Drohender Kriegsschauplatz Iran
Genug ist genug! - 'Nur' Verbrechen gegen die Menschheit oder schleichender Völkermord?
Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs zur Situation in Palästina, 2005/2006


Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad äußert sich als Fürsprecher des palästinensischen Volkes und wird damit zum scharfen Kritiker der Politik Israels. Er spricht von einem Holocaust, also einem Völkermord, den Israel an den Palästinensern begeht. Das soll hier von uns nicht weiter kommentiert werden. Aber wir wollen in diesem Zusammenhang eine Dokumentation von Ellen Rohlfs wiedergeben, die der Frage nachgeht, in welcher Situation die palästinensische und die israelische Bevölkerung sich befinden.


Montage: arbeiterfotografie.com


Persönliche Erklärung

Hiermit erkläre ich, dass diese Dokumentation allein auf Grund meiner eigenen Initiative - ohne Auftrag oder Verbindung zu einer israelischen oder jüdischen, einer palästinensischen oder arabischen oder einer deutschen Organisation entstanden ist. Allein ich bin dafür verantwortlich.

Ellen Rohlfs


„Nie wieder!“
Ellen Rohlfs - nach Erich Fried ein „trockenes Gedicht“ 7.8.05

Deutsche Kolonialoffiziere und -Soldaten
Begingen unter Führung von General von Trotha
Den Völkermord an den Hereros in Südwestafrika
Das war 1904

Die deutsche Regierung
war vom deutschen Botschafter in Aleppo gut informiert
über die Vertreibung und den Völkermord
an den Armeniern in der Türkei -
Sie mischte sich nicht ein.
Das war 1915.

Die deutsche Nazi-Regierung
Beging den Genozid am jüdischen Volk.
Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung,
wusste oder ahnte wenigstens darum und schaute weg.
Das war von 1933-1945.
Danach hieß es entsetzt nicht nur von den Überlebenden der KZ:
„Nie wieder!“

Die deutsche Regierung heute „unterhält enge Beziehungen
zu Israel“ und kennt die Ziele
der rechts-extremen, rassistischen Regierung:
Palästina und Ost-Jerusalem araberrein zu machen,
d.h. ethnische Säuberung
also Transfer und „Politizid“*
Die Regierung schickt dennoch U-Boote und Panzer-Ersatzteile
Und unterstützt so eine brutale, unterdrückerische Besatzung,
auch den Bau der monströsen Apartheidmauer.
Sie sieht nur die Opfer der einen - und schweigt
Zu den weit größeren Opfern der andern Seite.
Sie schweigt zu Kriegsverbrechen.
Das ist eindeutig Mittäterschaft.
Das geschieht heute - 2005.

Resumée:
Deutschland beteiligte sich in nur 100 Jahren
Aktiv und direkt, indirekt oder passiv
an vier Verbrechen gegen die Menschheit.
Ich bin fassungslos.
„J'accuse!“

Nie wieder? Nirgendwo?

*s. Baruch Kimmerling: „Politizid“, 2003: P.= Zerstörung einer Gesellschaft
Shulamit Aloni: „Wer sagt denn, dass ein Genozid immer nach dem gleichen Muster abläuft?“ 6.3.03
Tanya Reinhardt: „Ethnische Säuberung“, 2004; Adi Ophir: „hinter dem Transfer verbirgt sich ein Genozid“.



Wie komme ich dazu, dieses Dokument zu schreiben?

Mit zwei Menschenrechtlerinnen kam ich wegen des Terminus' „Völkermord“ in meinem Gedicht „Nie wieder!“ in ein fruchtbares Gespräch. Daraufhin habe ich in diesem Text eine Änderung vorgenommen und darüber nachgedacht, wie ich so selbstverständlich, scheinbar unüberlegt, diesen Terminus gebrauchte. Wie kam ich dazu?

Als erstes überprüfte ich den frag-würdigen Terminus juristisch - so weit es mir möglich war, bin dann aber dem erschreckenden Phänomen im Kontext des Nahostkonfliktes intensiver nachgegangen; denn der Terminus „Genozid“/„Annullierung“ begegnete mir bei meinen Übersetzungen in den letzten Jahren immer häufiger - sprachlich zuweilen abgewandelt, (nicht unbedingt bewusst) verharmlosend, aber auch in erstaunlich provozierenden Versionen - vor allem bei israelischen Politikern, Journalisten, Historikern, Militärs, Rabbinern, Siedlern, aber auch von Juden in Europa und den USA. Und jedes Mal war ich entsetzt und alarmiert. Dieses hatte sich in meinem Unterbewusstsein festgesetzt - so kam es zu dem Gedicht über Völkermord: „Nie wieder!“

Dann verglich ich auch die Aussagen mit dem, was ich selbst seit 1967 bei über 20 Aufenthalten in Israel/ Palästina beobachtete und was ich in den fast täglichen Berichten über Mails und durch Zeitschriften von Menschenrechts-, Friedens- und Internationalen Solidaritätsgruppen oder im Internet (z.B. durch die isr. Tageszeitung Haaretz) oder auf den neuen Landkarten zum Mauerbau von B'tselem, Pengon oder UN-OCHA erfuhr.

So entstand im Laufe der letzten Monate eine unglaubliche, erschütternde Dokumentation, die vor allem unsere verantwortlichen Politiker aufhorchen lassen sollte....


Juristische Definition von Völkermord

Nach der Völkerstrafrechtserklärung: Ausrottung von Völkern sowie ethnischer, religiöser u.a. Gruppen. Die Ereignisse des 2. Weltkrieges, vor allem die Versuche zur Vernichtung des Judentums und die Maßnahmen gegen das polnische Volk haben zum Abschluss des Abkommens zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords vom 9.12.1948 geführt. (Die BRD ist durch Gesetz vom 9.8.1954 beigetreten.) Nicht beigetreten sind u.a. Großbritannien, Russland und die USA, da die damit übernommenen Verpflichtungen mangels gehöriger Präzision nicht in erforderlichem Maße übersehbar seien. In Art. 1 kommen die Vertragsstaaten überein, den Völkermord (V) zu bestrafen, gleichgültig ob im Frieden oder Krieg begangen. Straftatbestand ist die Vernichtung - ganz oder teilweise - von nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen. Hierzu zählt:

1. die Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
2. die Verursachung von schweren körperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, (insbesondere der in StGB §226 bezeichnenden Art)
3. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
4. die Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind ....

In Art.3 werden der Völkermord ...die unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, der Versuch, Völkermord zu begehen, und die Teilnahme an Völkermord unter Strafe gestellt.“
(Bertelsmann-Lexikon 1971 unter dem Stichwort: Völkermord)

Ganz ähnlich das israelische Genocide-Law von 1950 (Crime of Genocide Law 5710 - 1950)

1.a) In this Law, „genocide“ means any of the following acts with intend to destroy, in whole or in part a national ethnical or religious group ... as such -
(1).killing members of the group;
(2) causing serious bodily or mental harm to members of the group; ….
2. A person guilty of genocide shall be punishable with death …. 1-10

(veröffentlicht in Sefer Ha-Chukkim no 42, 7.April 1950 p.137; LSI Vol IV)


Als Deutsche dieses Thema?

Nach 40 Jahren aufmerksamer Beobachtung auch vor Ort, und (wie schon gesagt) dem ständigen Kontakt zu Menschenrechts- und Friedensgruppen und dem Studium einschlägiger Fachliteratur israelischer/jüdischer („neuer“) Historiker/Soziologen/Politologen behaupte ich, dass in Israel „Verbrechen gegen die Menschheit“ begangen werden. Oder ist es gar „Völkermord im Zeitlupentempo“ (wie es jemand in den 90er Jahren über Bosnien schrieb)? Mir ist dabei sehr bewusst, dass dies eine ungeheuerliche Aussage ist, auch wenn sie zunächst in eine Frage gekleidet ist - noch dazu von einer Deutschen. Mir ist bewusst, dass ich mich auf eine schmale Gradwanderung begebe. Es wäre mir lieber, ich hätte unrecht.

Bei meinen Überlegungen, ob ich aufschreiben solle, was ich meine, schreiben zu müssen, half mir Yvonne Deutsch, eine der Frauen in Schwarz in Israel. Sie hat 1993 (in Publik Forum) geschrieben: „Die Deutschen müssen lernen, mit dem Vorwurf des Antisemitismus umzugehen. Kritik an der Politik Israels hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Es ist an der Zeit, den Holocaust und Israel von einander zu trennen. Die Vernichtung der Juden ist das eine, die Verfolgung der Palästinenser das andere. Wer das eine verurteilt, kann zum anderen nicht schweigen.“ 1995 habe ich Yvonne Deutsch in Jerusalem bei einer internationalen Konferenz der Frauen in Schwarz persönlich für dieses Wort gedankt. Es machte mir Mut, die beiden Bücher (1993 und 2000) über den Nahostkonflikt [siehe 4*] zu schreiben und die Dinge beim Namen zu nennen - und eigentlich müssten sie hinausgeschrieen werden....

Ich habe also zur oben genannten Frage recherchiert und bin auf Aussagen/Zitate und Fakten gestoßen, die mich in ihrer Un-Menge und Ungeheuerlichkeit erschrecken lassen. Wahrscheinlich könnte man noch viel mehr finden; denn ich bin längst nicht die ganze Fachliteratur, alle Berichte der Menschenrechtsorganisationen, Hunderte von Haaretz- u.a. Artikel, um deren Übersetzung ich zuweilen von den Autoren gebeten worden war, oder die mir zur Verfügung stehen, akribisch durchgegangen. Ich denke, dass die nun hier vorliegenden Zitate und Fakten erschreckend genug belegen, worum es letztlich geht: „ethnic cleansing“. Auch wenn das einzelne Zitat, einzelne Taten, besser Un-taten als solche - verglichen mit dem, was in den KZs der Nazis innerhalb kurzer Zeit geschah - harmlos klingen, im einzelnen für sich zuweilen fast harmlos sein mögen - in ihrer Vielzahl und während einer Dauer von über 38 Jahren Besatzung bewirken sie im Zusammenhang am Ende das, was alle israelischen Regierungen bezweck(t)en, die ethnische Säuberung Israels, Ost-Jerusalems und der besetzten palästinensischen Gebiete. Ein Nadelstich ist harmlos - 1000e von Nadelstichen, dicht neben einander oder immer an dieselbe Stelle gesetzt, wirken tödlich - und viele Akte sind tatsächlich nicht mehr nur Nadelstiche, sondern schlicht grobe Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen (vgl. „Isolated fragments of the reality are read as being tolerable …” A. Hass 28.12.05, Haaretz).

Was ich recherchiert und nun hier mit Quellenangaben so genau wie möglich, oft aber nur stichwortartig dokumentiert habe, kann ich nicht mehr für mich behalten. Ich kann nicht mehr schweigen.


Israelisch-jüdische Stimmen / Zitate zur Frage "'Nur' Verbrechen gegen die Menschheit oder schleichender Völkermord?"

Ich zitiere zunächst - ungeordnet - etwa 45 Israelis bzw. Juden, von denen einige schon ziemlich früh (1978) erschrocken begriffen haben, was unter der Oberfläche der israelischen Politik aller Regierungen geschieht, immer mehr begreifen jetzt, was tatsächlich geschieht und es gibt andere, die vor nichts zurückschrecken und sich nicht scheuen, ihre Absichten und Wunschvorstellungen auch unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen im Sinne von: „Nur ein toter Araber ist ein guter Araber“ (Sharon). Seit Mitte Januar 2006 gibt es eine jüdische Gruppe: Jews against Genocide. Sie brachten am neuen Qalandia-'Terminal' - als ein Zeichen des Entsetzens über diesen ein Plakat an: “Arbeit macht frei”.
  • Greta Berlin (WiB) 15. Januar 2006: “Will the world continue to close its eyes to the genocide of Palestinians?”

  • Tom Segev in seinem Buch (2005) „Es war einmal ein Palästina“ S.443f: „Die Araber verschwinden zu lassen“ war ... ein zentraler Bestandteil des zionistischen Traums ...“

  • Chaim Weizman, 1919, Pariser Friedenskonferenz: „Eines Tages werden sie (die Araber) gehen müssen und uns das Land überlassen... Wir Juden haben 10 mal mehr Intelligenz als sie.“

  • Yigal Allon, Führer von Palmach, 1948: „...Das Gebiet (Palästinas) von Arabern säubern...“

  • Ben Gurion, 1937: „We must expel Arabs and take their places“ (aus “Ben Gurion and the Palestine Arabs”, Oxford University press 1985)

  • Ben Gurion als er 1949 nach Nazareth kam: „Warum sind hier noch so viele Araber? Warum habt ihr sie nicht weggejagt?“

  • Ben Gurion hatte einen „Ausschuss für Entfernung und Vertreibung“ (s. Simcha Flapan, Mythos. S.168)

  • Uri Avnery schrieb am 18.1.78 in seinem Wochenmagazin Haolam Hazeh von der „Annullierung der palästinensischen Gemeinschaft als Volk“.

  • Ariel Sharon, 1977, Landwirtschaftsminister: „Ich habe drastische Maßnahmen ergriffen, die verhindern sollen, dass Fremde (Araber in Galiläa)) Staatsland übernehmen....“

  • General Matti Peled spricht schon 1980 nach langen Ausgangssperren von „systematischer Aushungerung“.

  • Z. im Interview mit Amos Oz, 18.12.82 in Davar: „...ich bin auch heute bereit..., Araber zu töten nach Bedarf, sie zu verbannen, zu verjagen, zu verbrennen ....“ (OZ: “Im Lande Israel“, S. 74ff)

  • Sharon in Yedioth Aharonot, 29.12.82: „Cut off their testicles!“ und meinte die der Palästinenser.

  • Yehudi Menuhin (USA) warnt vor „der ständigen Abwürgung eines abhängigen Volkes“.

  • Yitzhak Rabin: „wir werden die Palästinenser vernichten wie die Heuschrecken und ihre Köpfe an die Wände schlagen“. (1.4.88 NY-Times)

  • Generalstabschef Shomrom (18.6.89): „Um den Aufstand zu beenden, gibt es nur 3 Möglichkeiten: Transfer, Aushungern oder physische Vernichtung, also Völkermord“ (nach Reuters)

  • Arnon Sofer, Haifa, JP, 21.5.2004: „If we want to remain alive, we have to kill and kill and kill, all day, every day."

