurde..." Was ist mit dem Existenzrecht Israels gemeint? AF, 20.12.2006 -- Der britische, in Nazareth ansässige Jounalist Jonathan Cook, veröffentlicht in der in Kairo erscheinenden 'Al-Ahram Weekly' (Ausgabe 14-20 Dec 2006) einen Artikel mit dem Titel "Still Jews only. Recognising Israel's 'right to exist' is in practice bowing to paranoid state racism", in dem er der Frage nachgeht, was mit dem Existenzrecht Israels gemeint ist. Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) übersetzt eine wesentliche Passage aus dem englischsprachigen Artikel: "Wo Israel verlangt, daß sein Existenzrecht anerkannt wird, da lautet der Subtext, daß nicht von der Anerkennung Israels als einem normalen Nationalstaat die Rede ist, sondern als dem Staat eines bestimmten Volkes, den Juden. Indem es die Anerkennung seines Existenzrechts verlangt, stellt Israel sicher, daß die Palästinenser damit einverstanden sind, daß Israels Charakter als ausschließlich jüdischer Staat in Stein gehauen wird, als eines Staates, der die Juden rechtlich privilegiert vor allen anderen ethnischen, religiösen und nationalen Gruppen innerhalb des gleichen Territoriums..." Jonathan Cook schließt seinen Artikel mit folgenden Worten: "Uns allen zuliebe können wir nur darauf hoffen, daß die Palästinenser und ihre Hamas-Regierung sich weiter weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen." Anzeige gegen den Wiener Rabbi Moische Ayre Friedman AF, 20.12.2006 -- Gegen Rabbi Moische Ayre Friedman, der auf der am 11. und 12.12.2006 in Teheran veranstalteten Konferenz 'Holocaust: Eine globale Sicht' gesprochen hat, hat eine Organisation mit der Bezeichnung 'Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich' "wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen § 3h Verbotsges. und § 283 StGB (Verhetzung)" Anzeige erstattet. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet am 12.12.2006, der Wiener Rabbi Moische Ayre Friedman habe geäußert: "Das Land Palästina gehört nicht den Juden." Der Holocaust sei als 'erfolgreiche historische Fiktion' instrumentalisiert, um die Vorherrschaft Israels und seiner Sympathisanten zu etablieren. Rabbi Mosche David Weiss aus New York schlage eine "völlig friedliche Auflösung Israels" vor. Den Holocaust habe er nicht bestritten. Friedman: Über die Zahl von sechs Millionen Holocaust-Opfern sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Im österreichischen 'Kurier' heißt es am 12.12.2006 ergänzend: "Friedman erklärte laut 'Guardian', die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden komme von einer 'Prophezeiung' Theodor Herzls (1860-1904) - auf den die Idee des jüdischen Staates zurückgeht - die dieser lange vor dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen habe. 'Jüngste Forschungen' legten dagegen nahe, dass die 'wirkliche Zahl rund eine Million' gewesen sei." Die so genannte 'Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich' fordert dazu auf, "jeden auch noch so 'kritischen Dialog' mit dem Mullah-Regime einzustellen". Der Iran habe sich mit der Durchführung der "internationalen Holocaustleugner-Konferenz" und mit seinen "dauernden Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel" - so wird entgegen den Tatsachen formuliert - gegen die "Staatengemeinschaft" gestellt - wie das US-Imperium in Orwell's Neusprech genannt wird. "Und wenn es mehr als 10 Millionen Juden waren?" AF, 20.12.2006 -- Die Betreiber der website 'Muslim-Markt' distanzieren sich von antisemitischen Stimmen, indem sie in ihrem Internet-Forum, in dem ein Artikel über die Holocaust-Konferenz am 11./12.12.2006 in Teheran mit dem Titel 'Und wenn es mehr als 10 Millionen Juden waren?' diskutiert wird, gegenüber einem Forumsteilnehmer erklären: "Da wir inzwischen mehrfach miterleben mussten, wie [der Teilnehmer] unsere israelkritischen Beiträge dafür missbraucht, Stimmung gegen Juden zu erzeugen, und wir hier unmissverständlich immer wieder erklären, dass wir Muslime jeden Juden vor solchen Deutschen schützen würden, wird er vom Forum ausgeschlossen!" Schwieriger ist die Gegenwehr gegen eine andere Form des Angriffs: die Wiedergabe des Artikels auf rechtsextremen websites wie 'Altermedia' oder 'Störtebeker'. So soll der Artikel offensichtlich in die Nähe von Neo-Nazis gerückt und damit diskreditiert werden. 'Muslim-Markt schreibt in dem Artikel u.a. "Wenn man aber den Schleier der Propaganda etwas lüftet, dann fällt etwas erstaunliches auf. Der Wiener Oberrabbiner Friedman sprach von 1 Mio. ermordeter Juden [...] und daraus haben die Medien eine Leugnung des Holocaust gemacht? Ist es wirklich eine Leugnung des Holocaust, wenn 'nur' eine Million Juden ermordet wurden? Könnte man nicht stattdessen berichten, dass selbst jene Konferenz offen zugibt, dass mindestens eine Million Juden ermordet wurden. Ist das nicht ein unfassbare Zahl? Und was hat das mit Israel zu tun?" Und gegen Schluß des Artikels heißt es: "In Palästina werden erst dann Juden, Christen und Muslime in Frieden miteinander leben, wenn es keinen Judenstaat, keinen Christenstaat und keinen Muslimenstaat gibt, sondern einen Staat der einheimischen Menschen mit gleichberechtigten Bürgern! Warum das so schwer zu verstehen ist in der westlichen Welt, ist der eigentliche Skandal in der ganzen Situation! Und die westliche Welt schadet damit nicht nur Muslimen und Christen, sondern auch Juden in der ganzen Welt!" Irans Präsident: ein 'Freund und Unterstützer der Juden' AF, 19.12.2006 -- Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad führte gemäß einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom 14.12.2006 ein Gespräch mit jüdischen Rabbis, die zuvor am 11. und 12.12.2006 in Teheran an der zweitägigen internationalen Konferenz mit dem Titel 'Holocaust: Eine globale Sicht' teilgenommen hatten. Die Rabbis vertraten die Auffassung, Präsident Mahmoud Ahmadinejad sei als Freund und Unterstützer der Juden zu betrachten. Sie unterstrichen, daß die Verbrechen des Welt-Zionismus in verschiedenen Teilen der Welt, insbesondere in Palästina, von den Juden verurteilt würden. Die Rabbis sagten desweiteren, daß die Schaffung eines zionistischen Regimes in Palästina gemäß der Lehren des Judaismus illegal sei. "Der Genozid an den Juden während des Zweiten Weltkriegs diente der Rechtfertigung der Bildung des zionistischen Regimes." Präsident Ahmadinejad äußerte im Rahmen des Gesprächs u.a.: "So wie das falsche zionistische Regime von großen Mächten auf Lügen basierend geschaffen worden sei, solle es entweder zusammenpacken und verschwinden oder ein freies Referendum abhalten, um eine Regierung zu schaffen, die auf dem Willen der palästinensischen Nation basiert, in der alle Palästinenser - Juden, Christen und Moslems eingeschlossen - die Chance haben, ihre Stimme abzugeben." Am 12.12.2006 hatte Präsident Ahmadinejad laut IRNA gesagt, die Schaffung des zionistischen Regimes unter Verwendung des Holocaust als Mittel der Propaganda diene dem Ziel, die Region zu dominieren. Wörtlich sagte er laut IRNA weiter: "So wie die Sowjetunion verschwunden ist, wird auch das zionistische Regime verschwinden, und die Menschheit wird befreit sein." ("As the Soviet Union disappeared, the Zionist regime will also vanish and humanity will be liberated.") Daraus wird in den Medien: "Israel wird ausgelöscht wie einst die Sowjetunion" (AP, 12.12.2006) Nachbildung der Mauer von Bethlehem statt Weihnachtskrippe AF, 18.12.2006 -- Die katholische Kirche in St. Ives in Ost-England (Sacred Heart Catholic church) hat die weihnachtliche Krippen-Veranstaltung aus Protest gegen die Mauer, die Israel rund um Bethlehem gebaut hat, abgesagt. Stattdessen wird eine Nachbildung eines Teils der Betonmauer in Originalgröße errichtet, um auf das unermeßliche Leid der Bewohner von Bethlehem aufmerksam zu machen - ein Symbol für die Notlage der allein gelassenen Menschen. Mauer von Bethlehem Zusätzlich werden große Protesttransparente und realistische Fotografien entlang der Mauer angebracht, um Passanten die ausweglose Situation im 'Heiligen Land' vor Augen zu führen. Vom Kölner Dom und anderen katholischen oder evangelischen Kirchen in Deutschland ist eine derartige Aktion nicht bekannt. Hier werden die Krippen zum Symbol des Wegsehens und des Duldens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Quelle: bethlehem.edu) "Der wirkliche Besitzer wurde von seinem Land verjagt. Das ist die Wurzel des Problems" AF, 18.12.2006 -- Der politische Chef der Hamas-Bewegung, Margi Chaled Meschaal, anwortet in einem Interview mit Rainer Rupp in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 16.12.2006 auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unakzeptabel für Hamas sei: "Nein, nein. Aber ich muß betonen, daß Hamas einen palästinensischen Staat nur innerhalb der Grenzen von 1967 etablieren wird... Bis jetzt erkennt Israel unser Recht auf die von ihm besetzten Territorien nicht an... Bush hatte im übrigen Scharon zugestimmt, daß Israel ganz Jerusalem behalten könnte. Und er hatte mit ihm abgesprochen, sich dafür den richtigen