  • Siedler-Schüler im Unterricht in Hebron, 1993 (Film: Im Bunker Gottes): “Es ist das Wichtigste, einen nach dem anderen zu töten“.

  • Gabriel Piterberg (USA) spricht von „Ausradierung“ und „kultureller Auslöschung“; („Prophets outcast“)

  • Pablo Regalsky (USA) sagt: „I am deeply concerned because of the genocidal policy of Israel...”

  • Sarah Roy zieht Parallelen zwischen den jüdischen Erfahrungen in Europa und Israels Behandlung der Palästinenser..(„Prophets outcast“) (Ihre Eltern waren Holocaustüberlebende)

  • Benny Morris (Haaretz, 9.1.2004) vergleicht in einem Interview die Geschichte der USA mit der Staatswerdung Israels: „Even the great American democracy could not have been created without the annihilation of the Indians…” und rechtfertigt dies im Blick auf das, was dem paläst.Volk 1948 geschah bzw. geschehen sollte. „Wenn es die Umstände erfordern .. wird die Ausrottung die Endlösung sein. („Israelische Dissidenten“, S.134 bei Adi Ophir).

  • Effi Eitam: „we have to kill them all“ sagte er zu Jeffrey Goldberg-New Yorker, 31.5.04.

  • Tanja Reinhart: „wir sind Zeugen des täglichen unsichtbaren Tötens der Kranken und Verwundeten... und derjenigen, die sich dem Hungertod entgegenstrecken.“ 30.6.02 Yedioth Aharonot.

  • Adi Ophir: „Genocide hides behind expulsion“, 2004 (Antwort auf Benny Morris Interview).

  • Shulamit Aloni 6.3.03: „Wie wir wissen, läuft ein Genozid nicht immer nach dem gleichen Muster“

  • Kimmerling: „Der Politizid ist in vollem Gange“ (2003); „Politizid“ S.149.

  • Tanya Reinhart schreibt 2003 von „ethnischer Säuberung.“ (in „Operation Dornenfeld“).

  • Cordesmann (USA, 2000) mit der „Operation Dornenfeld“ war eine „forced evacuation of Palestinians from Sensitive areas“ geplant und aus dem Gazastrip „transfer“ in den Nord-Sinai. Vgl. Yigal Laviv am 1.12.05: geheimer Plan Sharons (Internet-News service Inyan Merkazi (Hen.)

  • Lev Greenberg schreibt am 23.3.04 (Mord Sheich Jassin) entsetzt vom “Symbolischen Völkermord”.

  • General Mofaz, 2004 (nach Gideon Levy, 27.11.05): “we don't count Palestinians, who are killed”.

  • Gilad Atsmon (GB) schreibt (12.03) erschüttert vom: „Palästinensischen Holocaust“.

  • Amira Hass: „ that is part of the (Sharon's ) master plan: Split up Palestine into cantonettes, crush it, strangle it, annihilate it!” (Haaretz, 6.11.05).

  • Graffiti in Hebron, 2004 (Shabtei Gold, PHR als Photograph): „Arabs to the gas-chambers!“ - “Shoa for the Arabs!” - “I hope God burns all the Arabs in Hell!” (27.11.05. HRO).

  • Rabbi Israel Hess (Zeitung der Bar Ilan-Uni): „Wir müssen alle Völkermord begehen, denn die Palästinenser sind die alten Amalekiter ...“.

  • Sharon im Gespräch mit Powell: “wir tun nichts anderes als das, was die USA mit der einheimischen Bevölkerung Nordamerikas tat.“ (n. Hajo Meyer) und „Wir müssen diese Wilden ausrotten“ (zu Beginn der 2. Intifada nach Warshawski).

  • Sulamit Aloni, 6.3.03: „Der Mord an einer Bevölkerung unter dem Deckmantel der Rechtschaffenheit.“

  • Shraga Elam (2003): „die geplante und anhaltende ethnische Säuberung erfüllt die Definition des Genozids nach der UN-Konvention“

  • Rabbi Ovadia Yoseph: “…ihr müsst Raketen auf sie abschießen, um sie auszurotten“.

  • Rabbiner in Hebron: „The Bible teaches us, that Amalek (Palestinians) must be destroyed.”

  • Rabbiner Aviner, Sommer 2005: ”if the Arabs have brains, they will disappear like the Girgashites. And if not - we will do what Joshua did.” (Haaretz, 12.4.06, Religiöser Zionismus)

  • Rabbi Shalom Aberjil, PetahTikva in Hebron, Haretz, 21.1.06: ”May the Arab's name be eradicated!"

  • Zadok Yehezkeli (31.5.02) Bulldozerfahrer im Jenin Flüchtlingslager: ”if one thing bother me most, it is that we didn't wipe out the whole camp.” ("dass wir nicht das ganze Lager auslöschten”).

  • Dr. Uzi Arad (in New Republic, 28.11.05) schlägt die Vertreibung der Araber in Israel vor: „ejecting Arab Communities from Israel” (Haaretz, 12.12.05 Arik Carmon).

  • Ilan Pappe / Steve Zeltzer-Interview, SF Bay Okt. 2005: we are really talking about almost Genocide (of Pal. under Occupation)

  • Benvenisti schreibt über Sharon (Haaretz, 12.1.06) He wanted “to remove the Arab demographic threat unilaterally”.

  • Und am 7.4.06 in Haaretz über: „starvation of the Gazastrip“

  • Er schreibt in Haaretz (20.4.06) “Political movements are thriving on eradicating the Arabs from our consciousness.”

  • Im Machsom-Watch-Bericht vom Dez. 2005: The malicious intention of tightening the stranglehold on the West Bank's civilian population is becoming ever clearer.

  • David Zonshine, Refusenic Interview in JW 15.4.06: Wir werden nicht weiter außerhalb der Grenze von 1967 kämpfen, um ein ganzes Volk...zu vertreiben, auszuhungern ...“

  • Dov Weissglas (14.2.06): den Palästinensern soll Geld, Wasser, Strom abgestellt werden.

  • Ehud Olmert nach der Wahl von Hamas: Er will mit „iron fist“, mit eiserner Faust, gegen Hamas vorgehen

  • Israelische Friedensaktivistin in einem pers. Bericht über den neuen Terminal in Qalandia: „I can only cry“: Mitte Januar 2006: „I feel we are amidst a Palestinian Holocaust.”

  • Debora Reich, April 2006: ”... How is perpetual humiliation and gradual starvation of an entire population any less awful than killing them quicker?”
Ich denke, das genügt, um deutlich zu machen, dass meine Befürchtungen nicht einem von Antisemitismus verseuchten Gehirn oder aus zu blühender Phantasie entsprungen sind, sondern, dass in Israel nicht nur in Regierungskreisen des Likud und am breiten rechten national-religiösen Rand der Gesellschaft tatsächlich der Ungeist des „Transfers“ - womöglich mit Schlimmerem verbunden - sein Unwesen treibt.


Was aber geht diesen Aussagen von Israelis/Juden voraus? Die 1. Phase des Zionismus:

1. Aberkennung der Existenz der einheimischen Bevölkerung

1a) Es beginnt mit der Aberkennung der Existenz eines ganzen Volkes: Israel Zangwill behauptete 1901: Palästina sei „ein Land ohne Volk“.

Ben Gurion behauptete 1917: „Palästina ist im historischen und moralischen Sinn ein Land ohne Bewohner“ (Amos Elon, „Die Israelis“ s. S.185).

In der Balfour-Erklärung wird die einheimische Bevölkerung (immerhin 92%!) nur beiläufig als „nicht-jüdische“ erwähnt und offen zugegeben: „ In Palästina machen wir nicht einmal das Angebot, die Wünsche der gegenwärtigen Einwohner des Landes zu berücksichtigen“. Der russ. Zionistenführer Ussiskin tat die Araber Palästinas als „Quantité négligable“ ab. 1931 schlägt Jakov Thon einen Transfer der Palästinenser vor - „aber heimlich“.

Yosef Weitz (JNF),am 20.12.40:” It must be clear that there is no room in the country for both people ... not one village must be left, not one (bedouin) tribe.” (B. Morris, “1948 and after” Chpt.4)

1948 wurde bei der Teilung des Landes die einheimische Bevölkerung nicht nach ihrer Meinung gefragt, als ob sie nicht vorhanden wäre, und 1969 behauptet Golda Meir gegenüber der Sunday Times: „Es hat niemals ein palästinensisches Volk gegeben.“

Dies behauptete sogar eine britisch-jüdische Studentengruppe im Mai 2005 ernsthaft im Internet, zitiert von „honestly concerned“.

Die Palästinenser, die 1948 in Israel blieben, werden auch nicht Palästinenser genannt, sondern Araber, oder „sog .israelische Araber“ Sie sind Bürger 3. Klasse mit einigen demokratischen Rechten - aber längst nicht mit allen, obwohl ihnen in der Unabhängigkeitserklärung vom 14.Mai 1948 die „volle soziale und politische Gleichberechtigung ... garantiert“ wurde

Immer wieder gibt es Überlegungen, wie man sich ihrer entledigen kann (s.o.).

Rabin: „Ich wünschte eines Tages aufzuwachen und zu erfahren, dass der Gazastreifen im Meer versunken ist.“ Was für ein ungeheuerlicher Wunsch für 1,3 Mill. Menschen!

Und Ehud Barak bzw. auch Sharon: „Es gibt keinen, mit dem wir verhandeln könnten.“ (2005)

1b) Wenn es kein palästinensisches Volk gibt, die palästinensische Identität verleugnet wird, dann gibt es logischerweise auch kein Land, das Palästina heißt. Es gibt nur das Land „Erez Yisrael“ und die (besetzten) „Gebiete“ oder „disputed territories“, „Umstrittene Gebiete“ oder die West Bank - nicht die „palästinensischen Gebiete“. Oder man nennt diesen Teil wie in biblischer Zeit „Judäa und Samaria“ oder in einem Wort „Je-sha“. Man lässt zunächst den Namen des Volkes, dann den Namen des Landes verschwinden.

Das palästinensische Volk ist für Zionisten also nicht vorhanden - eine gute Voraussetzung für ethnische Säuberung; denn wer „nie vorhanden“ war, nach dem wird man später auch nicht fragen, wenn er tatsächlich nicht mehr oder fast nicht mehr - oder nur noch in kleinen Reservaten wie die Indianer Nord-Amerikas - in seinem Land existent ist.

Ich bringe im folgenden eindeutige Beispiele aus den besetzten Gebieten und aus Israel (Galiläa, Negev), wie Mitglieder des palästinensisch-arabischen Volkes zunächst nicht wahrgenommen, dann entrechtet, verachtet, diskriminiert, de-humanisiert, dämonisiert, gedemütigt, schikaniert, provoziert, geschlagen, verletzt, traumatisiert, vertrieben, verhaftet und getötet werden - ja, wie ihnen alles zum Leben Notwendige nach und nach, ja, so langsam genommen wird, dass es die Welt kaum wahrnimmt. „Macht ihnen das Leben so unerträglich, dass sie von alleine gehen.“ (Benny Allon) Das nennt sich dann „human transfer“.

Wie wirkt sich das konkret aus? Hier folgen Beispiele:


2. Nicht-Menschen, Namenlose, Present-Absentees

Die Palästinenser werden als Nichtmenschen, Luftmenschen, Phantome, „Present Absentees“, Namenlose, als „Die Unsichtbaren“ (Ausstellung in Tel Aviv 1989, Rachel Avnery) betrachtet.

Im Negev und in Galiläa gibt es seit 1948 mehr als 45 Beduinen-Ortschaften als „nicht anerkannte Dörfer“ (80.000 Bew.). Diese werden also nicht mit Strom, Wasser, Schulen, Straßen, Verkehrsanbindung, auch nicht medizinisch versorgt (Gideon Levy, 1.06) - als ob sie nicht vorhanden wären. Diese Nicht-Menschen werden aber noch als Billigstlohnarbeiter für Dreck-/Schwerarbeiten ausgenützt - nach Yoram Binur und Ilan Pappe als „Sklavenarbeiter“. Herzl wollte sie vor dem Transfer noch zur Vernichtung von wilden Tieren, Schlangen u.ä. ausnutzen ... „Palestinians are no people“ sagt ein Soldat, der bei Salim im Okt. 05 Palästinenser an ihrer Olivenernte behindert. (ISM). „Palestinian civilians are simply Not-Jews“ (Neta Golan, 4.3.06)


3. De-Humanisierung, Dämonisierung, Diskriminierung

Irgendwann merkten dann einige Zionisten, wie Nordau z.B. dass das Land bevölkert ist: „Da gibt es ja Araber!“ Nun versuchte man sie als „Wilde aus der Wüste“, „Gesindel“ oder als „Schwarze“ anzusehen oder als „Unmenschen“, als „wilde Tiere auf zwei Beinen“ (Begin, 25.6.82); als „Krebsgeschwür, das mit Chemotherapie beseitigt werden muss“ (Moshe Yaalon, 8.2002), als „ besoffene Wanzen in einer Flasche“ (Raful Eitan), als „Raubtiere und Untermenschen“ (Rabin, 12.92), „Würmer“, „Heuschrecken, die zertreten werden müssen“ (Y. Shamir, 1.4.88), „Insekten, gegen die mit Insektenmittel vorgegangen werden soll“ (Nachum Orland in New Outlook, Okt. 1989). Moshe Dayan: „Ihr Palästinenser sollt wie Hunde weiterleben und wer das nicht will, soll gehen.” Arafat = Scorpion! (Rehanam Zeewi) und = Hitler und = Osama bin Laden ... Rabbi David Bazri, 10.1.06: The Arabs are a disease, disaster, a devil, they are asses, foul ...Rabbi Itzhak Basri 1.06: The Arabs are inferior; they have the foulness of snakes” (HandinHand-School-Konferenz 2006 ).

Graffiti: “Arabs are an inferior race!” „Findet die Läuse und schmeißt sie raus!“ (Rechanam Zeewi); „Palästinenser sind wie Krokodile...“ (E.Barak, 28.8.2000 in JP) „Demographische Zeitbombe“, „All Arabs are animals“ (nach einem Bericht von Gush Shalom-Sept.05) „ Arabs are no men but dogs!” (Hebron, 27.11.05 HRO) „Sie stinken wie Hunde...“ so eine 1991 in Kanada eingewanderte Israelin zu Freunden von mir; ein arab. Anwalt in Israel sagte zu mir, er fühle sich vor israelischen Gerichten „wie ein Hund behandelt“. In isr. Schulbüchern werden Araber „verteufelt“: „ sie sind verschwörerisch, unehrlich, faul, tückisch und mörderisch“ (so Yoav Peled in Guardian, 24.5.02) und als „Minderwertige dargestellt, denen es an Kultur und eigener Identität mangelt“ (Studie der israelelischen Psychologie v. Bartel/Soltek). „Man kann ihnen nicht trauen“; „sie verstehen nur die Sprache der Gewalt“; Dämonisierung und wahrscheinliche Vergiftung Arafats (nach Kapeliuk: Biographie von Arafat). Nach der Wahl 2006 wird Hamas dämonisiert. Hamas = Terroristen.

In religiösen Schulen in Hebron werden Palästinenser mit Amalek gleichgesetzt ... Ein Militär-Rabbi sagte zu seiner Gruppe „.... die (Palästinenser), die sich weigern zu gehen, werden erleiden, was die ‚sieben Völker' erlitten haben.“ (vgl. auch den Dokumentar-Fernsehfilm (Febr. 1994): „Im Bunker Gottes“, wo Siedlerkinder in Hebron mit der Bibel in der Hand zu einem widerlichen Hass gegen Palästinenser aufgestachelt werden (Rassismus pur?). „Kinder werden indoktriniert: „The bible teaches us, that Amalek must be destroyed“ sagt Sh. Aloni über Siedler in Hebron). In Hebron kann man an den Hauswänden „Arabs = subhuman“ „kill the Arabs!“ lesen. (Niemand wird gezwungen, dies zu löschen, wie das von Palästinensern verlangt wurde, wenn sie Graffitis gegen die Besatzung schrieben - aber nicht zum Mord aufriefen). Die Siedler machen den Palästinensern vor allem in und südlich Hebron das Leben zur Hölle. Über 2000 Läden in Hebron mussten geschlossen werden (s. Berichte v. CPT, ISM Ta'ajush u. Hajo Meyer) und an den Checkpoints demütigen Soldaten Palästinenser in unglaublicher Weise (s. Machsom-Watch-Berichte). Nach 1972 (Münchner Olympiade) und erst recht seit der 1. Intifada sind alle Palästinenser „Terroristen“, auch die Steine werfenden kleinen Kinder. Ein General behauptete 2003, die Palästinenser hätten spezielle Gene, die sie zu Terroristen machen würden.

Dies ist zunächst nur verbale Diskriminierung, als Graffitis aber sichtbare Aufrufe zum Mord. Nur - in Hebron regt sich über die Aufrufe zum Mord keiner auf - doppelte Moral?? Über die frühere Idee und Pläne des Transfers der Palästinenser in den Irak hat sich auch keiner aufgeregt.


4. Demütigung, Repressalien, Willkür, Verachtung, Kollektivstrafen

Wie aber wird mit solchen Nicht/Un-Menschen, „Non-Jews“ umgegangen? Man behandelt sie mit Demütigung, Repressalien, Kollektivstrafen, Willkür, Verachtung und als Rechtlose:

Achad Ha'am, 1891: Die nach Palästina einwandernden Juden „behandelten die Araber mit Feindschaft und Grausamkeit, beraubten sie ihrer Rechte, beleidigten sie ohne Grund...“

Den Present-Absentees (Anwesend-Abwesenden) konnte 1949 und später, auch 1967-2005 das Land „legal“ weggenommen werden - ohne Entschädigung; überhöhte Steuern gefordert, sie können deportiert werden (z.B. 400 angebliche Hamasmitglieder ins Niemandsland des Libanon, 1993), „neutralisiert“, „eliminiert“ werden, das Land wird „gesäubert“, „araberrein“ (im Hebr. auf deutsch!!) gemacht, also judaisiert. Sie können vertrieben werden: 1948 750.000, 1967 noch einmal 300.000 (inzwischen 4 Millionen in Flüchtlingslagern) - es sollten 1967 viel mehr vertrieben werden z.B. auch die Bewohner von Bethlehem, wie mir Zeugen berichteten; die nächste Kriegssituation sollte dafür ausgenützt werden, weitere 700.000 - 800.000 zu vertreiben, so General Yariv am 23.5.80 in Haaretz. Sie können ohne Anklage verhaftet und gefoltert werden (B'tselem), sie können als menschliche Schutzschilde benützt werden oder „punished mercyless“ (Sharon), kollektiv bestraft, lebendig verbrannt (11.8.88 und 3.3.88 in Tel Aviv), auf den Müll gekippt (Halhul 7.88), aus dem Hubschrauber geworfen (8.2.88) oder gezwungen werden (PHRIC), Urin zu trinken (taz, 17.4.89 u. 2002 in El Azariye), wie ein Hund bellend auf allen Vieren zu laufen oder die Knochen gebrochen“ (Rabin), über ihnen uriniert (B'tselem) oder sie können lebendig begraben (5.2.88 in Kafr Salem, F. Langer) und gezwungen werden, den Arsch eines Esels zu lecken (erzählte der Enkel des Betroffenen bei einer Tagung von KAAD in Bonn in Gegenwart von Dan Diner), sich mitten am Tag in Hebron nackt auszuziehen (Beleg: Photo), dasselbe von 4 Palästinensern bei Arrabe/Jenin vier Stunden lang am 6.9.05 (B'tselem)..... (s. auch „Das Schweigen brechen - israelische Soldaten berichten“); beim Friseur in Hebron aus einer Flasche mit Reinigungsmittel zu trinken, am Checkpoint ein Musikstück auf seiner Geige zu spielen, einen Zettel („Lotterie“ in Hebron 3.1.03, Washington Post u. CPT) ziehen, auf dessen Rückseite steht, welcher Körperteil gebrochen werden „darf“; man kann sie von einem galoppierenden Esel zu Tode schleifen lassen in Umm Tubas (Dez 2005, Gideon Levy); hochschwangere Frauen nicht ins Krankenhaus lassen, sie gebären dann am Straßenrand, wobei schon 34 Neugeborene und einige Mütter gestorben sind... Am 30.4.06 bringt Samer Sbaih im Meir-Hospital ihr Kind zur Welt . Da sie eine Gefangene ist, hat sie selbst während der Geburt an Händen und Füßen Handschellen um, berichtete ihre Anwältin.

Man berücksichtige nun noch die 1000en täglicher unglaublicher Demütigungen („wir werden wie Tiere behandelt“) an den sog. „Terminals“ und 700 Kontrollpunkten und Straßensperren. (s. Berichte der Machsom Watch-Frauen und Amira Hass, Haaretz vom 16.11.05).

Vom Isr. Geheimdienst stehen 200.000 Palästinenser auf der Schwarzen Liste (blacklisted): sie dürfen nicht durch die Kontrollpunkte gelassen werden. Man sagt ihnen nicht die Gründe. (Machsom Watch, Dez 2005).

Im Gazastreifen hinterließen Soldaten im August 2005 in einem Haus, in dem sie die Toilette für sich beanspruchten, alle Küchengefäße voll mit Exkrementen (Guardian) - In Ramallah wurden in einem Pal. Ministerium 2002 Exkremente in einem Kopiergerät gefunden und in vielen Räumen war uriniert worden, auch in einem Sportclub im Flüchtlingslager Jabalya: in jedem Raum waren Fäkalien (27.Okt. 2005 V. Buch). Das sind also keine Einzelfälle durchgedrehter Soldaten, es ist Methode, um die tiefe Verachtung zu zeigen. Und diese lernt ein israelisches Kind vom Kindergarten an. (s. New Profile-Untersuchungen) ganz besonders aber in den Siedlungen, bes. in Hebron ....

Im März 1988 wurde in eine Schulklasse Beit Jalas eine CS-Gas-Granate geworfen. Isr. Soldaten berichteten danach: „die Kinder sind uns wie Schmetterlinge, die mit Insektengift angesprüht wurden, entgegengefallen“ (Boaz Evron, Yedioth Aharonoth 8.12.78).

Am 12.Febr.2001 wurden in Khan Yunis - und in den nächsten 3 Monaten nachgewiesener Maßen an noch 3 Stellen in der Westbank Nervengas in Menschenmengen bzw. in ein Haus und einen Schulhof geworfen. (s. Dokumentar-Film v. Langley, Bericht von James Brook, Prof. Pongratz, u.a.). Die Ärzte wussten nicht, wie sie die betroffenen Patienten behandeln sollten, die keine Kontrolle mehr über ihre Glieder hatten. Es gab offenbar keinen Todesfall; die Patienten haben aber wochenlang physisch-psychische Probleme gehabt. Die israelische Presse hat schließlich die Anwendung zugegeben.

„Der Stress seit 3 Generationen verursacht immer mehr Herzinfarkte und Diabetes schon bei jungen Leuten und andere Krankheiten“ (17.10.05 Rosemarie Reinhardt, Ramallah).

Nach israelischer Behauptung sind alle Palästinenser Terroristen - ich möchte behaupten, dass jedes Volk, das so unmenschlich und demütigend behandelt wird wie hier im Abschnitt 4 und den folgenden Abschnitten aufgezeigt wird - nach psychologischem Gesetz mit Gewalt reagieren würde. Es ist aber nur ein winziger Prozentsatz, der größte Teil des Volkes reagiert erstaunlicherweise mit einer unendlichen Geduld, mit SUMUD. (vgl. Jeff Halper: Sumud gegen Apartheid 4.06)


5a) Rechtlos - keine Menschenrechte

Die Palästinenser haben keine Rechte, keine Menschenrechte: in der Justiz wird in vieler Hinsicht mit zweierlei Maß gemessen (Amira Hass 10.8. 05, Gideon Levy 18.9.05). „Nicht einmal unter den Nazis hat es solche Rechte gegeben“, sagte Justizminister Shapiro, 1946 über die von Israel von den Engländern übernommenen Notstandsgesetze der Militärregierung für die Palästinenser in Israel nach 1948; Auch Felicia Langer und andere isr. Rechtsanwälte und B'tselem haben diese Rechtlosigkeit tausendfach beschrieben. Z.B. ein aktueller Fall: Majed Kana'an aus Arabe/Galiläa nach Yakob Katriel ( 9-3-06). Ihm wird vorgeworfen, gegenüber Israel feindlich gehandelt zu haben. Ihm kann aber nichts vorgeworfen werden. Strafe: 14 Jahre Gefängnis. Nach Kapeliuk sind „die Araber der elementarsten Rechte beraubt.“ Ein Siedler durfte z.B. 1999 einen 10 jährigen palästinensischenn Jungen töten und erhielt als Strafe dafür 6 Monate Gemeindedienst. Palästinenser würden jahrelange Gefängnisstrafe erhalten. Z.B. Rami aus Deheisheh hat mit 14 Jahren Steine geworfen, nun ,16' erhält er bis 20 (!) Jahre Gefängnis (News from Within AIC, August 2005).

Oder vgl. die Umsiedlung der jüdischen Siedler im Gazastreifen: sie wurden mit viel Sensibilität und ohne Gewalt aus dem Gazastreifen geholt - wie anders Palästinenser in Rafah oder Jenin, deren Häuser zerstört wurden, die Bewohner hatten keine Zeit, etwas aus ihren Häusern zu retten. Manche wurden sogar unter den Trümmern ihres Hauses begraben. - Die palästinensischen Flüchtlinge haben kein Rückkehrrecht - im Gegensatz zu Juden von irgendwo, die jederzeit „zurückkehren“ dürfen, obwohl Palästina nie ihre persönlich-familiäre Heimat war.

Das pal. Volk hat kein Recht auf Selbstbestimmung - kein Recht auf menschliche Würde... Kein Recht auf einen eigenen Staat, den man mit Recht als solchen bezeichnen kann ...


5b) Kein Recht für Hausbau - Hauszerstörung

Die Palästinenser haben kein Recht, sich auf eigenem Grund und Boden ein Haus zu bauen, zu erweitern, zu reparieren, nicht einmal auf ihrem eigenen Grund und Boden in Höhlen zu wohnen. Wenn ein Palästinenser trotzdem ein Haus baut, erweitert ...., weil seine Familie gewachsen ist, wird es zerstört. So wurden (nach B'tselem seit 2000) über 6500 Häuser zerstört. Um Häuser zu zerstören, gibt es folgende Vorwände: illegal gebaut, Kollektivstrafe, aus militärischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, weil es der Mauer im Weg steht; Hunderte von Häusern wurden in Rafah systematisch mit Genehmigung des Verfassungsgerichtes zerstört, um die Grenze nach Ägypten angeblich besser absichern zu können. Die Menschen erhalten keine Ersatzwohnung oder Entschädigung wie die jüdischen Siedler. Die Tausenden von geplanten Wohnungszerstörungen von Beduinen bei Maaleh Adumin bzw. im Negev (weitere 3 am 17.1.06; vgl. Yoav Stern, Haaretz. am 23.1.06;) weitere 5 Häuser in nicht anerkannter Beduinensiedlung bei Dimona Ende Febr.(2006, Nitza Aminov ) oder im Jordantal sind hier noch nicht mitgerechnet etc. Die Beduinen südlich von Hebron, in Höhlen wohnend, sind die schwächsten und werden am ehesten von Siedlern bedrängt, schikaniert und vertrieben - und kaum einer merkt es - sie sind fast „unsichtbar“ - und in den Medien keine Zeile wert. (Ta'ajush, B'tselem: Means of Expulsion).

Um Jerusalem zu judaisieren sind seit 1967 12 000 Häuser von Palästinensern in Jerusalem zerstört worden (ICAHD), weitere 1000 Häuser sollen 2006 in Jerusalem zerstört werden. 2005 wurden 90 Häuser in Jerusalem zerstört

Am 23. Dezember 2005 wurden 3 Häuser in Lod/Lydda (in Israel!) zerstört, 2000 erhielten die Abrissorder für die nächste Zeit - sie seien illegal gebaut.