palästinensischen Führer zu suchen, der all dem zustimmen würde." Auf die Frage, ob Hamas jegliche Verhandlungen mit Israel ablehne und lediglich darauf aus sei, die Juden ins Meer zu jagen, anwortet Meschaal: "Das stimmt nicht. Juden umzubringen ist nicht unser Ziel. Seit Jahrhunderten haben in Palästina Juden, Christen und Muslime friedlich zusammen gelebt. Wir bekämpfen Israel weil es unser Land besetzt hält und unsere Menschen unterdrückt. Wir bekämpfen Israel, um die Besatzung zu beenden. Wir wollen frei auf unserem Land leben, wie andere Nationen. Wir wollen unser eigenes Land, genau wie andere Völker. Aber die zionistische Bewegung kam aus aller Welt, um unser Land zu besetzen. Und der wirkliche Besitzer wurde von seinem Land verjagt. Das ist die Wurzel des Problems... Es ist einfach so, daß wir nicht im nachhinein die Gründung des Staates Israel, die einher ging mit der Besetzung unseres Landes, legitimieren wollen." Hinrichtung auf Verdacht AF, 14.12.2006 -- Personen dürfen von einem Staat auf Verdacht hingerichtet werden - bevor ein Gericht sie schuldig gesprochen hat. Ein solches Vorgehen ist auch dann zulässig, wenn in Verbindung mit der Hinrichtung weitere unbeteiligte Personen umgebracht werden. Wenn ein Staat sich dabei auf den Kampf gegen den so genannten 'internationalen Terrorismus' beruft und behauptet, die Personen seien militant, sind vorsorgliche Hinrichtungen verbunden mit dem Mord an Unbeteiligten - genannt: gezielte Tötung - zulässig. Das entschied der Oberste Gerichtshof Israels am 14.12.2006 - mit der Einschränkung, bei der Vollstreckung der 'Todesstrafe auf Verdacht' müsse ausgewogen vorgegangen und von Fall zu Fall entschieden werden. "Der Staat Israel fügt mit seinen Taten dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu." AF, 14.12.2006 -- Die Organisation 'Europäische Juden für einen gerechten Frieden - European Jews for a Just Peace' (EJJP) appelliert am 8.11.2006 an die Europäische Union, sich von der Politik der USA im Nahen Osten loszusagen und der israelischen Regierung unmissverständlich zu erklären, "dass jegliche Finanzierung oder Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist – im Interesse aller Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens." In dem Appell heißt es weiter: "Die Charta der Vereinten Nationen verlangt, dass Israel, genau wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen, Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen und die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören. Als europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist." "Als Jüdinnen und Juden werden wir nicht denselben Fehler begehen, den wir häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938, erklären wir laut und deutlich: Der Staat Israel fügt mit seinen Taten dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu." Schweigen um Israels Atomwaffen gebrochen AF, 14.12.2006 -- Robert Gates, designierter US-Verteidigungsminister beschreibt vor dem Streitkräfteausschuss des Senats die Situation des Iran: "Sie sind von Mächten mit Atomwaffen umgeben: Pakistan im Osten, die Russen im Norden, die Israelis im Westen und uns im Persischen Golf." (gemäß DPA, 12.12.2006) Nicht ganz so deutlich wird Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am 11.12.2006 in einem Interview mit 'N24' und 'Sat1'. In Verbindung mit der immer wieder propagandistisch eingesetzen, falschen Behauptung, der Iran drohe damit, Israel von der Landkarte radieren zu wollen, kommt es zu der Äußerung, die in israelischen Zeitungen als 'nuklearer Versprecher' bezeichnet wird. Israel sei neben den USA, Frankreich und Russland ein Land, das - je nach Übersetzung - Atomwaffen haben will (AFP), nach Atomwaffen strebt (DPA, AP), den Wunsch nach Atomwaffen hat (Reuters). Das Zitat in einer der verschiedenen Fassungen: "Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn man nach Atomwaffen strebt, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?" Wenn die Formulierung 'streben nach' in Zusammenhang mit den USA, Frankreich und Russland 'besitzen' bedeutet, ist zu schließen, daß dies auch für Israel gilt. Dann hat Israels Ministerpräsident gesagt: Israel besitzt Atomwaffen. Für Geheimnisverrat ist der israelische Atomforscher Mordechai Vanunu für 18 Jahre ins Gefängnis gesperrt worden. Rolf Verleger fordert das Ende der Besetzung Palästinas AF, 7.12.2006 -- Professor Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden, fordert in einem 'Schalom 5767: Berliner Erklärung' genannten Appell die deutsche Regierung und die Europäische Union auf, "die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren, kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden und die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben, in Gaza und dem gesamten 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, mit voller Souveränität und freiem Verkehr." Eingeleitet wird der Appell mit den Sätzen: "Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Stattdessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch gegenseitigen Hass, Verachtung und Respektlosigkeit. Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an." Rolf Verleger gehört zu einer Minderheit von Juden in Deutschland, die in scharfer Weise die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert. Anfang August (siehe Meldung vom 9.8.2006) hatte er den Zentralrat in einem Brief an dessen Präsidentin Charlotte Knobloch aufgefordert, die israelische Kriegsführung als Problem anzuerkennen und sich davon zu distanzieren. Rolf Verleger kritisierte, dass "der jüdische Staat andere Menschen diskriminiert, in Kollektivverantwortung bestraft, gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren praktiziert ..." Er wurde daraufhin von seiner Lübecker Gemeinde als Vorsitzender der jüdischen Gemeinschaft in Schleswig-Holstein abberufen. Zu den Erstunterzeichner des Appells gehören neben Rolf Verleger neben vielen anderen die Hamburger Sängerin Esther Bejarano, der Ehrenvorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees Kurt Goldstein und der Verleger Abraham Melzer. Der Appell (mit allen Erstunterzeichnern und Unterschriftenliste) kann hier runtergeladen werden. Weitere Informationen unter www.schalom5767.de Präsident Mahmud Ahmadinedschad schreibt an die 'ehrenwerten Amerikaner' AF, 7.12.2006 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich am 29.11.2006 in einem Brief an die Bevölkerung der USA gewandt. (hier die komplette englischsprachige Fassung) Bezogen auf den Irak schreibt er u.a.: "Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, daß Sie, das amerikanische Volk, zustimmen, daß jährlich Milliarden von Dollar aus Ihrem Vermögen für diesen militärischen Unglücksfall ausgegeben werden... Jetzt, da der Irak eine Verfassung, ein unabhängiges Parlament und eine Regierung hat, wäre es da nicht vorteilhaft, die US-Soldaten nach Hause zu bringen und die astronomischen Militärausgaben im Irak für Sozialleistungen und den Wohlstand des amerikanischen Volkes auszugeben? Wie Sie sehr gut wissen, leiden noch immer sehr viele Opfer des Hurrikans Katrina und zahllose Amerikaner sind obdachlos und leben in Armut." Bezogen auf die Situation in Palästina führt er u.a. aus: "Fortwährende Aggressionen der Zionisten machen das Leben für die rechtmäßigen Besitzer Palästinas schwieriger und schwieriger. Bei hellem Tageslicht, im Angesicht von Kameras und vor den Augen der Welt bombardieren sie unschuldige, schutzlose Zivilisten, machen Häuser mit Bulldozern nieder, feuern mit Maschinengewehren auf Studenten in Straßen und Alleen... Kein Tag vergeht ohne ein neues Verbrechen... In 60 Jahren hat das zionistische Regime Millionen von Einwohnern Palästinas aus ihren Häusern vertrieben. Viele dieser Flüchtlinge sind in der Fremde und in Flüchtlingslagern gestorben. Ihre Kinder haben ihre Jugend in diesen Lagern verbracht und werden älter in der stillen Hoffnung in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie wissen sehr gut, dass die US-Administration dem zionistischen Regime blinde und bedingungslose Unterstützung zugesichert und zur Fortführung seiner Verbrechen ermutigt hat. Dann hinderte sie den UN-Sicherheitsrat an der Verurteilung dieser Verbrechen." Der US-Administration mißfällt diese Darstellung des gegenwärtigen Zustands. Tom Casey, Sprecher des US-Außenministeriums: der Brief sei ein PR-Trick und enthalte nicht viel Neues. Olmert: "Der Iran muß beginnen sich zu fürchten" AF, 14.11.2006 -- Israels Premierminister Ehud Olmert äußert in einem Interview mit Newsweek vom 11.11.2006: "Ich denke, Bush ist der letzte auf der Welt, den wir an das erinnern müssen, was tu tun ist, um den Iran zu stoppen. Wenn es eine Person gibt, der ich vertrauen kann, dann ist er es." Auf die Frage, ob Israel erwägt, von sich aus militärisch gegen den Iran vorzugehen, wenn das US-Imperium als Ganzes nicht handeln würde, weicht Olmert aus, aber er sagt: "Israel kann die Bedrohung durch einen nuklearen Iran absolut nicht hinnehmen." Ohne die wieder und wieder begangenen Verbrechen Israels gegen die Menschlichkeit zum Thema zu machen, kann Olmert im Interview - das Feinbild Iran stützend - äußern, Irans Präsident Ahmadinedschad sei "ein Mann, der bereit ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Er muß gestoppt werden." Olmert weiter: wenn der Iran nicht bereit sei, sich den Forderungen des US-Imperiums zu beugen, hätte der Iran guten Grund sich zu fürchten: "Mit anderen Worten: der Iran muß beginnen sich zu fürchten." Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh in der 'Jerusalem Post' am 10.11.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Sneh: die israelische Armee muß bereit sein, Iran zu stoppen' über einen militärischen Angriff Israels auf den Iran: "Ich betrachte ihn als letztes Mittel. Aber manchmal ist das letzte Mittel das einzige Mittel." Das iranische 'Regime' müsse gestoppt werden - 'um jeden Preis'. Rainer Rupp: Avigdor Lieberman ist ein jüdischer Nazi AF, 6.11.2006 -- In der Tageszeitung 'junge Welt' erscheint am 6.11.2006 ein Kommentar von Rainer Rupp zum Eintritt Avigdor Liebermans in die israelische Regierung. Die Auffassungen Liebermans, den Rainer Rupp einen jüdischen Nazi nennt, seien in der israelischen Führung angekommen. Sie seien dort Mainstream. Rainer Rupp schreibt u.a.: "'Juden und Araber können niemals zusammenleben', erklärte... Avigdor Lieberman... Er schlägt deshalb vor, den Besitz der arabischen Staatsbürger zu beschlagnahmen und sie aus Israel zu verjagen. Daß Israels arabische Minderheit ein 'Problem' ist, das durch eine 'chirurgische Entfernung (der Araber aus Israel) ein für alle Mal gelöst' werden muß, wenn 'Israels Charakter als jüdisch-zionistischer Staat erhalten bleiben soll', hatte der Anhänger ethnischer Säuberungen bereits kürzlich im israelischen Armee-Radio erklärt. Unlängst konnte der jüdische Nazi Lieberman sogar ungestraft dazu aufrufen, alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlaments, die Kontakt zur Hamas haben oder Israels Unabhängigkeitstag nicht feiern, zu exekutieren. Gegen die Palästinenser soll die Olmert-Regierung nach den Vorstellungen Liebermans noch brutaler vorgehen, als es die israelische Soldateska bereits ohnehin tut. Lieberman... schlug vor drei Jahren vor, die Palästinenser in Busse zu packen, zum Roten Meer zu fahren, um sie dort zu ertränken. Der 1958 in der Sowjetunion geborene und 1978 eingewanderte Rassist und Zionist verlangte letzte Woche, in Gaza 'alles zu zerstören'. Seit 2002 fordert Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza 'keinen Stein auf dem anderen zu lassen' und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen dem Erdboden gleichzumachen..." Uri Avnery: Olmert droht zum Steigbügelhalter eines israelischen Hitler zu werden AF, 2.11.2006 -- Seit dem 30.10.2006 gehört der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert der Führer der nationalistischen Partei 'Unser Haus Israel', Avigdor Lieberman, an. Seine Funktionen: Minister für Strategische Bedrohungen und stellvertretender Ministerpräsident. Eines seiner Aufgabenfelder (gemäß WDR-Hörfunknachrichten vom 30.10.2006): die so genannte atomare Bedrohung durch den Iran. Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei 'Gush Shalom', hatte in einem Artikel vom 19.10.2006 gewarnt: "Jetzt besteht die Gefahr, dass Ehud Olmert der israelische von Papen wird." Von Papen war 1933 in Deutschland derjenige, der eine wesentliche Rolle dabei spielte, Hitler an die Macht zu bringen. Uri Avnery kommentiert in seinem Artikel die Vorstellung Liebermans, Israel in einen 'von Arabern gesäuberten' Staat verwandeln zu wollen: "Auf Deutsch würde man dies 'araber-rein' nennen. Tatsächlich ist es eine Umkehrung der Naziphrase: nicht 'juden-rein', sondern 'für-Juden-gereinigt'. Das ist klar ein rassistischer Slogan, der sich an die primitivsten Instinkte der Massen wendet." Zu Liebermans Aufgabengebiet 'Strategische Bedrohungen' merkt Uri Avnery knapp an: "d.h: den Iran zu bombardieren". Wolf Biermann: eine Mauer ist keine Mauer AF, 26.10.2006 -- In der Wochenzeitung 'Die Zeit' (Ausgabe vom 26.10.2006) lesen wir in einem Artikel mit dem Titel 'Deutschland verrät Israel' folgendes: "In Deutschland lieben es die Meinungsmacher, den Zaun, mit dem sich Israel schützt, in Erinnerung an das geteilte Deutschland gehässig eine Mauer zu nennen. Ich lebte lange genug hinter der Berliner Mauer und weiß, wie zynisch diese Gleichsetzung ist." Diese Sätze stammen aus einer Rede, die Wolf Biermann im Oktober 2006 im Rahmen einer Gastvorlesung in Jerusalem und Haifa vortrug und die 'Die Zeit' der Veröffentlichung für würdig befunden hat. Mauer am Rande Jerusalems - eine Mauer, die ein Zaun ist (nach Wolf Biermann) Die vermittelte Erkenntnis: die Wahrheit auszusprechen, ist zynisch. Eine Mauer in Berlin ist eine Mauer. Eine acht bis zehn Meter hohe Betonmauer aber, die Israel auf palästinensischem Gebiet, z.B. am Rande Jerusalems oder zur Einkesselung Bethlehems errichtet hat, und die Teil einer viele hundert Kilometer langen, mit Wachtürmen ausgestatteten Grenzanlage ist, ist ein Zaun. So erschließt sich, wie Denken je nach Bedarf und Interessenlage, den Verhältnissen entsprechend, verformbar ist. Dann ist eine Mauer noch lange keine Mauer. Und Menschen, die hinter dieser Mauer leben, sind nicht der Rede wert. (Siehe dazu auch "Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig") Israel, Iran und die geheimen Waffenlieferungen der 80er Jahre - Der Mord geht weiter AF, 22.10.2006 -- Die ARD-Fernsehsendung 'Titel, Thesen, Temperamente' bespricht das 2006 im Herbig-Verlag erschienene Buch 'Der Doppelmord an Uwe Barschel' von Wolfram Baentsch über den zweifachen Mord an Schleswig-Holsteins Ministerpräsident - den physischen Mord am 11.10.1987 in Genf und den insbesondere vom 'Spiegel' betriebenen Rufmord. Doch die Kernaussage, die mit dem 1980-88 geführten Iran-Irak-Krieg in Zusammenhang steht, bleibt in der Sendung komplett unerwähnt. Wolfram Baentsch Der Doppelmord an Uwe Barschel Herbig-Verlag 2006 Dabei wäre die Kernaussage sehr einfach zu formulieren gewesen: "Uwe Barschel musste sterben, weil er von einem Waffengeschäft zwischen Israel und dem Iran erfahren hatte." Dies ist der einleitende Satz zu einem Interview von 'netzeitung.de' vom 2.10.2006 mit Wolfram Baentsch, in dem dieser erläutert: "Israel und die USA hatten ein gemeinsames Interesse daran, den Krieg zwischen Iran und Irak mit Waffen zu füttern. Je länger und verlustreicher er würde, desto besser. Gleichzeitig hatten sie natürlich ein Interesse daran, nicht selbst als die Förderer dieses Krieges in Erscheinung zu treten. Seit langem ist ja bekannt, dass Saddam Hussein lange Zeit von Amerika mit Waffen beliefert worden ist. Hätte man nicht nun auch den Iran mit Waffen versorgt, wäre der Krieg schnell zu Ende gewesen. Diese Aufgabe übernahm Israel und brauchte dazu Deutschland als Vorposten. Die Waffen wurden in Lastwagen über Italien nach Deutschland transportiert, zunächst nach Hamburg und dann nach Schleswig-Holstein." Uwe Barschels Tod hatte - so erfahren wir aus dem Interview - den gleichen Hintergrund wie der Mord an Olof Palme. Er musste sterben, weil er zu einem untragbaren Risiko für die Geheimdienste BND, Mossad und CIA geworden war. Nach dem Rufmord an Uwe Barschel folgt der Rufmord an Wolfram Baentsch. Auch daran beteiligt sich die ARD in ihrer Sendung, indem sie die offensichtlich falsche Behauptung aufstellt: "Ein schlüssiges Mordmotiv kann Baentsch nicht nennen" und indem sie das von den Genfer Justizbehörden 1993 in Auftrag gegebene chemisch-toxikologische Gutachten des Schweizer Toxikologen Prof. Dr. Hans Brandenberger mit keinem Wort erwähnt. Auch dieser Aspekt hätte sich - wie das Interview mit netzeitung.de zeigt - in großer Klarheit formulieren lassen: "Barschel ist von mehreren Personen ermordet worden... Dieser Mord lässt sich auf verschiedene Arten beweisen. Die Beweise aber, und das ist das erschreckende, ... durften ... nie veröffentlicht werden. So hat ... Professor Brandenberger ... akribisch nachgewiesen, dass das tödliche Gift Barschel erst verabfolgt worden ist, als er schon bewusstlos war. Er hat es also gar nicht selbst aufnehmen können." Als lebten wir in einem Konzentrationslager AF, 19.10.2006 -- In einem Bericht vom 17. Oktober 2006 schildert Lama Hourani aus Gaza City die niederschmetternde Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen. Sie schreibt von einer der 'Operationen' der israelischen Armee im Süden des Gaza-Streifens, die den gleichen Namen trägt wie der Film mit Dustin Hoffman und Tom Cruise aus dem Jahr 1988: 'Rain Man'. In ihrem Bericht heißt es u.a.: "Ich komme mir oft so vor, als lebten wir in einem Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs. Wir leben in einem Lager mit zwei Toren, Erez und Rafah, die von Israelis kontrolliert werden... Wir werden regelmäßig und systematisch von den Befehlshabern von außen angegriffen. Wir werden gejagt, ermordet, verhaftet, unsere Häuser und Wohnungen werden zerstört, ebenso wie unsere Lebensgrundlagen, unsere Infrastruktur, sogar die Bäume werden vernichtet. Was jetzt noch fehlt ist die bekannte gestreifte Kleidung, die die InsassInnen der Lager während des Zweiten Weltkriegs tragen mussten." (Siehe hier den kompletten Bericht mit Auseinandersetzung darum) Waffen mit bisher unbekannter, grausamer Wirkung - Gewebeschichten bis auf die Knochen weggebrannt AF, 18.10.2006 -- In der Tageszeitung 'junge Welt' lesen wir: "Seit Wochen berichten Ärzte in Gaza von ungewöhnlichen Verletzungen, die im Sommer bei den während der israelischen Angriffe verwundeten oder getöteten Palästinensern aufgetreten waren. Nun hat der italienische Fernsehsender RAInews24 erstmals eine Dokumentation darüber ausgestrahlt, die zu einem grausigen Befund kommt: Augenzeugenberichte, unabhängige Laboranalysen und die Beobachtungen der Ärzte vor Ort legen den Verdacht nahe, daß Israel im dichtbesiedelten Gazastreifen bisher unbekannte Waffen testet. Zahlreiche Hinweise deuten dem Bericht zufolge darauf hin, daß es sich dabei um die in Laboratorien der US-Armee entwickelte Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) handelt." Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie sowie Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, berichtet u.a.: "Während der Operationen stießen wir dann zufällig auf ein sehr kleines, leichtes schwarzes Schrapnell, das nicht einmal auf den Röntgenbildern erkennbar gewesen war. Weiterhin fiel uns auf, daß bei vielen der Notfälle die Beine oftmals bis zu den Genitalien vom Rumpf abgeschnitten waren, gerade so, als hätte man mit einer Säge auch die Oberschenkelknochen durchtrennt. Allein im Schifa-Krankenhaus hatten wir mehr als 60 solcher Amputationen. Auch ist uns aufgefallen, daß einige Patienten plötzlich und medizinisch völlig unerklärlich starben, nachdem sie bereits als stabil eingestuft waren. Die Monitorüberwachung hatte keinerlei Probleme angezeigt, alle Vitalfunktionen waren normal gewesen. Dennoch starben sie innerhalb nur weniger Minuten. Das hat uns sehr beunruhigt und mißtrauisch gemacht, und uns zu der Vermutung bewogen, daß diese schweren Verletzungen möglicherweise von einer neuen, noch unbekannten Waffenart resultieren." (Siehe hier kompletten Artikel und Interview) ai: Kein Dorf im Süd-Libanon, in dem nicht der örtliche Supermarkt angegriffen worden ist AF, 26.8.2006 -- Die israelische Armee hat im Libanon-Krieg gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen und die nichtmilitärische Infrastruktur zerstört. Zu dieser Schlußfolgerung kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in ihrem am [23.8.2006] in London vorgelegten Bericht 'Deliberate destruction or collateral damage'. "Die Fakten weisen stark darauf hin, daß die massiven Zerstörungen an öffentlichen Einrichtungen, Kraftwerken, Wohnungen und der Industrie beabsichtigt und ein integraler Bestandteil der Militärstrategie waren und nicht bloß Kollateralschäden", heißt es in dem Report. Viele der von Amnesty untersuchten Verstöße seien Kriegsverbrechen... Im Südlibanon gibt es laut Amnesty kein Dorf, in dem nicht der örtliche Supermarkt angegriffen worden ist. In einzelnen Ortschaften seien sogar einzig Lebensmittelgeschäfte zerstört worden. (Quelle: 'junge Welt' vom 24.8.2006, siehe auch Meldung 'Israel begeht Kriegsverbrechen gegen Zivilbevölkerung gemäß Warden-Doktrin' vom 14.7.2006) Israelische Soldaten desertieren aus einer Armee, "die auf Frauen und Kinder schießt" AF, 26.8.2006 -- Israelischen Friedensgruppen zufolge haben in den vergangenen Wochen Hunderte Soldaten ihres Landes einen Kriegseinsatz im Libanon sowie im Gazastreifen und Westjordanland abgelehnt... Dies widerlegt die Propagandaberichte der israelischen Armee, daß es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanon-Krieg zu melden. Zu den in Israel bekanntesten Soldaten, die... den Kriegsdienst verweigerten, gehört Amir Pasteur. Der 28jährige Hauptmann erklärte am 30. Juli, daß "die Teilnahme am Krieg den Werten widerspricht, mit denen ich erzogen worden bin". Hauptfeldwebel Itamar Shapira lehnte es ab, in den Libanon zu gehen. Er tue dies für die Sicherheit der Bürger Israels, so der 26jährige... Hauptfeldwebel Omri Zeid weigerte sich, 150 Raketen auf das libanesische Dorf Mjadara abzufeuern. Er sei "nicht bereit, Teil einer Armee zu sein, die auf Frauen und Kinder schießt". Itzik Shabbat war am 19. Juli 2006 zum Reservedienst in den besetzten palästinensischen Gebieten einberufen worden, um dadurch Kräfte der Armee für den Krieg im Libanon freizustellen. Der 28jährige Feldwebel leistete dem Befehl keine Folge und erklärte: "Meiner Meinung nach wird nur die Verweigerung des Krieges diesem Wahnsinn beenden und den falschen Vorstellungen ein Ende bereiten, daß die gesamte Heimatfront diesen unnötigen Krieg unterstützt, der aus fadenscheinigen Gründen geführt wird." Der 23jährige Hauptfeldwebel D.Y. begründete die Befehlsverweigerung damit, er wolle "nicht dem Apartheidsystem dienen, das der Bevölkerung in den besetzten Gebieten von unserer Regierung auferlegt wurde". (Quelle: 'junge Welt' vom 19.8.2006) Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ehud Olmert, Amir Peretz und Dan Halutz AF, 15.8.2006 -- Mit Datum vom 12.8.2006 ist in Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen den Libanon beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz erstattet worden. In der Begründung wird ausgeführt: "Bis jetzt sind über 1.000 Menschen im Libanon, davon in großer Zahl Frauen und Kinder, den israelischen Bombardements zum Opfer gefallen. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die israelischen Bomber schrecken nicht davor zurück, Flüchtlingskonvois und Flüchtlingslager anzugreifen. Strassen, Autobahnen, Versorgungswege, Brücken, Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Elektrizitäts- und Wasserwerke sind zerstört. Manche Ortsteile in den Außenbezirken von Beirut gleichen Trümmerlandschaften..." Auch für Israel gelte, "daß es in einer kriegerischen Auseinandersetzung an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist, das die Kombattanten verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen." Die israelische Regierung verhalte sich aber so, "als ginge sie das Völkerrecht nichts an, wobei sie offensichtlich darauf vertraut, daß sie unter dem besonderen Schutz der USA steht, die ähnlich rücksichtslos in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vorgehen, den ihre Regierung angezettelt hat." Die Frage der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei u.a. wie folgt zu bewerten: "Für die im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafandrohung gestellten Verbrechen gilt das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB). Hiernach bedarf es für die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs keines wie immer gearteteten Bezuges zum Inland." (Siehe hier die vollständige Strafanzeige) Der Libanon-Krieg als Teil des Iran-Kriegs AF, 11.8.2006 -- Prof. Georg Meggle, Philosoph an der Universität Leipzig, veröffentlicht am 8.8.2006 einen Artikel mit dem Titel 'Was steckt hinter dem Libanonkrieg?', in dem er den Zusammenhang des Kriegs gegen den Libanon und des geplanten Krieg gegen den Iran analysiert. Es schreibt u.a.: "Der Libanon-Krieg, so meine zentrale These, ist nur verstehbar unter der Voraussetzung, dass Israels Führung weiß, dass der Iran-Krieg bereits beschlossene Sache ist... Ohne diese Perspektive ist dieser Krieg für Israel (und damit auch für die USA) bisher ein Fiasko. Von den offiziell verkündeten Kriegszielen (Gefangenenbefreiung; vollständige bzw. nahezu vollständige bzw. nachhaltige Vernichtung der Hisbollah und deren Infrastruktur) hat Israel bisher keines erreicht. Weitgehend zerstört hingegen ist die wirtschaftliche, politische und auch soziale Infrastruktur des Libanon - nicht die Hisbollah. Mit der Irankriegs-Perspektive ergibt sich ein differenzierteres Bild. Aus deren Sicht ist das finale Kriegsziel die Verbesserung der (israelischen - und so auch amerikanischen) Ausgangsposition für den bevorstehenden Krieg gegen den Iran." (Kompletter Artikel: www.heise.de/tp) "Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an" AF, 11.8.2006 -- Jostein Gaarder, norwegischer Autor des Weltbestsellers 'Sofies Welt', hat in der in Oslo erscheinenden Tageszeitung 'Aftenposten' am 5.