Die illegal gebauten Siedlerhäuser in ca. 200 Siedlungen auf gestohlenem Land werden nicht zerstört z.B. in Modiin-Illit - (Peace Now) (und Bericht von David Shulman vom 1.1.06 und Akiva Eldar, 27.12.05).


5c) Kein / zu wenig / kontaminiertes Wasser - immer weniger Land

Die Palästinenser haben kein Recht auf ihre eigenen Ressourcen, z.B. das Wasser, das Land. Es besteht eine Monopolisierung des Wassers durch Israel. Die Palästinenser erhalten darum nur einen kleinen Prozentsatz ihres Wassers (1/10 - 1/18 der Siedler), im Sommer oft wochenlang keines. Sie müssen es zum vierfachen Preis in Wassertanks kaufen. Soldaten beschießen oft die auf dem Dach stehenden Wasserbehälter, die dann auslaufen. Im Gazastreifen ist das Wasser so schwer kontaminiert, dass man es bei uns nicht einmal für den Garten benützen dürfte. Ich kann es aus eigener Erfahrung bestätigen: das Wasser aus dem Hahn schmeckte widerlich (s. auch Sarah Roy, Gaza- De-Development S. 167). Viele Kinder sind nierenkrank (Diarrhoe, Gastroenteritis, Hautkrankheiten) - wahrscheinlich sind in Gaza unzählige Menschen krank. Auf Grund der schlechten Gesundheitsversorgung und zu wenig Fachärzten wurde dies bis jetzt weder genauer untersucht noch öffentlich gemacht. Für mich ist dieses Wasser eine tickende chemische Zeitbombe, das die Gesundheit aller 1,4 Mill. Bewohner auf Dauer schädigt. Menschen absichtlich nur schwer kontaminiertes Wasser zuzugestehen - ist ein Verbrechen, ist Staatsterror. (s. auch Mauerbau )

Die jüdischen Siedler jedoch hatten auch im Gazastreifen sauberes Trinkwasser aus eigener Wasserleitung und genug Wasser für Swimmingpools, Gewächshäuser, Rasen....

Siedler von Yitzhar zerstören Brunnen von Madama bei Nablus (Amira Hass, 20.2.05 Haaretz). Israelische Soldaten beschießen mit Vorliebe die Wasserbehälter auf den Dächern und zerstören sie und rauben so die kostbaren Wasserreserven der Familien.

Brunnen im Jordantal und anderswo trockneten aus, weil isr. Brunnenbohrer viel tiefer bohrten. Palästinenser dürfen keine neuen Brunnen bohren. Die Mauer hat viele lebensnotwendige Brunnen im Raum Tulkarem-Qalqilia von ihren Dörfern abgeschnitten. Vom Dorf Aboud alle Wasserressourcen. Die für die Landwirtschaft notwendigen Wasserreservoirs in Bardala (nördl. Jordantal) sollen wegen des Mauerbaus vom Besitzer selbst zerstört werden (März 2006). Südl. von Hebron wurden Brunnen von Siedlern durch Tierkadaver unbrauchbar gemacht (Bericht von Ta'ajush), Brunnen von Beduinen im Negev wurden zerstört (medico internationl 3/ 91). Zerstörung von 8000 Hütten der Beduinen im Negev 1989 und später (D.Macintyre Independent, 29.11.05 etc).

40 000 Bewohner - Beduinen - sollen aus 30 nicht anerkannten Dörfern im Negev, wenn nötig, zwangsweise von ihrem Land vertrieben und ihre Behausungen zerstört werden (Bustan, Jan. 2006), damit das Land für jüd. Siedlungen frei wird.

Die Araber in Israel stellen etwa 20% der Bevölkerung Israels dar - sie haben aber nur mehr 3,5 % des Landes in Besitz. Sachnin hat z.B. keine Möglichkeit sich auszudehnen. (D. Rabinowitz, Haaretz 20.12.05). Vgl auch Akiva Eldar: „Real organized crime“ 3.1.06/ 27.12.05 in Haaretz, nur ein Beispiel über Landraub von Bil'in, wo seit Febr. 2005 jeden Freitag gewaltfreier, mutiger Widerstand praktiziert wird - mit Israelis und ISM ...(Gibt es darüber Berichte bei uns?) Das Militär reagiert mit Gewalt.

Den Palästinensern will Sharon nur mehr 48% der Westbank in kleinen, nicht zusammen hängenden Enklaven überlassen.

Israel bemüht sich sehr, das Gasvorkommen vor Gazas Küste von British Gas nach Israel zu leiten. Nach Sunday Times plant Israel (deshalb?) eine Invasion in den Gazastreifen (März 2006)

Inzwischen (Januar/Mai 2006) wurde mit dem Abstellen der Elektrizität für den Gazastreifen gedroht, wenn die Palästinensische Behörde nicht offene Rechnungen bezahlen würde.


5d) Kein Recht auf Arbeit, Lebensunterhalt, Existenzminimum

Sie haben kein Recht auf Arbeit, auf Lebensunterhalt, kein Recht auf ein Existenzminimum, kein Recht auf Handel, Wirtschaft, Infrastruktur ( vgl Amira Hass, 1.3.06)

Die Billiglohn-Arbeit in israelische Fabriken, auf Baustellen, in Gaststätten, in der Landwirtschaft konnte ihnen mit einem Federstrich genommen werden: die Erlaubnis, in Israel zu arbeiten, wurde nicht erst im Jahr 2000 für viele, dann für fast alle gestrichen. Palästinensern ist es verboten, in den besetzten Gebieten (aber auch in Galiläa) eigene Industrie für eigene Arbeitsstellen aufzubauen, um kein Konkurrenzunternehmen für israelische Firmen zu sein. Große Arbeitslosigkeit (35 - 80 % in den besetzten Gebieten, aber auch in Israel unter der arabischen Bevölkerung, vgl. Akiva Eldar, A dangerous anger. 11.11.05 Haaretz). Die Tourismusbranche wurde systematisch zerstört - für den Raum Bethlehem mit verheerenden Auswirkungen. Etwa 5000 Christen sollen zwischen 2000 und 2005 ausgewandert sein.

„Die einheimische Wirtschaft wurde mit Methode und voller Absicht zerstört. Sie steht heute vor dem totalen Zusammenbruch“ (Finkelstein, Antisemitismus ...s. 286).

Es wird ihnen das Land (für Siedlungen, Straßen, die Mauer) geraubt, auf dem sie ihr Gemüse, Obst anbauen und Tiere für die eigene Ernährung halten - immer mehr fällt auch diese Lebensgrundlage weg. Man verbietet ihnen sogar, Wildkräuter (Zatar) zu sammeln.(Gideon Levy).

Der Bevölkerung von Hebron 2 wird von Siedlern und dem Militär das Leben zur Hölle gemacht; 2000 Läden mussten geschlossen werden. (vgl. Ran HaCohen, Jan 2006: Hebron for Beginners).

Der Gazastreifen wird mit israelischen Waren überschwemmt - die Bauern vom Gazastreifen dürfen während der Erntezeit ihre Erdbeeren, Gurken, Tomaten u.a. weder in der Westbank verkaufen, noch nach Israel oder ins Ausland exportieren - also keine Einnahmen, nur Verluste (www.stopthewall.org 1.06). Sperrung des Checkpoints Karnis: keine Ausfuhr - keine Einfuhr von Lebensmitteln und Milchprodukten; ab 16.3.06 gibt es nach IMEMC kein Mehl mehr im Gazastreifen; auch kein Baumaterial, Medikamenten (31.1.06 PHRC). Tonnenweise verderben die Früchte für die Ausfuhr am Kontrollpunkt Karni. Vgl. auch Public Statement by Amnesty International, 23.3.06, News Service No. 074.

Es wurden wahrscheinlich schon ca. 1,1 Million Olivenbäume (durch die Mauer allein 500.000) zerstört, entwurzelt, verbrannt, an verschiedenen Stellen mit Gift besprüht, ja ganze Landstriche - altes Kulturland - zerstört und zu „Wüste“ gemacht. Dez. 05/Jan. 06 seien von Siedlern ca. 2000 Olivenbäume bei Salem und südlich Hebron zerstört worden (RHR - B'tselem).

Wieder nur ein paar Beispiele: Über Getreidefelder von Beduinen im Negev wurde in den letzten 4 Jahren kurz vor der Ernte von Hubschraubern aus Gift gesprüht (Menschenrechtsorganisation Bustan) bzw mit landwirtschaftlichen Maschinen die Felder zerstört (14.4.06, Gush Shalom). Auch die Viehweiden der Beduinen südich. Hebron wurden (2005) durch Siedler mit Gift bestreut - sodass viele Tiere verendeten (Ta'ajush). Fischer im Gazastreifen dürfen nicht mit Booten fischen, nur vom Strand aus angeln (Okt.05).

Bauern dürfen nicht zu ihren Olivenhainen, wenn isr. Siedlungen in der Nähe sind oder sie westlich der Mauer liegen - weder zur Pflege noch zur Ernte. Die Haine werden plötzlich zu gesperrten militärischen Zonen. Hier hindert man die Bevölkerung an der lebensnotwendigen Ernte der Oliven.

Sie müssen von Israelis und Internationalen geschützt werden (RHR, ISM, Gush Shalom).

Vom 17.10.05 (über Gush Shalom): in Akaba (bei Jenin) wurde den armen Hirten die Schafherde von Soldaten konfisziert (später zwar zurückgegeben) und die Weide angezündet.

Von New Profile (18.10.05): Überfall und völlig willkürliches Zerstören von medizinischem und pädagogischem Material mitten in der Nacht im Dorf Qarawat Bani Zeit, wegen angeblicher Suche eines „Killers“. In Hebron geschieht so etwas täglich... und die Welt schweigt und sieht weg!!!!

Doch die Palästinenser können ebenso wenig nur von Luft leben wie andere Menschen - es „geschieht systematische Aushungerung“ (sagte General Matti Peled schon 1980 nach langen Ausgangssperren, die sich danach bes. während der Intifadas viele Male, auch wochenlang wiederholten) und jetzt im abgesperrten Gazastreifen. Bewusst „eine Hungersnot herbeiführen“, in dem z.B. ein dreistöckiges Lagerhaus der UNO voll mit Lebensmitteln in Beit Lahia zerstört wurde (2002), beschreibt Kimmerling in „Politizid“ S.202. Die Sterblichkeitsrate ist sicher höher als üblich - wird aber aus verschiedenen Gründen verschwiegen.

Nach FAO (13.10.05) hungern heute 40% der Bevölkerung der Palästinenser. 70% der Bevölkerung des Gazastreifens leben unter der Armutsgrenze. 40% der Kinder seien - nach IMENC - unterernährt. Die wochenlange Absperrung des Karni-Kontrollpunktes für jeden Warenverkehr in den Gazastreifen in Februar/März 2006 bringt die Versorgung der Bevölkerung an einen kritischen Punkt. Es scheint eine Kollektivstrafe für die Bevölkerung zu sein, weil sie Hamas gewählt hat.

Israelische Offizielle (Dov Weissglas) sprechen sogar von einer gewissen „Diät“, ohne Hungers sterben zu müssen ( „without starve“).( vgl, Amira Hass „Strangled in Gaza“, 22.03.06) Ein großer Teil (2/3) der palästinensischen Bevölkerung - nicht nur die in den Flüchtlingslagern - hängt längst am Tropf der UNWRA - bzw. ist von der Unterstützung ihrer Verwandten in Europa und Amerika abhängig.


5e) Kein Recht auf Familienzusammenführung - kein Rückkehrrecht - „stille Deportation“ (B'tselem)

Seit dem 31.7.2003 gibt es in Israel ein neues Gesetz: u.a. verbietet es Ehepartnern mit verschieden farbigen Identitätskarten (blau für Jerusalem, grün für Westbank) zusammen in Jerusalem zu leben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung war bis 1994 für Kinder möglich - jetzt nicht mehr (NZZ, 1.12.05). Zweck: die Judaisierung Jerusalems - in anderen Worten: den Prozentsatz der arabischen Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. 18 jährige in Jerusalem geborene Palästinenser müssen Jerusalem verlassen. (Tom Segev, Haaretz14.2.06) - Auch in Israel: Am 26.1.06 wurden mitten in der Nacht 8 palästinensische Frauen, Mütter von kleinen Kindern, aus ihren Wohnungen in Jalyulia geholt und ohne etwas an den Checkpoint von Qalqilia gebracht, da sie sich angeblich (seit 5 bzw.10 Jahren) illegal in Israel aufhalten, obwohl sie dort legal verheiratet lebten. (Nur eine kleine Notiz in Yedioth Achronot- bzw. New Profile vom 2.2.06).

Seit 14.5.06 gibt es ein Gesetz, dass Ehepartner aus Israel nicht mit einem Ehepartner aus den besetzten Gebieten zusammen in Israel leben dürfen. Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen dieses Gesetz.


6. Kein Recht auf Bewegungsfreiheit (Bildung, medizinische Versorgung)

Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt: durch 471 (UN-Bericht 3.06) Straßensperren, zerstörte, schlechte Straßen, verbotene (aber gute) Straßen (z.B. Straßennetz „for settlers only“, vgl. Gideon Levy, 23.10.05), Kontrollpunkte, Ausgangssperren, wochenlang gesperrte Grenzen, wirkliche Gefängnisse und Haftzentren, abgesperrter Gazastreifen, ohne eigenen Flughafen, ohne eigenen Seehafen; Beschränkung im Güterverkehr (auch für Medikamente und Lebensmittel); Reisebeschränkung für Kranke, Schwangere, Gebärende, Familienzusammenführung, Studenten, Ärzte, Lehrer u.a., kaum kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch; kein Zugang zu Schulen und Universitäten durch die Mauer, Checkpoints, Siedlerangriffe in und südlich Hebron ..., die geschlossene Grenze,... Also kein Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung ... (Amira Hass, Haaretz 15.12.05; s. auch Berichte von Machsom-Watch z.B. Dezember 2005). Die palästinensische Säuglingssterblichkeit liegt bei 15% (Gideon Levy, Haaretz 19.2.06)

Im Oktober 2000 wurden 17 palästinensische Krankenwagen vollkommen zerstört, und 26 weitere beschädigt. (PHR)

200.000 Pal. sind auf der Blacklist des Geheimdienstes, oder als „prevented“, die noch weniger Bewegungsfreiheit haben (Machsom Watch Bericht Dez.2005).

Auf diese Weise sind schon viele kranke und alte Menschen zu Tode gekommen, 67 Kinder wurden am Kontrollpunkt geboren, davon starben 39 und einige Mütter mit. Während der 1. Intifada hatten mehr als 100 Mütter im Gazastreifen wegen Tränengasangriffen Fehlgeburten (PHRIC).

Shraga Elam: „Hinzu kommt die jetzt schon enorm große Zahl der Palästinenser, die bis heute gestorben sind - nicht in militärischen Auseinandersetzungen - sondern etwa durch Mangelernährung oder Problemen mit der medizinischen Versorgung. Geschätzte 20.000 Tote dürfte eher die Untergrenze darstellen. (Interview mit Arne Hoffmann, 2005)

Möglichst wenig Kontakte zur Außenwelt: Journalisten und anderen Zeugen wird der Zugang und Kontakt erschwert bzw. verunmöglicht (z.B. ISM-Leuten) bes. im Gazastreifen. Journalisten haben keine Pressefreiheit (vgl. u.a. Hal Wymer in NYT, 8.10.89, u. Haaretz 18.3.02; Gideon Spiro ND 25.5.02...). Ein englischer Filmemacher wurde erschossen, eine Reihe palästinensischer Journalisten sind im Gefängnis.


7. Zerstörung der Kultur und der Symbole des Volkes

Man muss einem Volk nicht nur das zum Leben Notwendigste (Wohnung, Nahrung, kultiviertes Land, Wasser) nehmen oder vorenthalten - man kann ihm auch seine Geschichte, Kultur, Architektur nehmen und zerstören: Abgesehen von den 418 1948/49//1967 zerstörten Dörfern, auch die Zerstörung von ganzen Stadtvierteln in alten pal. Städten (ich erlebte dies in Jaffa - jüdische Freunde machten mich darauf aufmerksam!!, in Haifa, Beer Sheva, Akko, Jerusalem). Sie wurden/werden entarabisiert (vgl Artikel von Alghazi in Le Monde Diplomatique Okt. 2005; Meir Margalit 31.10.05): ...“Isr. governments eradicate all signs of Palestinians or their symbols“ ... They judaise East-Jerusalem at the expense of its Pal. heritage…” “Ethnic Cleansing in East-Jerusalem” bes. in Silhoan, (P.Findley, metimes 14.6.05)

Auch in Nablus und Hebron wurden in den letzten Jahren („Operation Dornenfeld“) architektonische Denkmäler des palästinensischen Kulturerbes zerstört. Es wurden so 1948/1967 auch Moscheen und Kirchen zerstört, als Ruine stehen gelassen, als Warenlager, Ställe, Müllhalde oder ähnliches missbraucht (Benvenisti, 8.9.05). Über moslemischen Friedhöfen wurden Hotels u.a. gebaut (Erich Fried: „Tel Aviv, Hilton“), Auf dem alten moslemischen Mamilla-Friedhof in West-Jerusalem soll 2006 ein „Museum der Toleranz“ gebaut werden.... In Beirut (Palästinensisches Forschungszentrum, 16.12.1982,) im Orienthaus, Jerusalem 2001, in Ministerien in Ramallah (2002) und andern Stellen wurden historische Dokumente der palästinensischen Geschichte, Landbesitzdokumente, u.a. vom isr. Militär/Geheimdienst gestohlen, vielleicht auch vernichtet (Avnery 27.4.02: „es ging um die Zerstörung der pal. Gesellschaft“).

Ich gewinne beim Anblick zerstörter alter pal. Häuser und Stadtvierteln (u.a. das Mughrabi-Viertel an der Klagemauer), zerstörter Terrassenlandschaften, zerstörter alter Olivenbäume immer mehr den Eindruck, als wollen die Zionisten die Erinnerung an die einheimische, ursprüngliche Bevölkerung auslöschen. Vgl. auch den Artikel von David Kroyanker (2.5.06 in Haaretz) über arabische Architektur.Effi Eitan (nach Haaretz 20.3.02): „Die Moscheen auf dem Tempelberg müssen abgerissen werden.“ Arabische Kinder in Schulen Israels lern(t)en kaum die wahre Geschichte ihres Volkes. 73 Erziehungsinstitute wurden in den letzten Jahren teilweise oder ganz zerstört (NfW, 2005).


8. Gefangene - auch Frauen und Kinder

In Israels Gefängnissen sitzen Palästinenser zu Tausenden (z.Zt. ca. 10.000), etwa 650.000 saßen seit 1948 in Gefängnissen und Gefängnislagern. Die Gefangenen sind menschenunwürdig untergebracht und werden unmenschlich behandelt, erhalten ungenügende Ernährung und haben keine ärztliche Versorgung (erhalten keine Medikamente) Die israelische Liga für Menschen- und Bürgerrechte (ILHCR) bezeichnete 1990 das Gefängnis Nafha in der Wüste Negev als „teuflisch und sadistisch“ und es scheint eher ein „Eliminierungszentrum“ als ein Gefängnis zu sein. (s. auch Bericht der Menschenfreunde International, Gesellschaft für Menschenrechte 16.4.05). Auch Frauen sind als politische Gefangene in unmenschlichen, vernachlässigten, schmutzigen Räumen (voll toter Mäuse) ohne Luftzufuhr, ohne Licht im Tell Mond-Gefängnis (nach WOfPP-Bericht 22.12.05) Es gibt kaum eine Familie, die nicht Mitglieder im Gefängnis hatte. Sie sitzen nicht nur Monate lang ohne Urteil und Gerichtsbeschluss (Administrativhaft); die meisten wissen gar nicht, warum sie dort sind: aus Sicherheitsgründen, wegen Steine-werfens, angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terror-Organisation, Aufzucht von Gemüsepflanzen, damit kein isr. Gemüse gekauft werden muss (Beit Sahour 1989 - gewaltfreier !! Widerstand), Lesens eines Buches von Kanafani (Anton Shomali, Beit Sahour, 1985)....Viele werden gefoltert, es sind ja keine Menschen, man kann sie also unmenschlich behandeln (s. B'tselem-Berichte, Felicia Langer). Man kann sie mit Folter auch unter Druck setzen, um sie zu Kollaborateuren zu machen - dies ist nach F. Langer und B'tselem eine ganz normale Prozedur.

Und man kann sie so jahrelang daran hindern, Kinder zu zeugen. Ein ehemaliger Gefangener sagte mir einmal, sie hätten das Gefühl - vielleicht besser - den Geschmack gehabt, dass in dem, was sie zu trinken erhielten, etwas ist, das ihre Männlichkeit beeinträchtigt. Zur Folter gehört oft auch das Quetschen der Genitalien. Mindestens einem mussten sie danach amputiert werden (Zwi Harel, Haaretz, 1.2.06):

182 Gefangene starben im Gefängnis. Tausende (85% der Gefangenen werden gefoltert) wurden durch den unglaublich unmenschlichen Gefängnisaufenthalt, durch Folter und Psychoterror traumatisiert. Viele werden schwer krank nach Jahren entlassen.

Bei gewaltfreien Demonstrationen (z.B. Bilin) gefangen Genommene müssen, um entlassen zu werden, unverschämt hohe Kautionen zahlen (10.000-15.000 Scheckel) und das bei hoher Arbeitslosigkeit und Raub alles dessen, was ihnen zum Leben blieb. Die Dörfer verarmen völlig. (ISM, 18.2.06)

Auch Kinder, Jugendliche sind im Gefängnis z.Zt. etwa 323. 95% von ihnen wegen Steine-werfens (NfW März, 2005). Auch sie werden gefoltert. Man stelle sich das nur vor!

Am 17. April 2006 wurde in Tura-al-Gharbiya der fünfjähriger Motaz verhaftet - er habe Steine geworfen (s. Defence for Children International, 2.5.06)

Ob die Gefängnisse und Haftanstalten Israels dann nicht eine Brutstätte für „Terroristen“ sind? (vgl. Anschlag in Hadera am 26.10.05 durch einen ehemaligen Gefangenen)


9. Man kann sie töten

Man kann sie töten („shoot to kill!“) - täglich „nur“ einen oder ein paar - es sind ja nur Palästinenser, die Amalekiter von heute - ein schreckliches Beispiel: „A soldier picks the 3 years-old, holds him overhead and smashes him to the ground“ (vgl. Psalm 137,9) (Beit Lahiya, 3.3.88, PHRIC); und Scharfschützen dürfen sie einfach abknallen; „executed in cold blood in their own homes“ (Aloni), sogar Kinder (700), da sie angeblich eine (Spielzeug-)Waffe trugen, auf dem Schulweg, im Klassenraum waren, beim Taubenfüttern von Scharfschützen und Undercover-einheiten, aus Hubschraubern, Panzern ...; durch „Bestätigung des Tötens“ kann ein ganzes Magazin in einen Kinderkörper entleert werden (Khan Yunis, Okt. 2004). (Vgl. Gideon Levy: Schießplatz der IDF; 15.2.04 u.a.) vgl auch „Don't worry - it's just another Palestinian Child's death! (Defense for Children International, Leigh Brady 31.3.06). Chris Hedges (New York Times) schreibt über Erfahrungen im Gazastreifen:“... dass Soldaten Kinder wie Mäuse in eine Falle gelockt und sich einen Spaß daraus gemacht haben, sie zu ermorden, das hatte ich noch nirgendwo gesehen“.

Dr. Goldstein hat 29 betende Muslime in der Moschee zu Hebron erschossen, Febr. 1994; am 20.5.90 wurden sieben auf Arbeit wartende Arbeiter in Rishon Le Zion absichtlich erschossen; am 8.10.90 gab es ein Massaker auf dem Tempelberg - 17 Tote; während der 1. Intifada wurden etwa 1400 Palästinenser getötet, (davon 235 Kinder) während der 2. Intifada (März 2006) 3982, (B'tselem) davon 708 Kinder. Die meisten laufen unter „Kollateralschäden“ - sie standen zum verkehrten Zeitpunkt am verkehrten Ort, aber eben in Palästina. Man kann eine 1-Tonnenbombe in ein Wohngebiet abwerfen, um einen Gesuchten zu treffen. Folge: 150 tote Zivilisten bes. viele Kinder (22.7.02 in Khan Yunis). Seit Herbst 2005 werden über Gaza fliegende unbemannte Drohnen benützt, die Bomben auf Autos werfen, in denen angeblich Terroristen sitzen - es ist außergerichtliche Todesstrafe - und immer trifft es auch Zivilisten tödlich.

Man darf Napalm- und Splitterbomben abwerfen (am 2.12.75 Libanon, 107 Tote). Man darf gezielt töten - also außergerichtliche Todesstrafe an angeblichen Terroristen (über 500 von 2000 - 2005) vollziehen. Im Flüchtlingslager Jenin fand im April 2002 ein Massaker statt, die Zahl der Toten wurde verschleiert (nach T. Reinhart ca. 200). In Nablus wurde (2002) eine 7 köpfige Familie mit einem Bulldozer unter den Trümmern ihres Hauses begraben. Die Polizei darf in Galiläa im Oktober 2000 ungestraft 13 Leute erschießen, weil sie an Demos teilgenommen und angeblich den Verkehr gestört hätten. (Siedler durften im August 2005 den Verkehr ungestraft stören). Von einem Jungen weiß ich über dt. Freunde, die im selben Ort waren, dass er auf einem Mäuerchen in Arrabe sitzend zuschaute und auf einmal von der Polizei angegriffen und aus nächster Nähe - schon auf dem Boden liegend - erschossen wurde. Er gehörte zu „Seeds of Peace“ und hatte dessen T-Shirt an. (Die Gerichtsverhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen).

Ben Gurion im Mai 1948 zu seinem Generalstab: „We must use terror, assassination, intimidation, landconfiscation and the cutting of all social services to rid Galiläa of its Arab population.” (aus Biographie von Ben Gurion von Michael Ben Zohar, 1978 NY).

Vergessen wir nicht die Massaker von 1948: in Deir Yassin (ca. 250 Tote) - nach Ilan Pappe noch 10 weitere Massaker 1948, nach dem pal. Historiker Dr. Abdel Jawad// auch Uri Milstein gab es 1948 in anderen pal. Orten Dutzende von Massakern - später in Kafr Qassem 1956 (49 Tote) - und das von Qibiya 1953 (über 60 Tote). „Maximize losses in life and property !“ war Sharons Befehl (nach Aloni) und „in Rafah tötete ich 750 mit einem Schlag“ soll Sharon in einem Interview mit General Merham 1956 gesagt haben; in Sabra und Shatila 1982, (700-2000 Tote) für die Sharon verantwortlich war. In Kana/Libanon 1996 ca. 100 durch eine Granate. Im August 2005 tötet ein Siedler 4 Araber in Shafr'am, ein anderer bei Ramallah vier seiner pal. Kollegen. Einfach so. Regt sich noch jemand darüber auf?

Vor Beginn des 1. irakischen Krieges im Januar 1991 sickerte aus Siedlerkreisen zur Peace-now-Gruppe durch, dass eine Massenvertreibung vorbereitet werde, die LKWs schon bereit stünden - und schon Massengräber vorbereitet wurden, weil man damit rechnet, dass dies mit einem Massaker verknüpft sein wird... (9.1.91 The Other Front). Der Krieg verlief nicht so, wie man hoffte. Der Transfer fand nicht statt. Zu Beginn des 2. Irakkriegs war dasselbe geplant. Vom israel. Geheimdienst drang dies zum dt. Geheimdienst durch (20.3.03), auf Umwegen auch zu mir, die ich umgehend Uri Avnery telefonisch davon benachrichtigte, der sofort den deutschen Journalisten H. H. (vom Spiegel) kontaktierte... so wurde es öffentlich und vielleicht auch verhindert. Von „Massenvertreibung aus den Gebieten“, wenn sich die Öffentlichkeit auf einen andern Teil der Welt konzentriert, sprach Benyamin Netanyahu schon am 24.6.82 in der Bar Ilan Universität (isr. Zeitung Hotam). Über die Deportation aller Palästinenser wurde im Zusammenhang mit dem Irakkrieg 2002 so offen gesprochen, dass die jordanische Regierung von der israelischen ein Dementi verlangte. Sharon weigerte sich. (Haaretz-Magazine, Aluf Benn, 28.11.02).