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Gottes auserwähltes Volk' eine 'Untergangsprophezeiung' geschrieben, in der er zu dem Schluß kommt: der Staat Israel hat angesichts der von ihm begangenen Verbrechen sein Existenzrecht verwirkt. Jostein Gaarder formuliert in biblisch klingenden Worten: "Es gibt keine Umkehr. Es ist an der Zeit, eine neue Lektion zu lernen: Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an... Wir konnten das südafrikanische Apartheid-Regime nicht anerkennen, und ebenso wenig das afghanische Taliban-Regime... Wir müssen uns nun an den Gedanken gewöhnen: der Staat Israel in seiner jetzigen Form ist Geschichte... Wir anerkennen Europas tiefe Verantwortung für das Leid der Juden... Der Staat Israel hat jedoch, mit seiner skrupellosen Kriegführung und seinen abscheulichen Waffen, seine eigene Legitimität massakriert. Er hat internationales Recht, internationale Konventionen und unzählige UN-Resolutionen zum Gespött gemacht und kann nicht länger Schutz von diesen erwarten... Es ist der Staat Israel, der den Staat Israel von 1948, wie er dem internationalen Recht entspricht, nicht anerkennt..." Die USA-Israel-Lobby reagiert wie gewohnt. Sie versucht den Autor und dessen in Duktus und Inhalt pointiert verfaßten Artikel zu verunglimpfen. Der Autor sei "schwer erkrankt, entweder an Bosheit oder Alzheimer, oder beidem". Der Artikel sei das Widerlichste, was seit Hitlers 'Mein Kampf' zu lesen gewesen sei. Nach Tagen harter Auseinandersetzung erklärt Jostein Gaarder, um seine Sicherheit besorgt zu sein, und zieht sich zurück. (Umfangreichere Auszüge in deutscher Übersetzung hier) Die gläubigen und freigeistigen Juden der Welt verabscheuen die Taten der israelischen Armee AF, 9.8.2006 -- In einer Stellungnahme von Rabbi Jusof Hamedani (religiöses Oberhaupt der iranischen Juden), Moris Motamed (Parlamentsabgeordneter der jüdischen Bürger Irans), Haroon Jashajaii (Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Teherans) und Tehran Jewish Committee heißt es: "Das israelische Militär tritt die Menschenrechte und das natürliche Recht der Nationen und der Menschen, miteinander im Frieden zu leben, mit Füßen. Die blinden Angriffe der israelischen Armee auf Kana und andere Orte Libanons widersprechen der mosaischen Lehre. Die gläubigen und freigeistigen Juden der Welt verabscheuen diese Taten und fordern die Beendigung der Angriffe auf Zivilisten, Frauen und Kinder. Wir sind für einen sofortigen Waffenstillstand, damit geeignete Bedingungen für ein menschliches Leben im Frieden für die kriegsgeplagten Menschen geschaffen werden. Wir fordern alle Institutionen der UN, die Kommission für Menschenrechte und alle anständigen Menschen, insbesondere die Juden auf, die Taten der israelischen Armee zu verurteilen und sich für das Ende der Feindseligkeiten und für die Kriegsgeschädigten einzusetzen." (Originaltext auf Farsi: www.iranjewish.com) Die israelische Regierung ist auf einem falschen Weg, daher braucht sie nicht mehr Waffen, Geld oder public relations, sondern mehr Kritik AF, 9.8.2006 -- Prof. Dr. Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, schreibt am 23.7.2006 an das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland. In seinem Brief heißt es u.a.: "Sie lieben Israel. Wie kann jemand, dem das Schicksal des Landes Israel am Herzen liegt, diese Militäraktion gutheißen? ... Diese Militäraktion macht Israel nicht sicherer, sondern unsicherer. Der Zorn und die Wut und die Gewalt der Nachbarstaaten werden vervielfacht, der Konflikt wird ausgeweitet anstatt eingedämmt." "Sie sind politisch erfahren. Daher wissen Sie..., dass der Anlass für den Hisbollah-Terror gegen Israel der ungelöste Palästina-Konflikt ist... Jeder weiß daher, dass die Alternative... zum Krieg darin besteht, ... [zu] verhandeln... Darauf sollten die Freunde Israels hinwirken..." "Sie sind traditionsbewusste Juden... Heutzutage... denken [viele Juden], man sei ein um so besserer Jude, je entschiedener man für Israels Gewaltpolitik eintritt. Aber... ist das noch das gleiche Judentum, dessen Wesen unser einflussreichster Lehrer Hillel so definierte: 'Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an'? Ist das noch das gleiche Judentum, als dessen wichtigstes Gebot unser Rabbi Akiba benannte: 'Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst'? Das glaubt mir doch heutzutage keiner mehr, dass dies das 'eigentliche' Judentum ist, in einer Zeit, in der der jüdische Staat andere Menschen diskriminiert, in Kollektivverantwortung bestraft, gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren praktiziert, für jeden getöteten Landsmann zehn Libanesen umbringen lässt und ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt." "Die israelische Regierung braucht unsere Solidarität. Im Moment ist sie auf einem falschen Weg, daher braucht sie von solidarischen Freunden jetzt nicht mehr Waffen oder mehr Geld oder mehr public relations, sondern mehr Kritik." Der Zentralrat der Juden in Deutschland bleibt weiter auf Kriegskurs. Er hat die Stellungnahme von Prof. Dr. Rolf Verleger als 'abstruse' Meinungsäußerung zurückgewiesen. Noam Chomsky, Harold Pinter, Arundhati Roy, Gore Vidal: Israels Ziel ist die Auflösung der palästinensischen Nation! AF, 9.8.2006 -- In einem offenen Brief gegen die israelische Kriegsführung schreiben Tariq Ali, Russell Banks, John Berger, Noam Chomsky, Richard Falk, Eduardo Galeano, Charles Glass, Naomi Klein, W.J.T. Mitchell, Harold Pinter, Arundhati Roy, José Saramago, Giuliana Sgrena, Gore Vidal und Howard Zinn am 19.7.2006: "Das jüngste Kapitel im Konflikt zwischen Israel und Palästina begann, als israelische Sicherheitskräfte zwei Zivilisten aus Gaza entführten, einen Arzt und seinen Bruder. Über diesen Vorfall wurde beinahe nirgends berichtet, ausser in der türkischen Presse. Am folgenden Tag nahmen die Palästinenser einen israelischen Soldaten gefangen und schlugen einen Austausch gegen Häftlinge der Israeli vor – davon gibt es etwa 10.000 in israelischen Gefängnissen. Dieses 'Kidnapping' wurde als Verbrechen betrachtet, während die illegale Besetzung der Westbank und die systematische Aneignung der dortigen natürlichen Ressourcen – vor allem des Wassers – durch die israelischen Verteidigungs(!)kräfte als bedauerliche, aber unabwendbare Tatsache gilt. Dies ist typisch für die Doppelstandards des Westens." "[Das] politische Ziel besteht in nicht weniger als der Auflösung der palästinensischen Nation! Dies muss laut und klar gesagt werden, da diese Praxis – nur halb angekündigt und oft geheim – in diesen Tagen schnell voranschreitet. Und sie muss - unserer Meinung nach - unaufhörlich als das, was sie ist, erkannt und bekämpft werden." (vollständig und im englischen Original unter www.uni-kassel.de/fb5/frieden) USA-Israel-Lobby verunglimpft Aufruf zur Beendigung des Krieges AF, 9.8.2006 -- Das 'Frankfurter Bündnis gegen den Krieg' hatte am 20.7.2006 einen Aufruf 'Schluß mit dem Krieg im Nahen Osten!' mit fundierter Information über die hinter dem Krieg stehenden Strategien veröffentlicht (siehe Meldung vom 20.7.2006). Dieser Aufruf wurde auch in der Frankfurter Innenstadt an der Katharinenkirche ausgehängt. Die Organisation 'Honestly Concerned', wie die 'Antideutschen' und der 'Zentralrat der Juden in Deutschland' eine Facette der USA-Israel-Lobby, will dafür sorgen, daß die unbequeme Information aus der Öffentlichkeit verschwindet - mit den bekannten Vorwürfen und Methoden der Verunglimpfung: Es sei erschreckend, "über solch eine antisemitische Wortwahl mitten in der Innenstadt neben einer Kirche zu stolpern". Beim Leser werde "die Assoziation einer jüdischen Weltverschwörung geweckt". Es sei "ein Armutszeugnis der evangelischen Kirche, solche Pamphlete auszuhängen". Bei der Tageszeitung 'junge Welt', aus der im Aufruf gegen den Krieg zitiert wird, bekomme man das Gefühl, "eine neuzeitliche Version des Stürmers in den Händen zu halten". Der Krieg gegen den Libanon: eine Operation der USA, die von Israel ausgeführt wird AF, 3.8.2006 -- Thierry Meyssan macht in einem Artikel vom 25.7.2006 deutlich, wie der Krieg gegen den Libanon einzuschätzen und einzuordnen ist. Es gehe um die Umsetzung der Theorie des 'konstruktiven Chaos', aus dem der 'Neue Mittlere Osten' entsprechend der Planungen von 'A Clean Break' gemäß den Interessen der USA erwachsen soll, einer Theorie, wie sie von den Neokonservativen unter Berufung auf den Philosophen Leo Strauss vertreten wird. Über das Verhältnis von USA und Israel schreibt Thierry Meyssan: "Jacques Chirac, der sich im Libanon einmischen wollte, um dort die letzten französischen Interessen zu verteidigen, ...musste klein beigeben: Beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg erteilte George W. Bush ihm ein Verbot mit den Worten, es handele sich nicht um eine israelische Operation, die von den USA gebilligt wird, sondern um eine Operation der USA, die von Israel ausgeführt wird." (Siehe auch den kompletten Artikel 'Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos') Vom Lächeln und Klavierspiel der Condoleezza Rice und den Konzentrationslagern der SS AF, 31.7.2006 -- In der Sonntagsausgabe der österreichischen Kronenzeitung vom 30.7.2006 ist ein bemerkenswerter Kommentar von Thaddäus Podgorski mit dem Titel 'Die Klavierspielerin' veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: "Mit einem Lächeln von einer ganz besonderen Qualität beglückt uns immer wieder die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice... Sie lächelte, als ihre Soldaten afghanische Hochzeitsgesellschaften bombardierten, sie lächelte, als ihre Landsleute, vor allem Damen, irakische Häftlinge mit großer sadistischer Sorgfalt folterten, sie lächelt, während in Guantanamo Gefangene wie