Israel Shahak: „Jewish History, Jewish Religion“, 1994: S.75 f. “Murder and Genocide”: “…In war, when our forces storm the enemy, they are allowed and even enjoined by the Halakhah to kill even good civilians…” Eine Broschüre für Soldaten der Zentralregion (Westbank) von 1973.

Uris Davis, Ilan Pappe u.a. fürchteten (22.6.05), nach dem Abzug der Siedler einen von Sharon/Mofaz provozierten palästinischer Terroranschlag, der mit „verstärktem Staatsterror und Massenmord“ im Gazastreifen beantwortet würde.

Man vergleiche auch den B'tselem-Bericht vom März 2006: „Tödliche Zweideutigkeit“ (Lethal Ambiguity) and „Killing Zones“ im Gazastreifen.


10. Man kann sie verletzen

Die über 56.000 Verletzten und über 6000 auf Lebenszeit meist Behinderten habe ich noch nicht erwähnt. 28.822 davon Kinder. Kaum einer erhält eine entsprechende medizinische oder psychologische Behandlung oder Wiedergutmachung - sie sind eine lebenslange Last für ihre Familien.

Auf Ambulanzen, von denen viele zerstört wurden, wird geschossen, Ambulanzen lässt man nicht zu Verletzten/Angeschossenen, man lässt sie verbluten. ( u.a. Bericht von IWPS vom 20.2.06 in Balata-FlüLa)

Es werden sogar Verletzte aus dem Krankenhaus geholt und ins Gefängnis gebracht. Die Versorgung der Kranken in den Gefängnissen ist katastrophal.

Im Gazastreifen werden seit dem Abzug der Siedler (Sept. 2005) als Kollektivstrafe 1,4 Millionen Menschen, bes. Kinder, wochenlang Nacht für Nacht durch die Schallmauer durchbrechende Lärmbomben terrorisiert und traumatisiert. 80% der Kinder im Gazastreifen seien traumatisiert - nach Psychiater Dr. Ejad Sarraj, Gaza. Im April/Mai 2006 sind nach Haaretz innerhalb von 6 Wochen über 5000 Granaten auf den nördlichen Gazastreifen abgefeuert worden - welche Art von neuen Waffen womöglich auch versuchsweise dorthin abgeschossen wurden, ist keine rhetorische Frage. „Im Gazastreifen können wir mehr machen,“ gestand ein General gegenüber dem Journalisten Gideon Levy einmal ein.

Im Flüchtlingslager Deheishe würden 95% der Kinder psychosoziale Probleme haben (IBDA, April) 06)

Psychoterror. Psychologen sagen, das ganze palästinensische Volk sei schwer traumatisiert - über Selbstmord-Attentäter wundern sie sich schon lange nicht mehr. Psychologische Kriegsführung zur Bewusstseinsschädigung wird systematisch durch speziell ausgebildete Truppen auf viele Weisen durchgeführt bei Gefangenen, an den ca. 100 Checkpoints, um die Gesellschaft zu spalten, mit Flugblättern, Brüllaktionen, Hightechlautsprechern (wie bei der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem, 2002)...(nach Artikel in Maariv vom 11.02.06).

Zusätzlich zur vielfachen Gewalt von israelischer Seite kommt die Gewalt in den palästinensischen Clans und Familien, wo sich die frustrierten, gedemütigten Männer an ihren Frauen und Kindern und gegenseitig abreagieren - so erfährt die palästinensische Gesellschaft zusätzlich eine interne Zerstörung. Hier liegt sicher auch einer der Gründe zum Chaos im Gazastreifen. Nach 36 Jahren Besatzung ist die palästinensische Gesellschaft von innen her zerstört.


11. Die Mauer/Zaun, Terminals, Kontrollpunkte (Checkpoints)

Als vorletzte erwürgende Maßnahme kommt auf einem 50-100m breiten Streifen, die 8-14 m hohe bis jetzt 275 km (geplant sind 670km) lange sog. „Trennungs-Mauer/Zaunanlage“ hinzu, die den Palästinensern nicht nur etwa die Hälfte der 22% des verbliebenen Restpalästina wegnimmt, samt den für Menschen und Tiere lebensnotwendigen Brunnen und Quellen nun westlich der Mauer und die allein bis jetzt 1 halbe Million Olivenbäume zerstörte. die Bevölkerung wird in Reservate - nicht Bantustans - eingesperrt. „Es ist nicht nur Apartheid - es ist schlimmer“, sagt Prof. Moshe Machover. Die Mauer trennt nicht nur die Bauern von ihrem Land, ihren Brunnen und ihren Olivenbäumen, ihrer Lebensgrundlage, Kranke und Schwangere werden von Ärzten und Krankenhäusern, Schüler, Studenten, Lehrer und Dozenten von ihren Schulen und Universitäten, Arbeiter von ihren Arbeitsstellen, Christen und Muslime von ihren Kirchen und Moscheen, Kinder von den Eltern/Großeltern, die Lebenden von den Toten (Friedhöfen); Pilger und Touristen von den Heiligen Stätten und Hotels getrennt... Der Gazastreifen ist schon jetzt das größte Freiluftgefängnis mit 1,4 Mill. Bewohnern ohne Lufthoheit, ohne Flughafen, ohne Seehafen, ohne Verbindung zur Westbank, ein streng kontrolliertes und schnell abzusperrendes Terminal nach Ägypten. Hier darf sich eine durch die Besatzungsumstände tief gespaltene, traumatisierte, darum gewaltbereite, frustrierte, verzweifelte und hungernde Bevölkerung dann nach der Zerstörung der Palästinensischen Behörde in Demokratie üben ...

Der Strick um den Hals des palästinensischen Volkes - von dem ich schon 1992 in meinem 1. Buch schrieb, wird nun in Gestalt der Mauer immer enger gezogen - wie lange kann ein Volk so am Leben bleiben, wie lange dauert so das Sterben? Aus dem Raum Bethlehem seien in den vergangnen 5 Jahren ca. 5000 Menschen ausgewandert. Ist es Absicht, zunächst vor allem die Christen aus dem Raum Bethlehem und Jerusalem zu vertreiben - und welche Absicht steckt dahinter? Ist das dann der „humane Transfer“, von dem nirgendwo berichtet wird, der unsichtbar/unhörbar, ohne Explosionen vor sich geht? Das Leiden der Betroffenen ist stumm und macht keine Schlagzeilen.

Vom Transfer / von ethnischer Säuberung besonders betroffen sind die Menschen in über 70 Orten (242.000 - 10%) zwischen der Mauer und der Grünen Linie; und in über 150 Orten, die durch die Mauer / den Zaun, Siedlerstraßen, Siedlungen den größten Teil ihres Landes verloren haben, besonders in den Orten Qalqilia, Marda, Bethlehem, Hebron und Ost-Jerusalem. 15.000 Menschen seien schon “umgesiedelt“ worden. Es entsteht eine neue Art von Flüchtlingen.

Nach Jerusalem-Post 2003 seien in den ersten drei Jahren der Intifada schon 200.000 Palästinenser nach Jordanien geflohen. Jordanien hat daraufhin die Grenze geschlossen.

Ist nach all dem Dokumentierten hier noch verwunderlich, dass sich in den von Israel besetzten Gebieten oder in arabisch-muslimischen Ländern extreme Gruppierungen bildeten, die mit Gewalt gegen Israel - und gegen die USA als Unterstützer Israels - vorgehen? Nicht, dass ich Gewalt gegen Zivilisten rechtfertige - ich lehne jedwede Gewalt gegen Zivilisten ab - auch den israelischen Staatsterror gegen palästinensische Zivilisten - von den über 4000 palästinensischen Toten sind der größte Teil Zivilisten.

Zur Frage des Widerstands s. auch S.20 unter 5* Zitat von A. Lustiger über den (jüdischen) Widerstand - hier gibt es unglaubliche Parallelen. Und was für die einen gilt - sollte dies für andere Widerstandkämpfer nicht auch gelten? Wenn die einen Wiederstandskämpfer sind - warum sollen die andern „Terroristen“ sein?


12. Finanzieller Boykott nach der Wahl 2006 von Hamas

die letzte katastrophale Maßnahme: Zahlungsboykott an die PA nach der Wahl von Hamas (Januar 2006)

Die Hilfsgelder, die die palästinensische Behörde zur Bezahlung der Regierungsangestellten, für die Angestellten in Schulen, 10 Hochschulen, 22 Krankenhäuser ... erhielt, werden von den USA, der EU, der Weltbank zurückbehalten, selbst das Geld (120 Mill.$) von arabischen Ländern darf nicht von arabische Banken überwiesen werden. Seit März können keine Gehälter ausgezahlt werden. Auch die der PA zustehenden von Israel eingenommenen Gelder für Zoll (50 Mill.$)... werden nicht ausgezahlt.

(Geschätztes Zahlungsdefizit 1 Mrd US $)

Da der Karmi-Kontrollpunkt für alle Ausfuhr außerdem gesperrt war, konnte auch hier nichts für landwirtschaftliche Produkte aus Gewächshäusern eingenommen werden (24 Mill $). Es kommen kaum Grundnahrungsmittel in den Gazastreifen und keine Medikamente. Inzwischen ist im Gazastreifen die Vogelgrippe ausgebrochen. Das Geflügel wird nicht gekeult. Es gibt keine Medikamente und notwendigen Desinfektionsmittel, um eine Ausbreitung zu verhindern. Mit einer Seuche auch unter den Menschen muss gerechnet werden, die durch fehlende Abwehrstoffen und schlechte Ernährung schon geschwächt sind. Man kann sich selbst ausmalen, wie sich die Situation von Tag zu Tag verschlechtert und sich eine menschliche Katastrophe anbahnt und Gewalttaten, Kriminalität, Entführungen, Bürgerkrieg, ja womöglich Terrorakte weltweit zur Folge haben wird - was anscheinend von Israel gewünscht wird ...( vgl. Artikel von Jörg Bremer in der FAZ von 4.5. 2006 und Inamo Heft 45. S.18)



Fragen

I. Diese Dokumentation wirft noch andere schwerwiegende Fragen auf - Indirekte Opfer des Nazi-Holocaust

Warum geschieht diesen Menschen dieses unglaubliche, unbeschreibliche Leid durch die israelische Regierung und durch israelisches Militär? (Und ich habe längst nicht alles aufgelistet.!!) Warum wird ihnen ein normales Leben in Frieden und Sicherheit vorenthalten? Warum haben sie weniger Rechte als andere? Warum gelten für sie die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht? Warum müssen die (ca. 60) UN-Resolutionen, die die besetzten palästinensischen Gebiete betreffen, nicht eingehalten werden, wie man es z.B. von Saddam Hussein (für die Irak betreffenden Resolutionen) forderte? Warum schaut die Welt über dieses Leid, über die seit Jahrzehnten andauernde Traumatisierung eines ganzen Volkes durch Staatsterror hinweg? Warum darf die israelische Regierung den Friedensprozess in „Formaldehyd legen“, ihn in die „nächste Generation“ vertagen, ohne dass empört reagiert wird? Warum wird in EU- und US-Medien von der lebensbedrohenden Existenz der Palästinenser kaum berichtet, auch nicht vom gewaltfreien Widerstand, an dem Israelis und Internationale aus Solidarität teilnehmen, vielerorts gegen die Besatzung und gegen die Mauer? (Vgl. John Petrovato, 4.3.06 „Where is the Palestinian Gandhi?“ www.imenc.org) Warum darf die EU ihren Bericht über Ost-Jerusalem vom Oktober 2005 geheim halten? 1000 unbeantwortete Fragen, die wir als Deutsche nicht laut stellen dürfen, ohne des Antisemitismus angeklagt und verdächtigt zu werden...

Nur weil diese Fragen das palästinensische Volk und kein anderes Volk betreffen - als ob Palästinenser keine Menschen wären: sie sind jedoch die späten, indirekten Opfer des Völkermords der Nazis am jüdischen Volk - obwohl sie mit diesem Völkermord nicht das geringste zu tun hatten.

Das sog. Judenproblem hat Europa mit Hilfe britisch imperialer Interessen (Tom Segev) mit der Balfour-Erklärung 1917 in den Nahen Osten exportiert und für sich „entsorgt“ - denn keiner der westeuropäischen Länder wollte die sog. Ostjuden aufnehmen. Da es nun eine mythisch-religiöse Verbindung der jüdischen Religion zu Jerusalem gab - auch wenn sie 2000 Jahre zurückliegt - lag es nahe - und vor allem im kolonialen Interesse der Briten - dort eine jüdische Heimstätte neu zu errichten. Auf diese Weise „bewältigen“ nun viele Deutsche, (bes. Politiker, Theologen, viele Christen, die Israel unkritisch unterstützen...) auf dem Rücken und auf Kosten des palästinensischen Volkes ihre „Vergangenheit“ oder „leisten Wiedergutmachung“; denn wer sich kritisch gegenüber der Politik der israelischen Regierung äußert, wird als Antisemit gebrandmarkt (vgl. Ilan Pape: Brief an Blair, 9.05 und N. Finkelstein: „Antisemitismus als politische Waffe“, März 2006). Also schweigen viele - und machen sich neu schuldig. Gideon Levy aber sagt (1.11.05 in taz), jeder solle Israel kritisieren.

Man schaue sich jetzt noch einmal die Punkte 1-4 im 1. Abschnitt der UN-Konvention über Völkermord und die Definition von Völkermord nach dem israelischen „Crime of Genocide Law“ an und beurteile selbst, ob meine ungeheuerliche Frage am Anfang dieser Überlegungen und Recherchen unverantwortlich übertrieben oder berechtigt war.

Und warum schleichender Völkermord?

„Es ist Israels Ziel, die Palästinenser von der internationalen Tagesordnung verschwinden zu lassen, damit das Gemetzel, die Aushungerung, die Zwangsvertreibung und die „Auswanderung“ ungestört ihren Fortgang nehmen können, was dann möglicherweise zur Verwirklichung von Sharons lang gehegten Visionen führen könnte...“ (Tanya Reinhart, Entfesselung des Bösen, Mid-East-Realities, 17.12.01).

Prof. Adi Ophir antwortet auf ein Interview mit Benny Morris unter dem Titel: „Genocide hides behind expulsion“ (Haaretz, supplement vom 9.1.2004).”...transfer is being carried out slowly by the ministry of the interior ... by sophisticated means ...“ („Stimmen israelischer Dissidenten“, S.130). Amira Hass (16.1.05 „Die Totalität des Schadens wird nicht wahrgenommen, weil sie nur nach und nach - auf weite Gebiete verteilt - geschieht und man sich daran gewöhnt hat - sie sind dann auch keine Nachricht mehr wert.“ “Every week a few shacks are demolished“ heißt es in einem Bericht über den schleichenden Prozess der Vertreibung der Beduinen im Negev - so fällt es nicht auf. „Auch Gadi Algazi (Haarez) schreibt: „transfer isn't a dramatic moment... but a continuing strangulation under closure and sieges...” Ich wiederhole: Shulamit Aloni hat ganz sicher recht, wenn sie die rhetorische Frage stellt: „Wer sagt denn, dass ein Genozid immer nach dem gleichen Muster abläuft?“

Hier wird ein Volk oder der Teil eines Volkes (heute 3,5 Mill.), der in seiner alten Heimat Palästina blieb, nicht innerhalb weniger Jahre mit Hilfe industrieller Mittel eliminiert, (es gibt keine Gaskammern!) sondern sehr, sehr langsam - peu á peu - auf viele verschiedene, raffinierte (sophisticated!) Weisen arbeitslos, frustriert, wütend, krank, behindert gemacht, traumatisiert, ausgehungert, kaputt und zunichte gemacht, kurz „annulliert“. Die gleichgültige, einseitig oder gar nicht bzw. halb informierte Welt nimmt dies kaum wahr bzw. nur die Terrorakte der Palästinenser, über die besonders schrecklich und ausführlich berichtet wird - über die tagtäglichen brutalen Akte des isr. Staatsterrors hört man nur nebenbei als Reaktion - es ist aber genau umgekehrt. Von Pressefreiheit kann nicht die Rede sein (Reporter ohne Grenzen)

Darum kann ich - die obszöne deutsche Geschichte immer erinnernd - die Entwicklung des Nahostkonfliktes nur mit großer Sorge als eine Tragödie für beide Völker, die Israelis wie die Palästinenser, beobachten: hier handelt es sich nicht mehr „nur“ um „Verbrechen gegen die Menschheit“, sondern schon um schleichenden Völkermord. Und zwar derart schleichend (s. Amira Hass, 10.11.05), dass dies - eben durch Täuschung und Lügen (nicht nur) in den israelische Medien - nicht einmal die israelische Bevölkerung bemerkt: (eine Israelin aus Jerusalem fragte im Nov. 2005 bei Freunden ganz irritiert, von was für einer Mauer sie denn reden) oder nur wenige, die kritisch das Vorgehen ihrer Regierung verfolgen und aktiv gegen die Besatzungspolitik angehen. „Das Leid der Palästinenser kommt in den israelischen Medien so gut wie gar nicht vor“, sagt Gideon Levy in Haaretz - und nach Alison Weir auch nicht in den USA-Medien (www.imemc.org/content/view/ 16309/1 ) Und William Cook: „This barbarity one does not expect from the people, who cried for protection from fascist forces when they were under siege“ (IMEMC, 24.3.06)

Es bleibt mir nichts anderes übrig, als auf das zum Himmel schreiende Unrecht, das dem palästinensischen Volk geschieht, aufmerksam zu machen - noch dazu, wo die Regierung Israels im Sommer 2005 klar sagt, dass ein Friedensprozess „in Formaldehyd gelegt“ bzw. in „die nächste Generation“ d.h. auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird - wenn die „facts on the ground“ nicht mehr zu verändern sind, und es nichts mehr gibt, worüber mit den Palästinensern zu verhandeln wäre.


II. Noch eine wichtige Frage: Wie wirkt sich diese brutale Besatzung auf die israelische Gesellschaft selbst aus?

1.) Zunächst sind etwa 1100 unnötige israelische Opfer palästinensischer Selbstmordanschläge zu beklagen - („Opfer meiner isr. Regierung, die nicht zum Frieden findet“ sagte Nurit Peled nach dem Tod ihrer Tochter und genau so Amir A. nach einem Attentat auf seinen Bus, nun querschnittsgelähmt. (vgl. auch Yitzhak Laor, 9.3.06, Haaretz)

2.) Beim Militär werden immer mehr Selbstmorde von Soldaten begangen.

3.) Zusätzlich kommt die völlig überproportionierte Finanzierung des Militärs (Haaretz 19.10.05 Y.Cohen/ Shuky Sadeh), der Siedlungen (2005 nur zur Siedlungserweiterung 550 Mill $), Siedlerstraßen; allein zur Evakuierung der Siedler im Gazastreifen 10 Milliarden $); der Mauer (3,4 Milliarden $); der neuen Checkpoints/Terminals (38 Mill.$), 10 Mill. allein für die Evakuierung der Sieder aus dem Gazastreifen und damit zusammenhängend

4.) die unverantwortliche Vernachlässigung der sozial Schwachen („Jedes 3. isr. Kind gehe hungrig zu Bett“ liest man täglich in Inseraten von Haaretz; A.B. Yehoshua, Haaretz 16.12.05 The moral choice). Die Armut in Israel sei allein in den letzten 5 Jahren um 45% gestiegen (Haaretz, 22.1.06, Poverty-Report, Haaretz, 24.1.06).

5.) Die Militarisierung der Bevölkerung ab Kindergartenalter deckt New Profile auf; auch Amiram Oren, 27.11.05 www.geo.haifa.ac.il; und

6.) es ist vermehrte allgemeine, sogar tödliche Gewalt gegen isr. Frauen (38 Morde durch Waffen von Soldaten und Sicherheitsleuten) zu beklagen. Und Nehemia Strasler schreibt (21.3.06): “Violence spread like wildfire in our society”.

Immer mehr Israelis sehen eindeutig die latente Gefahr der unterdrückerischen Besatzung auch für das eigene Volk, ja, für das Judentum selbst und - es sind vor allem Leute aus den Menschenrechts- und Friedensgruppen, ja, sogar Holocaustüberlebende, die auf diese Gefahr aufmerksam machen. Doch wer will sie hören? Eine der Machsom-Watch-Frauen drückt dies sehr deutlich und ehrlich in einem Brief (Nov. 2005) an eine der mit mir befreundeten „Frauen in Schwarz“ aus:

„...Dies ist für mich schockierender als die Tatsache, dass General Halutz durch direkte Order von ...Sharon den Befehl zu den Angriffen (mit Überschall-Schockbomben über dem Gazastreifen) gegeben hat. Warum? Das bedeutet, dass die Mehrheit der Israelis sich solange nicht mit einem Genozid an ihrer Hintertür befassen würde, solange sie nicht selbst davon betroffen ist. Das ist keine Wiederholung von Nazi-Deutschland. Dies ist eine neue lokale israelische Version einer entmenschlichten Gesellschaft, ethisch verstümmelt, moralisch blind, unter einer demokratisch gewählten, korrupten und faschistischen Regierung. Dies ist das Gesicht eines jüdisch-demokratischen Staates, eines von der zionistischen Bewegung geschaffenen Monsters.“ (dt. ER).

Der Anwalt Michael Sfard (7.11.05 in Haaretz): „...the vast and terrible moral decline that occurred in Israel. …I'm ashamed of my country and feel a deep guilt at the manner in which it treats human beings…”

Im November 2002 war in Maariv ein Artikel („Was habe ich getan?“) über das „Intifada-Syndrom” und das Reha-Dorf Izun bei Cäsarea. Hier werden junge Soldaten mit schweren psychischen Störungen nach ihrem Militäreinsatz behandelt. Vgl. auch „Breaking the Silence!“ Berichte von Soldaten, die nicht mehr schweigen können zu dem, was sie taten bzw. tun mussten („Entmenschlichung“)… Israel Shahak sah voraus: „My imagination is not wild enough, to predict, what they are going to do“ (3.3.88; „The Jewish Religion - The Weigh of 3000 Years“); Fred Schlomka (ICAHD): ”One wonders where the humanity has gone in a society that allows these atrocities (House demolitions)”

Bekanntere und andere Stimmen, die Ähnliches sagten oder sagen, sind (wenn auch nicht immer mit einem Zitat oder Stichwort desselben):
  • Aharon Zisling, Agrarminister am 17.11.48: „Jetzt benehmen sich Juden wie Nazis!“
  • Sigmund Freud
  • Albert Einstein: „Zionism.= Intoleranter Nationalismus“
  • Martin Buber „mitten unter euch breitet sich das Unheil aus“
  • Jehoshua Leibowitz spricht von „Judeo-Nazis“, 2.7.82 in Yediot Aharonot; und von „Selbstzerstörung“, 1987
  • Peace Now, 1980: „Faschismus darf sich nicht durchsetzen“
  • Juda Magnes
  • Noam Chomsky
  • Abraham Burg („nationalistischer Wahnsinn“)
  • Michael Warschawski (siehe 2*)
  • Adi Ophir spricht von der „kranken Gesellschaft“
  • Simcha Flapan (s. „Mythen und Realität“: „unsere verzerrte Sicht des Konflikts“, 1987)
  • Yehudi Menuhin
  • Daniel Barenboim
  • Yehoshafat Harkabi (1982): „mit der Besatzung der Westbank begehen wir Selbstmord“)
  • Kapeliuk
  • Isaak Stern
  • Yizhar Smilansky, 1992: „der jetzige Premierminister ist der Feind der Zukunft Israels.“
  • Felicia Langer (in allen ihren Büchern)
  • Yossi Sarid („the Jewish state lost his head and Jewish heart“, 12.11.05)
  • Yitzak Laor: „ Schule fauler Äpfel“ (= Siedler)
  • M. Benvenisti, (12.6.87 in Die Zeit) sorgt sich, dass: „Israel sich in eine Apartheid-ähnliche Tyrannei und Herrenvolk-Demokratie „for Jews only“ entwickelt.“
  • Dan Diner spricht 1982 von „zunehmender Verrohung der isr. Streitkräfte“
  • Kimmerling („Politizide“), Ilan Pappe, Akiva Orr,1997: „der Zionismus befindet sich in einer Phase des Niedergangs.“
  • Ran HaCohen: „Eine Gesellschaft am Abgrund“, Uri Avnery („Judäa gegen Israel“), Gush Shalom: „It's a shame...“
  • Uri Davis, Yitzhak Frankenthal; Gideon Levy („Ich habe Angst vor uns selbst!“ „One racist nation“, 26.3.06)
  • Amira Hass, Akiva Eldar (Haaretz), B.Michael („Fäulnis im moralischen Gewebe des Staates“)
  • Meron Benvenisti („Die Barrieren der Arroganz“)
  • Jeff Halper, 7.11.05 in Counterpunch: „Self-destructive Features of Occupation for Israel itself.“
  • Dan Diner: „Keine Zukunft auf den Gräbern der Palästinenser“, 1982
  • Victoria Buch; Nurit und Rami Peled-Elhanan, Neve Gordon; Yossi Sarid 1.12.05: “to clean out the filthy stables“ (of Justice)
  • Oren Ben-Dor: „Zionism is an ethical Failure“ 22.10.05)
  • Norman Finkelstein
  • Sarah Roy
  • Gila Swirski („In Israels Seele herrscht Anarchie“ 25.4.04)
  • Ran HACohen („Saatkörner des Faschismus“ 20.7.05)
  • Daniel Barenboim
  • Brian Klug
  • Benjamin Merhav: Israel is a Zionist terror state
  • Marc Ellis spricht vom „Verlust des Fundaments jüdischer Ethik“
  • Rabbi Jeremy Milgrom
  • Rabbi Arik Ashermann
  • Yesh Din
  • Reuven Moskowitz („Unrecht bleibt Unrecht“)
  • die Refusenics
  • Amir Peretz: „Die Besatzung ist ein Rezept für den Verlust menschlicher Werte“
  • Meir Margalit: „Der Staat Israel ist von einem krebsartigen Rassismusgeschwür befallen“
  • Hajo Meyer 3* („Krisis in der israel. Gesellschaft“) u.a.
  • Prof.Avraham Oz („Das ist mein Heimatland! ....“)
  • Shulamit Aloni über Shaul Mofaz (Yedioth Aharonot 29.7.05) “Nur in einem Land wie diesem kann ein Mörder den Posten des Verteidigungsministers erreichen.“ Und „tatsächlich sind wir diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschheit begehen.“
  • Yakob Rabkin: „The Threat from Within“, 2006
  • Nehemia Straßler, 21.3.06: “Israel has become a brutal occupation state”
  • Breaking the Silence: “Our sense of justice was distorted.”
  • Debora Reich :”Rooting for ordinary Israelis to wake up”

Und nun noch einmal zurück zur Frage am Anfang: „Verbrechen gegen die Menschheit“ oder schleichender GENOZID? Außer vielen anderen bestätigt nun mit klarer, eindeutiger Formulierung Shraga Elam, (der Shulamit Alonis Artikel vom 6.3.03 „The murder of a population under the Cover of Righteousness“ kommentiert):

“Die geplante und anhaltende ethnische Säuberung (Palästinas) erfüllt die Definition des Genozids nach der UN-Konvention. („Zur Verhinderung und Strafe des Verbrechens des Genozids von 1948“).