Meerschweinchen gehalten werden... Wie bringt sie das fertig? ... Sie ist Klavierspielerin! Eine gelernte Konzertpianistin! Wie kann ein Mensch, der Beethoven und Mozart spielt, auf diese Weise lächeln? Wahrscheinlich entwickeln gescheiterte Künstler mit dem wenigen Talent, das ihnen geblieben ist, ein besonderes Hasspotenzial. Beispiele aus der Geschichte kennen wir ja. Und in den KZ-Lagern gehörten Hauskonzerte zum 'savoir vivre' der SS. Seit dem Einmarsch Israels in den Libanon, nach der Vernichtung der dortigen Zivilisation, nach der Flucht Hunderttausender, nach der Bombardierung eines UNO-Postens und dem Tod von vier unbewaffneten UNO-Soldaten hat sich das Lächeln der Condoleezza Rice verwandelt: in ein Grinsen." Nach der Devise 'Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen' AF, 29.7.2006 -- Gemäß den weithin verbreiteten Behauptungen erklärt Bundeskanzlerin Merkel in der 'Bild am Sonntag' vom 30.7.2006: "Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt." Und Dan Diner, Mitherausgeber der 'Blätter für deutsche und internationale Politik' und Leiter des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur in Leipzig, schreibt in der 'Welt am Sonntag' vom 23.7.2006: "Doch aus dem gerade geräumten Gaza-Streifen gingen täglich Geschosse auf das benachbarte israelische Kernland nieder." Jürgen Elsässer demgegenüber in 'junge Welt' vom 24.7.2006: "Hier wird mit viel Moral gelogen: Hisbollah hat nach dem Rückzug der Israelis aus Südlibanon im Jahr 2000 von dort keine Raketen auf Wohngebiete abgeschossen. Dies geschah erst jetzt wieder als Reaktion auf den israelischen Angriff." Und der Behauptung der Bundeskanzlerin, Hisbollah habe die israelischen Soldaten entführt, stehen die Meldungen entgegen, nach denen es sich um eine Gefangennahme auf libanesischem Gebiet gehandelt hat. (siehe dazu Meldung vom 25.7.2006) Und bezogen auf den Gaza-Streifen stellt Felicia Langer im 'Freitag' vom 7.7.2006 klar: "Hamas hat über 15 Monate lang eine Waffenruhe eingehalten, während die israelische Armee in dieser Zeit ihre 'gezielten Tötungen' fortsetzte..." Entführung israelischer Soldaten in den Libanon oder Gefangennahme im Libanon? AF, 25.7.2006 -- Am Morgen des 12.7.2006 sollen israelische Soldaten - so wird weithin behauptet - in den Libanon verschleppt worden sein. Diesen Vorgang nimmt Israel zum Vorwand, den Libanon anzugreifen. Die Bombardements, die zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Landes führen, beginnen noch am gleichen Tag. Mittlerweile sind Meldungen bekannt geworden, aus denen hervorgeht, daß die Dinge sich ganz anders abgespielt haben. AFP z.B. meldet am 12.7.2006: "According to the Lebanese police force, the two Israeli soldiers were captured in Lebanese territory, in the area of Aïta Al-Chaab, near to the border with Israel, where an Israeli unit had penetrated in middle of morning." (Gemäß libanesischer Polizeikräfte sind die beiden israelischen Soldaten auf libanesischem Gebiet in der Gegend von Aïta Al-Chaab nahe der Grenze zu Israel festgenommen worden, wo eine israelische Einheit am Morgen eingedrungen war.) Grenzgebiet Israel/Libanon roter Pfeil: "IDF soldiers captured here" (Soldaten der Israel Defense Forces wurden hier gefangen genommen) DPA nennt in einer Meldung vom 12.7.2006 den Ort der Gefangennahme, ohne daß auf Anhieb deutlich würde, auf welcher Seite der Grenze der Ort der Gefangennahme liegt: "the area where the two soldiers were captured in Aita al Chaab, close to the border with Israel." Bei 'whatreallyhappened.com' sind weitere Meldungen zusammengestellt, in denen der Ort des kriegsauslösenden Geschehens dokumentiert ist. (Siehe auch den Artikel 'Kriegsanlaß durch Israel provoziert?') USA offenbaren 'Neuordnung im Nahen Osten' als Kriegsziel und die Kriegsverbrechen im Libanon als deren 'Geburtswehen' AF, 25.7.2006 -- "Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die USA reden von einer umfassenden 'Neuordnung im Nahen Osten'... US-Außenministerin Condoleezza Rice...: 'Wir suchen eine umfassende Lösung.' Die Kriegstragödie sieht Condoleezza Rice als 'Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens'... Nach Ansicht politischer Beobachter ordnet diese US-Regierung den neuen Krieg im Nahen Osten schon längst in ihren 'Weltkrieg gegen den Terror' ein, bei dem der Libanon nur ein kleiner Mosaikstein in einem übergeordneten Konzept gegen den Iran (und... Syrien) darstellt." So schreibt am 23.7.2006 die österreichische Kronenzeitung. Bei DPA heißt es: "The world may be seeing 'the birth pains of a new Middle East,' she told reporters in Washington. 'Whatever we do, we have to be certain that we are pushing forward to the new Middle East, not going back to the old one,' Rice said." ('Die Welt könne jetzt die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens beobachten', sagte sie Reportern in Washington. 'Was immer wir tun, wir müssen sicher sein, dass wir uns in Richtung eines neuen Nahen Osten bewegen, nicht hin zum alten', sagte Rice.) Ankündigung eines Kriegsverbrechens: den Libanon um 20 bis 50 Jahre zurückwerfen AF, 22.7.2006 -- Die israelische Tageszeitung Haaretz schreibt am 12.7.2006: "Führende Offziere der IDF (Israel Defense Forces) erklären, daß die libanesische Regierung für die Entführung der Soldaten verantwortlich sei. Gemäß der Offiziere werde die libanesische zivile Infrastruktur um 20, oder sogar 50 Jahre zurückgeworfen werden, wenn die gekidnapten Soldaten nicht lebend und wohlbehalten zurückgegeben würden." (Senior officers in the IDF say that the Lebanese government is responsible for the soldiers' abduction. According to the officers, if the kidnapped soldiers are not returned alive and well, the Lebanese civilian infrastructures will regress 20, or even 50 years." Bundesaußenminister Steinmeier redet ohne zu antworten AF, 22.7.2006 -- "Wissen Sie, nicht erst dieser Fall hat uns aufmerksam machen lassen und Aktivitäten einleiten lassen, sondern wir sind.......... dass die Reisewege einigermaßen sicher sind." So reagiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz auf die Frage: "Es ist ja auch eine deutsche Familie im Libanon von israelischen Raketen getötet worden. Werden Sie wegen dieses Vorfalls eine Erklärung der israelischen Regierung fordern, oder vielleicht sogar eine Protestnote schicken?" Diesen Wortwechsel dokumentiert das TV-Magazin Panorama am 20.7.2006 und kommentiert: "Der Minister antwortet eineinhalb Minuten lang – nur eine Antwort auf die Frage gibt er nicht." Volker Perthes, Nahost-Experte, dazu: "Die Reaktionen von Israel sind mittlerweile völlig unangemessen. Die Zerstörung von Infrastruktur großflächig, die Bombardierung mit vielen zivilen Toten sind sicherlich nicht die angemessene Art und Weise, um eine Gruppe von Milizionären hinterher zugehen oder zu bestrafen." Prof. Gerd Seidel, Völkerrechtler an der Berliner Humboldt-Universität: "Es gibt ein ehernes Gesetz, nach dem humanitären Recht, also dem Kriegsrecht, dass Zivilpersonen, Zivilbevölkerung und zivile Objekte keine legitimen Angriffspunkte sind und sein dürfen. Der eine Aspekt ist, dass die Deutschen eine historisch bedingte moralische Verantwortung gegenüber den Juden haben. Und das wird auch so sein und so bleiben. Aber dies schließt... ein die Pflicht Deutschlands zur Verurteilung der massenhaften Verletzungen von Menschenrechten." Neugeborene, Fußball spielende Kinder und schwangere Frauen sind keine Terroristen AF, 21.7.2006 -- Unter dem Motto 'Israels Angriffe sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit' veröffentlicht das Berliner Friedensbündnis eine Presseerklärung, in der es u.a. heißt: "Die israelische Armee führt barbarische Angriffe gegen die palästinensische und libanesische Bevölkerung. Hunderte Zivilisten wurden getötet, Tausende verletzt. Es heißt, das seien Angriffe gegen Terroristen. Sind Neugeborene, Fußball spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankentransporten machte das Militär nicht Halt." "Im Gazastreifen und im Libanon werden systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet. Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken werden zerstört, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen bombardiert. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht." "Die israelische Regierung teilt mit, dass Auslöser der Militärinvasion die Entführung von drei israelischen Soldaten und Raketen-Angriffe der Hisbollah und Hamas auf Israel seien. Tatsache aber ist, dass die Entführung von Tausenden von Palästinensern - darunter Frauen und Kindern - vorausgegangen ist. Erst am 24. Juni, einen Tag vor der Gefangennahme der israelischen Soldaten, wurden zwei palästinensische Zivilisten, ein Arzt und dessen Bruder, aus Gaza entführt. Tatsache ist, dass die Raketen der Hisbollah und der Hamas erst nach den massiven israelischen Angriffen auf Gaza und Libanon abgefeuert wurden. Tatsache ist die konstante und intensive Repression der Palästinenser durch die israelische Regierung sowie der Land- und Wasserraub in der Westbank. Tatsache ist, dass die Hamas schon zu Beginn dieses neuen Krieges der israelischen Regierung einen Waffenstillstand und Verhandlungen angeboten hat." Zentralrat der Juden kann nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen AF, 21.7.2006 -- In Deutschland lebende Juden bringen am 17.7.2006 in einem Aufruf mit dem Titel 'Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon' ihre tiefe Sorge über das völker- und menschenrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung zum Ausdruck. Das Bonner Friedensbündnis hat sich dem Aufruf angeschlossen. Die 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost' und die 'European Jews for a Just Peace' (EJJP) formulieren darin u.a.: "Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind unverhältnismäßig und inakzeptabel... Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmissverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden." "Es ist an der Zeit, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbruderschaft mit der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt." "Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister gerichteten Erklärung, die 'einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist'. In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen." Zivile Strukturen mit Implosions-, Splitter- und Phosphorbomben 'um 20 bis 50 Jahre zurückbomben' AF, 20.7.2006 -- Das 'Frankfurter Bündnis gegen den Krieg' veröffentlicht einen Aufruf 'Schluß mit dem Krieg im Nahen Osten!'. Dort heißt es u.a.: "Unter dem Vorwand, drei entführte israelische Soldaten befreien zu wollen, legt die israelische Kriegsmaschinerie das, was im Gazastreifen noch steht, den gesamten südlichen Libanon sowie weitere Teile des Landes in Schutt und Asche. Ausdrückliches Ziel ihrer Angriffe ist es, die zivilen Strukturen des Landes 'um 20 bis 50 Jahre zurückzubomben' [israelische Militärführung gemäß 'Haaretz' vom 12.7.2006]. Konsequent daher die gezielten Angriffe auf die Wasser-, Elektrizitäts- und Energieversorgungseinheiten - neben den Angriffen auf Wohngebiete, in denen der Feind vermutet wird." "Mit der nachvollziehbaren Sorge um das Leben der Entführten hat diese von langer Hand geplante Aktion nicht das Mindeste zu tun. Der israelische Historiker Tom Segev dazu [gemäß Spiegel-Online]: 'Israel hat auf diese Gelegenheit nur gewartet'. Die israelische Luftwaffe und Artillerie setzt für ihren schmutzigen Krieg international geächtete Waffen wie Implosions-, Splitter- und Phosphorbomben ein. Die UNO ermittelt wegen des Verdachts auf schwere Kriegsverbrechen [Spiegel-Online] Im südlichen Libanon befinden sich in diesem Augenblick nach Aussagen internationaler Beobachter 500 000 Menschen auf der Flucht." "Die Wurzel des Problems ist nicht, wie ständig öffentlich wiederholt wird, die Existenz von Hisbollah und Hamas (zu denen man sicherlich sehr geteilter Meinung sein kann), und erst recht nicht die Politik der Staaten Syrien und Iran, die absichtsvoll als 'eigentliche Drahtzieher' genannt werden - in der durchsichtigen Intention, die Öffentlichkeit auf einen noch viel weiter gehenden Krieg in der gesamten Nahostregion "vorzubereiten" - einen Krieg, der seit langem geplant und dessen Planung aus dem Lager der Neocons seit langem veröffentlicht ist: der Politik eines 'clean break' mit dem in Oslo begonnen sogenannten Friedensprozeß. Diese seit 1996 bekannten Pläne werden im laufenden Krieg präzise und Schritt für Schritt umgesetzt." [siehe dazu auch Meldung 'Krieg nach den Plänen des 'American Enterprise Institute' vom 17.7.2006] Terror gegen die Bevölkerung des Libanon AF, 20.7.2006 -- 'Information Clearing House' stellt Bilder zusammen, die die Realität und den Schrecken der israelischen Invasion im Libanon verdeutlichen. Nachfolgend eine Auswahl: Nach Anerkennung durch Hamas tut Israel alles, damit die Situation außer Kontrolle gerät AF, 20.7.2006 -- Indem die Hamas-Regierung dem 18-Punkte-Vorschlag der palästinensischen Gefangenen um Marwan Barghouti zugestimmt hat - so die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer im 'Freitag' vom 7.7.2006 - habe sie Israel defacto anerkannt. Fatah und Hamas seien bereit, auf nur 22 Prozent des historischen Palästina einen Staat zu gründen. Felicia Langer: "Derzeit tut Israel alles, damit die Situation außer Kontrolle gerät. Hamas hat über 15 Monate lang eine Waffenruhe eingehalten, während die israelische Armee in dieser Zeit ihre 'gezielten Tötungen' fortsetzte..." Krieg nach den Plänen des 'American Enterprise Institute' AF, 17.7.2006 -- Die Studie 'A Clean Break' [Ein sauberer Bruch] von 1996 wird Schritt für Schritt umgesetzt. Phase 1: Irak. Phase 2: Libanon, Syrien und Iran. Vor zehn Jahren hatte die 'Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000' des 'Institute for Advanced Strategic and Political Studies' mit Richard Perle vom 'American Enterprise Institute' als Leiter der Studiengruppe ein Papier mit dem Titel 'A Clean Break - A New Strategy for Securing the Realm [Ein sauberer Bruch - Eine neue Strategie zur Sicherung des Reichs] veröffentlicht. Rainer Rupp führt dazu in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 15.7.2006 aus: "Mit dieser Strategie sollte endgültig mit der friedenspolitischen 'Roadmap' von Oslo gebrochen werden, um Israel die Möglichkeit zu geben, ein für alle mal sein 'realm' (sein Reich) weit über die eigenen Grenzen hinweg zu sichern. Die neokonservativen Verfasser von 'Clean Break', ausnahmslos US-Amerikaner jüdischer Herkunft wie z.B. Richard Perle und der spätere dritte Mann im Pentagon Douglas Feith mit engsten Beziehungen zur rechtsextremen Likud-Partei in Israel, gehörten zu den Chefarchitekten des US-Angriffskriegs gegen Irak. Den Regimewechsel in Irak hatte bereits 'Clean Break' als 'äußerst wichtiges strategisches Ziel für Israel' benannt, weil es sich in Phase zwei Libanon, Syrien und Iran effektiv zuwenden könnte. Zuerst müsse Syrien aus Libanon vertrieben werden, anschließend könne Israel mit US-amerikanischem Wohlwollen rechnen, wenn es die 'die strategische Initiative ergreift', 'entlang seiner nördlichen Grenzen Hisbollah angreift und anschließend Syrien und Iran als die eigentlich Verantwortlichen'. Phase eins, der Regimewechsel im Irak, ist vollzogen, syrische Truppen sind aus dem Libanon abgezogen, und jetzt entfaltet sich offensichtlich Phase zwei, die den ganzen Mittleren Osten mit Krieg zu überziehen droht. Der Blaupause folgend hat das Weiße Haus bereits am Mittwoch [12.7.2006] Iran und Syrien als Hauptschuldige für den Angriff der Hisbollah verurteilt." Ein 'Freund' wie Deutschland ist für Israel gefährlicher als ein Feind AF, 16.7.2006 -- Am 15.7.2006 führt das Deutschlandradio ein Interview mit dem israelischen Friedensaktivisten und Träger des Aachener Friedenspreises Reuven Moskovitz: "Die große Mehrheit der Deutschen haben gebilligt, was Hitler gemacht hat... Man ist begeistert von Krieg, von Macht, von Siegen." Auf die Frage, warum er den harten Vergleich mit dem Nationalsozialismus wähle, antwortet er: "Weil die Denkstrukturen dieselben sind... wenn man Probleme nur durch Gewalt lösen will, ist das typisch für Faschismus. Ich weiß, man hört das nicht gerne in Deutschland, man hört das nicht gerne in Israel, man spielt den Verletzten. Aber grundsätzlich ist es das, was jetzt läuft. Die Politik in Israel kennt keine andere Sprache als die der Gewalt..." Angesprochen auf die Rolle der Deutschen führt er aus: "Ich beschuldige die angeblich zivilisierte und demokratische Welt, dass sie schweigt und zuläßt, was passiert. Das ist kein Krieg gegen Terror. Das ist ein Krieg gegen ein ganzes Volk. Und damit gefährdet man auch das verletzteste Volk der menschlichen Geschichte, das jüdische Volk. Es hätte aus Deutschland schon längst ein Aufschrei kommen müssen. Aber Deutschland versteckt sich hinter seinen Schuldgefühlen. Das ist eine verhängnisvolle Sache, auch für uns. Manchmal muss man verstehen, dass ein zu eifriger Freund gefährlicher sein kann als ein Feind. Vor Feinden kann man sich schützen, vor solchen Freunden nicht..." (Zitate sprachlich leicht überarbeitet) Der Staat Israel - eine Terrororganisation AF, 14.7.2006 -- "Es ist nicht legitim, 750.000 Menschen den Strom abzuschneiden. Es ist nicht legitim, 20.000 Menschen aufzurufen, ihre Heime zu verlassen und ihre Städte in Geisterstädte zu verwandeln. Es ist nicht legitim, in den Luftraum Syriens einzudringen. Es ist nicht legitim, eine halbe Regierung und ein Viertel der Parlamentarier zu kidnappen. Ein Staat, der solche Schritte unternimmt, unterscheidet sich nicht mehr von einer Terrororganisation." Diese schweren Vorwürfe erhebt der israelische Kolumnist Gideon Levy am 9. Juli 2006 in der israelischen Tageszeitung Haaretz. Alles müsse getan werden, um den entführten Soldaten Gilad Shalit zu befreien, aber ein 'Racheakt' habe nichts mit Befreiung zu tun. Außerdem sei es "kein Zufall, dass keiner den Überfall erwähnt, der nur einen Tag vor dem Überfall auf die Kerem Shalom Festung passierte, und bei dem die IDF (israelische