Und hier noch eine maßgebliche israelische Stimme, Prof. Yehuda Bauer, Yad Vashem, in einem Interview mit Shahar Ilan (12.5.2006 in Haaretz: „Genocide on the Agenda“):

„In Israel the danger (of genocide) is posed by those who support ethnic cleansing which they hope to achieve by driving out the Arabs. Ethnic cleansing is defined as a form of genocide because it is usually (though not always) accompanied by mass murder. If the Arabs of Israel are deported to Sinai, as Effi Eitan would like, it won't be on tourist busses with a coffee break in the middle. There will be bloodshed. The settlers of Yizhar, Tapuach and their ilk have plan that are even more sinister…”



Fünf Nachgedanken:

1. Wird Israel mit anderen Maßstäben gemessen?

Wird Israel durch diese Dokumentation (von mir) mit anderen Maßstäben gemessen als z.B. Ruanda und Dafur, wo sich seit Jahren ein noch grausamerer, und keineswegs schleichender Völkermord quasi vor unsern Augen abspielt? - Ja! Und zwar deshalb, weil Israel sich selbst als die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ bezeichnet. An eine Demokratie, die noch dazu von der größten Demokratie der Welt und der größten militärischen Weltmacht unterstützt wird, werden - nicht nur von mir -, was die Menschenrechte und das Völkerrecht betrifft, andere Maßstäbe angelegt. (Im allgemeinen wird Israel allerdings tatsächlich mit anderen Maßstäben gemessen - und zwar zu seinem Vorteil; denn welches andere Land darf ungestraft die UN-Resolutionen, die 4.Genfer Konvention, das Völkerrecht, den ICJ in Den Haag missachten?)

2. Wird Israels Existenzrecht in Frage gestellt?

Mit dieser Dokumentation wird keineswegs das Existenzrecht Israels in den Grenzen der Waffenstillstandlinie von 1948 (Grüne Linie) in Frage gestellt - allerdings wird im Gegenzug von Israel, das am 29.11.1947 durch den UNO-Beschluss 181 geschaffen wurde, erwartet, dass es sich zum einen an die UN-Resolutionen hält, die die Teilung des Landes, Ost-Jerusalem, eine für alle Seiten akzeptable Regelung für die Flüchtlinge, die gerechte Verteilung des Wassers und die Menschenrechte der Palästinenser allgemein betreffen - und zum anderen auch erwartet, dass es sich an die Richtlinien der 4.Genfer Konvention und des Internationalen Gerichtshofes, Den Haag, hält, was den Mauerbau betrifft.

3. Darf Widerstand sein?

Wenn man diese erschreckende Dokumentation aufmerksam gelesen hat und wenn einem dabei klar geworden ist, dass es sich um Millionen menschlicher Einzelschicksale handelt, die in vielfacher Weise seit Jahrzehnten betroffen sind und mit ihrer Rechtlosigkeit in aussichtslose Situationen getrieben werden, dass sie für sich und ihre Familien keine Zukunft mehr sehen - dann ist nicht mehr viel oder gar kein religiöser Extremismus nötig, um sie zu Selbstmordattentätern, die Israel „Terroristen“ nennt, werden zu lassen. Die Besatzung in ihren Tausenden von Ausdrucksformen von Unmenschlichkeit ist die Wurzel des Terrors - nicht die Gene der Palästinenser (wie ein isr. General sagte). Man kann sich eher wundern, dass nicht mehr Gewalt ausgeübt wird.

Dazu Baruch Kimmerling: „The continuing circumstances of occupation and repression give them by any measure the right to resist that occupation with any means at their disposal and to rise up in violence against that occupation. This is a moral right inherent to natural law and international law.”

Geben wir diesen Menschen ihre Freiheit und Würde zurück und die Möglichkeit, für ihre Familien zu sorgen, und wie Menschen zu leben „öffnen wir ihnen das Fenster zum Leben“ (Mahmoud Darwisch) - dann werden sie nicht den zu frühen, grausamen Tod suchen und andere mitreißen. Dann wird auch das Leben der israelischen Nachbarn wieder sicherer.

Immer wieder sieht es aber so aus, als wären die israelischen Regierungen gar nicht daran interessiert, noch schlimmer: sie nehmen die eigenen Opfer zynisch in Kauf. Würden sie sonst immer wieder neu mit (nächtlichen) Überfällen auf Dörfer und z.B. das Gefängnis von Jericho (14.3.06) und „gezielte Tötungen“ (außergerichtliche Todesurteile) u.a. provozieren und damit der Brutstätte für Terror neue Nahrung geben? Vgl auch Rami Elhanan, 6.3.06 in Haokets. Vgl. auch Präambel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: Hier wird als „letztem Mittel gegen Tyrannei und Unterdrückung“ der Aufstand für möglich / ja rechtmäßig gehalten.

vgl. auch Zitat vom jüdischen Widerstand während der Nazizeit von Arno Lustiger (siehe 5*)

Und hierzu noch eine 2. Frage: Wundert sich noch jemand, dass Israel bei seinen nicht nur arabischen Nachbarn nicht gerade beliebt ist, dass sich dort eine anti-israelische Haltung breit macht, die bei uns fälschlicherweise als Antisemitismus bezeichnet wird?

4. Kann der Prozess aufgehalten werden?

Kann dieser schreckliche, menschenverachtende, rassistische, schon sehr weit fortgeschrittene Prozess noch aufgehalten werden? Bis jetzt sah es nicht danach aus, weil diese Politik von den USA schon immer, und z.Zt. sogar besonders unterstützt wurde/wird. Sollte sich die isr. Regierungspolitik nach der Wahl im März 2006 aber ändern, eine neue Regierung in der Lage sein, echte Friedenspolitik in Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe mit den Palästinensern zu treiben, besteht eine leise Hoffnung, die ich gerne hegen möchte. Unterstützt werden müsste dieser Prozess aber von der EU, der UNO - mit der USA darf man kaum rechnen. (Sie ist mit ihren eigenen Kriegsverbrechen im Irak beschäftigt z.B., um nur eines zu nennen: die Anwendung von depleted uranium, das viele entsetzlich verkrüppelte Kinder von Geburt an zur Folge hat.)

Hier wäre die Frage der Sanktionen gegen Israel zu stellen. Nur weltweit und international durchgeführte Sanktionen gegen das Apartheidregime Südafrikas haben dieses zu einem Ende gebracht. Es scheint, dass auch im Falle Israels zu solchen Maßnahmen gegriffen werden sollte, um nicht nur dem palästinensischen Volk zu helfen, sondern auch Israel vor sich selbst zu retten. Es gibt in dieser Richtung einige Initiativen von Institutionen. Es sollten weltweit noch mehr solche Initiativen ergriffen werden - mit Antisemitismus hat das nichts zu tun - sondern mit Verantwortungsbewusstsein und mit Menschlichkeit.

Noch mehr unterstützt werden müssten auch die vielen kleinen, sehr wichtigen Menschenrechts- und Friedensgruppen, die seit Jahren den Prozess unermüdlich unter großen persönlichen Opfern und oft vom Militär und den Siedlern angegriffen, vorbereiten. (Wenn wir in Deutschland in der Nazizeit nur mehr solche tapferen Gruppen und Einzelkämpfer gehabt hätten!) Ich selbst bin Mitglied von Gush Shalom und versuche, dieses so gut wie möglich auf verschiedene Weise zu unterstützen .....

5. Warum befasse ich mich mit diesem Thema?

Ich persönlich befasse mich - nicht nur weil ich Freunde auf beiden Seiten habe - mit diesem Problem, mit diesem und keinem anderen Konflikt, weil er die Folge der europäischen, besonders der deutschen Geschichte ist - weil ich es nicht ertragen kann, dass ein anderes Volk, das nichts mit dem Holocaust zu tun hat, die Folgen unserer monströsen Geschichte tragen muss. Ich denke, ich habe dies in meinem Gedicht am Anfang meiner Ausführung „Nie wieder!“ eindeutig genug zum Ausdruck gebracht (s. auch 'Perönliche Erklärung' oben).


Quellenangaben
  • Bertelsmann-Lexikon Bd. 19
  • 'Nahostkonflikt und Menschenrechte', Vlg. Eurabia, 1981
  • Sabri Jiryis: „The Arabs in Israel, 1948-66“
  • Medico international
  • Shulamit Aloni, Shraga Elam, Tanya Reinhard: „Operation Dornenfeld“ 2003
  • Uri Avnery-Artikel
  • Adi Ophir
  • B.Michael
  • Israel Shahak: „Jewish History, Jewish Religion“
  • B'tselem- und ai-Berichte
  • Kimmerling: „Politizid“, fast täglich gibt es in Haaretz Berichte von Gideon Levy !!!, Amira Hass !!!, Akiva Eldar, die oben Beschriebenes bestätigen
  • Berichte von New Profile, Gush Shalom, ICAHD, RHR, PHR, Yesh Din, Women in Black, Machsom Watch, New Profile, Breaking the Silence, AIC/ NfW, PHRC, CPT, ISM; IWPS; Challenge, New Outlook, The Other Israel; Between the Lines, The Other Front; NZZ, taz
  • Le Monde Dipl. .....Meir Margalit: „Like a Thorn in the Heart, Settlements and settlers in East-Jerusalem“ 31.10.05
  • 100 Jahre Zionismus, ISP-Köln 1998;
  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.48
  • Defence of Children international

Fussnoten (Literatur)

1* Abraham Burg: „Gescheiterte israelische Gesellschaft“ (8.2003, Yedioth Aharonot)

2* Michael Warschawski: „Mit Höllentempo, die Krisis der israelischen Gesellschaft“ 2004; Nautilus

3* Hajo Meyer: „Das Ende des Judentums“ (2004). Melzer-Vlg
s. auch „Stimmen israelischer Dissidenten“ ISP-Vlg 2005; und „Prophets outcast“ v. Adam Shatz, USA 2005; European Jews for Just Peace (EJJP) u. US-jüdische Gruppen; „Die andere jüdische Stimme“... „Juden mit Gewissen“, „Not in my name and not in the name of my religion“, “Jews against Genocide”. (2006) Israel.

4* E. Rohlfs: „Die Kinder von Bethlehem“ eine Dokumentation, Vorwort von Mitri Raheb, Bethlehem 2000,
Rohlfs, „Sag, Mutter, wie sieht Frieden aus?“ 1993 (Vorwort von Uri Avnery),

5* Zum Widerstand ein Zitat von Arno Lustiger über den jüdischen Widerstand während der Nazizeit: (Sollte dies nicht auch für andere gelten, die unter Besatzung leben bzw. Besatzer sind?)

„Nach der Definition des bedeutenden Historikers des europäischen Widerstandes Henri Michel, ist der Widerstand die Erfüllung der patriotischen Pflicht zur Befreiung der Heimat, der Kampf gegen die Besatzung und um die Freiheit und die Menschenwürde. Dieses Postulat erfüllten anderthalb Millionen Juden. ... Die Verfolger und ihre Kollaborateure wandten raffinierte Mittel der Täuschung, Lüge, Desinformation und Erpressung an, Sippenhaftung und individuellen und kollektiven Terror, um den Widerstand zu unterbinden. Not und Hunger taten das Ihre, um die Juden zu entmutigen. Die totale Macht der Deutschen und ihre Erfolge an allen Fronten des Krieges ließen die Gegner unbesiegbar erscheinen. ...“

(Aus: Arno Lustiger: „Warum uns der jüdische Widerstand in Europa etwas angehen sollte“)


Weiterer Beitrag zum drohenden Kriegsschauplatz Iran:
Von Nazis nicht für einen Krieg gegen den Iran einspannen lassen!
Über die Rolle einer von Nazis angemeldeten Pro-Iran-Demo am 17.6.2006 in Frankfurt-Sachsenhausen

Alle Beiträge zum Iran im Überblick:
Tagebuch Iran
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran
Die 'Welt', ein 'genialer Netzwerker' und der Angriffskrieg gegen den Iran
Anmerkungen zu einem Artikel in der 'Welt', 12.2.2006
"Den Terroristen in den Regierungen unserer so genannten zivilisierten Welt das Handwerk legen"
Rede von Bernd Klagge am 8.2.2006 im Rahmen einer Mahnwache des Bonner Friedensbündnisses gegen Propaganda und Krieg und für Völkerfreundschaft auf dem Münsterplatz in Bonn
Was die Kriegspropagandisten von sich geben
Äußerungen von Angela Merkel, George W. Bush, John McCain, Joseph Lieberman, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, John Bolton, Ehud Olmert (Stand: 29.4.2006)
US-Dollar oder 'Mini-Nukes' - Der Iran plant Öl-Börse auf Euro-Basis, was Milliardenverluste für die USA bedeuten kann
Betrachtung von Dietrich Zeitel auf der website der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. Hamburg (swg), 25.02.2006
Stoppt den Krieg gegen Iran, bevor er beginnt! - Stop the war on Iran before it starts!
Internationaler Appell - Online-Petition
Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!
Ein Aufruf der 'Kooperation für den Frieden' (Zusammenschluss verschiedener Friedensorganisationen) und des Bundesausschusses Friedensratschlag - veröffentlicht in der 'Frankfurter Rundschau' am 18.3.2006
Israel, Iran und die Atomwaffen
Knut Mellenthin in 'junge Welt' vom 19.10.2005
'Israel von der Landkarte löschen' - Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen
Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 9.3.2006 (zuletzt erweitert am 9.4.2006)
Bomben auf den Iran? - Gedanken zum Iran-Krieg
Artikel von Prof. Georg Meggle, 18.1.2006
Kriegspropaganda für die Massen - Feindbild Iran
Veröffentlichungen aus 'Bild' und 'Bild am Sonntag' ab Dezember 2005
Leugnet Irans Präsident den Holocaust oder legt er die Finger in die Wunde des Westens?
Eine Analyse der Medienrhetorik auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran, 3.4.2006 (erweitert am 9.4.2006)
Eine gelungene Infektion
Über die Funktion eines Horst Mahler in der kriegsvorbereitenden Propagandakampagne gegen den Iran, 14.4.2006
DOES IRAN'S PRESIDENT WANT ISRAEL WIPED OFF THE MAP AND DOES HE DENY THE HOLOCAUST?
An analysis of rhetoric in media on its way to war against Iran - Commenting on the alleged statements of Iran's President Ahmadinejad
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Analyse des österreichischen Autors Malte Olschewski über die manipulierte Berichterstattung über den Iran und seinen Präsidenten Ahmadinedschad
Verhindern Sie diesen Krieg!
Offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, 19.2.2007
Herr der Bombe
Wie wir vom Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Gedanken eines Krieges gegen den Iran vertraut gemacht werden sollen - über eine Veröffentlichung vom 8.2.2007
Der nächste Krieg in Sicht - Wann fallen US-Bomben auf Teheran?
Michael Opperskalski in 'Geheim', Ausgabe vom 31.3.2007
Desinformation im 'Kölner Stadt-Anzeiger'
Äußerungen von Mohamed ElBaradei am 24.5.2007 in Sachen Iran