Armee - Israel Defense Forces) zwei Zivilisten, einen Arzt und seinen Bruder, aus ihrem Haus kidnappte. Wo liegt der Unterschied zwischen uns und ihnen? Wir entführten zwei Zivilisten und sie einen Soldaten; wir sind ein Staat und sie sind eine Terrororganisation... Wir bombardieren und werfen Granaten, löschen das Licht, zerstören, belagern und entführen wie die schlimmsten Terroristen und keiner unterbricht das Schweigen und fragt: 'Was zum Teufel geschieht hier und nach welchem Recht?' " (Siehe auch den Artikel 'Eine schwarze Fahne' von Gideon Levy) Israel begeht Kriegsverbrechen gegen Zivilbevölkerung gemäß Warden-Doktrin AF, 14.7.2006 -- Mike Whitney analysiert am 2.7.06 in 'Information Clearing House' den militärischen Angriff Israels im Gaza-Streifen. Israels Kriegsführung sei "gegen die palästinensischen Zivilisten gerichtet, nicht gegen Terroristen, nicht gegen die Hamas. Israel zerstört absichtlich alles, was zum weiteren menschlichen Überleben im Gaza-Streifen notwendig ist." Dabei handele es sich numehr "offen" um eine "Kriegsführung gegen die Infrastruktur" und damit um eine "willkürliche Zerstörung der Grundlage des menschlichen Überlebens. Die Bombardierung des Elektrizitätswerkes hat das am dichtesten bevölkerte Gebiet der Welt in Dunkelheit gestoßen: die Krankenhäuser, die Hilfszentren, die Pumpstationen, die die Stadt mit Wasser versorgen, von der lebensnotwendigen Energie abgeschnitten." Der dauernde Beobachter Palästinas, Dr. Riyad Mansour, verurteilte bei einem Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates am 30.6.2006 die israelische Invasion als lange im voraus geplant, "Wochen, wenn nicht Monate, ...lange vor der Gefangennahme des israelischen Soldaten", berichtet Withney. Monsour habe darauf hingewiesen, dass das Bombardement und der militärische Angriff klar dafür bestimmt waren, die zivile Bevölkerung zu strafen und zu terrorisieren. Israel folgt in diesem Krieg gegen die Zivilbevölkerung der militärischen Warden-Doktrin von 1998, die "ganz bewußt auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates abzielt und insbesondere auch die Zivilbevölkerung selbst zum expliziten Ziel deklariert." (nach Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr) Artikel 54 des Zweiten Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention verbietet es, "für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte" anzugreifen oder zu zerstören. Vorsätzliche Angriffe auf humanitäre Einrichtungen fallen demnach unter die Kategorie der Kriegsverbrechen. (Siehe auch den Artikel 'Israels Kriegsführung gegen die palästinensische Infrastruktur') Israel schafft Voraussetzungen für Angriff auf den Iran AF, 14.7.2006 -- Haaretz schreibt am Do, 13.7.2006: "Israel has concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the two Israel Defense Forces soldiers abducted Wednesday to Iran, Foreign Ministry spokesman Mark Regev said Thursday." (Israel hat konkrete Beweise, daß Hisbollah plant, die zwei entführten Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte am Mittwoch in den Iran zu überführen, sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums Mark Regev.) Haaretz schreibt weiter, AFP habe den stellvertretenden Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir, wie folgt zitiert: "We have concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the kidnapped soldiers to Iran." (Wir haben konkrete Beweise, daß Hisbollah die Überführung der gekidnappten Soldaten in den Iran plant.) "As a result, Israel views Hamas, Hezbollah, Syria and Iran as the main players in the axis of terror and hate that endangers not only Israel, but the entire world." (Als Ergebnis betrachtet Israel die Hamas, Hisbollah, Syrien und den Iran als die Hauptakteure in der Achse des Terrors und des Hasses, die nicht nur Israel sondern die ganze Welt gefährden.) So formuliert Israel, gestützt auf seine Behauptungen von einer angeblichen Überführung der entführten israelischen Soldaten in den Iran, eine Kriegserklärung u.a. gegen den Iran. Israels Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran AF, 14.7.2006 -- Die österreichische Kronen-Zeitung schreibt am 13.7.2006 in einem Artikel mit der Überschrift 'UNO-Alarm: Weltfrieden massiv bedroht - Internationale Lage explosiv wie vor dem August 1914' in Zusammenhang mit den Brandherden, die zur Zeit zu größter Besorgnis Anlaß geben, in aller Offenheit von den "Vorbereitungen Israels zu einem Angriff auf die Atomanlagen des Iran". Die Kronen-Zeitung schließt ihren Artikel mit den Worten eines österreichischen Diplomaten, der nicht genannt werden möchte: "Wenn sich nicht bald die Vernunft durchsetzt, steht uns ein heißer August bevor. Dann ist alles möglich." Aufruf an politische Verantwortungsträger und Medien AF, 14.7.2006 -- Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 23. Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) auf Burg Schlaining initiieren am 13.7.2006 einen Aufruf, in dem es heißt: "Wir sind schockiert über die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und die daraus sich vertiefende menschliche Katastrophe. Wir rufen die politischen Verantwortungsträger auf, alles in ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konvention zu dringen, sowie die militärische Operation im Gazastreifen zu stoppen. Wir fordern die Medien auf, über die unmenschliche Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen umfassend zu berichten. Wir fordern die EU und insbesondere die neutralen Staaten auf, die humanitäre Situation und Versorgungslage der Zivilbevölkerung, die weder Nahrung, Medikamente noch Trinkwasser hat, dringend mit sofortigen Hilfslieferungen (Luftbrücke o.ä.) zu lindern. Den Aufruf unterzeichnen u.a. Hans-Christoph Graf von Sponeck (Ex-Uno-Mitarbeiter), Jürgen Rose (Oberstleutnant der Bundeswehr), Werner Ruf (Prof. für Internationale Politik an der Universität Kassel), Omar Al-Rawi (Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen), Diedrich Fischer (Direktor der Friedensuniversität Schlaining), Waltraud Schauer (Frauen in Schwarz, Wien), Christine Bauer-Jelinek (Leiterin des Instituts für Macht-Kompetenz), Andreas Zumach (Journalist), Thomas Roitner (ÖSFK), Fritz Hausjell (Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Universität Wien) Israel greift an - einen Tag nach seiner Anerkennung AF, 14.7.2006 -- Am 27.6.2006 erkennen die palästinensische Hamas-Regierung und die Fatah von Präsident Abbas das Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 an. Dies wird von der EU begrüßt. Israels Premierminister Olmert bezeichnet die Anerkennung als 'irrelevant'. Einen Tag später, am 28.6.2006 eröffnet Israel unter dem Vorwand, einen gefangengenommenen Soldaten befreien zu wollen, den Krieg. Ziel der Angriffe ist die Infrastruktur des Gaza-Streifens, u.a. das einzige Elektrizitätswerk in Gaza-Stadt. Ein Kommentar des Spiegel-Kolumnisten Henryk M. Broder: Montage: arbeiterfotografie.com

Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:

Tagebuch Israel/Palästina Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Eine schwarze Fahne Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006

Wer hat begonnen? Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006

Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'

Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006

Wider die ideologische Kontrolle Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'

Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina! Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)

Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos' Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff

Kriegsanlaß durch Israel provoziert? Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006

"Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an" Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder

"Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird" Rede des Schriftstellers Pedro Lenz anläßlich der Friedenskundgebung 'Nein zum Krieg im Nahen Osten' am 29. Juli 2006 in Bern

Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde'

Der Gerechtigkeit halber Strafanzeige gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, am 12.8.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand

Waffentest in Gaza Artikel von Andrea Bistrich und Interview mit Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt

"Rain Man" Bericht von Lama Hourani aus Gaza City vom 17. Oktober 2006

Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig Betrachtungen zu einem Artikel in der 'Zeit' vom 26. Oktober 2006

Die ethnische Säuberung in Palästina Vortrag von Ilan Pappe (Israel) im Rahmen einer vom Lehrstuhl Emilio Garcia Gomez der Universität von Granada (Spanien) am 26. Oktober 2006 veranstalteten Konferenz

Mekka entgegen - Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? Artikel von Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei Gush Shalom, vom 17.2.2007

Eingemauerte sieht man nicht Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto