Kein Krieg! - Krieg gegen den Terror - Analysen, Einschätzungen und Stellungnahmen

Krieg gegen den Terror - Analysen, Einschätzungen und Stellungnahmen

Über Errungenschaften der Zivilisation - oder: ein Auge für einen Zahn
Essay von Joachim Allgaier (Ein friedlicher Demonstrant bei den Protesten anlässlich der '38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik')

Am späten Nachmittag des 11. Septembers befand ich mich in einem großen Elektrokaufhaus in der Fußgängerzone. Vor einer Wand, die hauptsächlich aus Fernsehern bestand, hatte sich eine beträchtliche Menschenmenge versammelt und starrte ungläubig in die Mattscheiben. Auf etlichen Bildschirmen war aus Hubschrauberperspektive eine Stadt in Rauch und Nebel zu sehen, darunter Schriftzüge die von Angriff und Toten sprachen. Das eben gesehene erinnerte an Bilder, die ich am ehesten aus Katastrophenfilmen kannte. Auf ein paar wenigen der restlichen Fernsehern lief ein Musiksender und lächelnde Mädchen in Bikinis hüpften durch's Bild. Der Ton war abgedreht und so wusste niemand wirklich, was dort in New York geschehen war. Zu unwirklich waren die Bilder, als dass man das eben gesehene hätte zuordnen können. Durch die Mixtur mit den Bildern des Musiksenders wirkte alles unreal, wie aus einem hektisch geschnittenen Videoclip. Tage später sollte es dann heißen, dass nach den Ereignissen dieses Tages nichts mehr so wäre wie zuvor, und Paul Auster befürchtete in der ‚Zeit', dass mit diesem Tag das neue Jahrhundert begonnen hätte. Wenige Stunden später gab es die ersten Zeitungen. Ich erhoffte mir mehr Information über das, was dort geschehen war. Aber wieder bekam ich nur schockierende und verwirrende Bilder. Auch Tage darauf gab es nur wenige wirklich brauchbare Informationen, statt dessen wieder und wieder die gleichen oder zumindest ähnliche Bilder und Videosequenzen des Anschlags, aus allen nur erdenklichen Perspektiven. Schreckliche Bilder waren dies und selbst große (süd)deutsche Tageszeitungen waren sich nicht zu schade, im Feuilleton und anderswo großformatige ästhetisierte Bilder von Menschen im Augenblick ihres zu Tode stürzens abzudrucken. Bald schon tauchten neue Bilder auf; Abbildungen junger Männer die die Tat ausgeführt haben sollen und bis heute hält sich das Bild des vollbärtigen Mannes mit Turban, der für all dies verantwortlich gemacht wird. Die Macht der Bilder - wahrlich.

Dem Bombardement mit den Bildern des Anschlags, denen man sich auch Tage und Wochen nach dem Ereignis kaum entziehen konnte, folgte zu Zeiten der Vergeltung ein bildtechnisches Vakuum. Bekam man im Golfkrieg zumindest kaum zu dechiffrierende, grünlich schimmernde Nachtaufnahmen von CNN präsentiert, gab es in diesem Fall praktisch gar keine Bilder von Kampfhandlungen mehr zu sehen. Die Meldungen waren hauptsächlich verbal und textuell und handelten, wie konnte es anderes sein, größtenteils von den Erfolgen der Aktion.

Mittlerweile mußte man zu der Einsicht kommen, dass bei Opfern von Gewalt mit zweierlei Maß gemessen wird. Hatte man sich an Meldungen von zivilen Opfer in zentralafrikanischen Staaten, in Lateinamerika oder beispielsweise Tschetschenien gewöhnt und diese mehr oder minder kommentarlos hingenommen, sah man sich nun gezwungen beim Anschlag vom 11. September Solidarität zu bekunden, da es sich ja um einen Anschlag auf die "gesamte Zivilisation" und damit uns selbst handelte. Wer gilt nicht selbst gerne als zivilisiert. Von diesem Tag an hatten wir alle Amerikaner zu sein, die Bildzeitung wurde auf der ersten Seite mit dem Sternenbanner verziert, andere Zeitungen legten ihren Ausgaben die Flagge der Vereinigten Staaten bei. Bei Diskussionen aus Pietätsgründen Veranstaltungen des täglichen Lebens abzusagen, konnte man allerdings den Eindruck bekommen, dass alle anderen Opfer bisheriger terroristischer Akte oder Anschläge (sowie anderer Katastrophen, oft mit weitaus mehr Opfern und katastrophaleren Folgen für die Betroffenen) bisher kaum diese Aufmerksamkeit verdienten. Oder hat man schon einmal davon gehört, dass überlegt wurde aus Solidarität mit den Opfern einer Flutkatastrophe in Bangladesch oder Indien, bei der mehrere hunderttausende Menschen zumindest ihre Häuser, wenn nicht gar ihr Leben verloren, laut darüber nachgedacht wurde "kulturelle Höhepunkte" wie das Oktoberfest abzusagen?

Der Ruf der "zivilisierten Welt" nach Vergeltung war anschließend unüberhörbar und die Welt wurde geschwind eingeteilt in für oder gegen uns - in gut oder böse, Neutralität wurde nicht geduldet.

Zu all dem Leid, dem Entsetzen, der Trauer und der Angst die die Ereignisse vom 11. September ausgelöst haben, wäre vielleicht auch eine Chance darin gelegen. Die Möglichkeit nämlich, sich auf internationaler Ebene zusammen zu schließen und gemeinsam und überlegt gegen Hass, Terror und Gewalt überall auf der Welt vorzugehen. Die sogenannte zivilisierte Welt hätte die Gelegenheit gehabt, ihre angebliche ethische Überlegenheit zu demonstrieren. Die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit zu preisen und überlegt und besonnen zu handeln und diejenigen ausfindig zu machen, die für den Anschlag verantwortlich gemacht werden müssen. Falls man es gewollt hätte, wäre die Gelegenheit für eine internationale Instanz günstig gewesen und Beschuldigten hätte ein Prozess vor einem internationalen Gerichtshof gemacht werden können.Statt dessen fanden sich hasserfüllte Aussagen und Kommentare in den Medien, in denen ganze Glaubenskulturen verantwortlich gemacht wurden und viele schienen nicht unglücklich, endlich einen Feind der Zivilisation identifiziert zu haben. Schließlich wurde ein Vorgehen gewählt, das sich wohl seit Urzeiten nicht verändert hat: Auf den Schlag folgt der Gegenschlag; ein Auge für einen Zahn. Von der vermeintlichen ethischen Überlegenheit der "zivilisierten Welt" war spätestens jetzt nicht mehr viel zu spüren.

Statt einem Gerichtsverfahren fanden hoch technisierte militärische Vergeltungsschläge auf eines der ärmsten Land der Welt statt, unter anderem mit Waffen wie den heimtückischen Streubomben (die ausdrücklich auf "weiche Ziele" ausgelegt sind und die Einsatzgebiete oft noch über Jahre hinaus durch Blindgänger verseuchen), von denen man wieder vergessen zu haben scheint, dass diese geächtet sein wollen. Zur Auslöschung des Gegner wurde mit der Nordallianz paktiert, einer mehr als fragwürdigen Gruppierung (wir erinnern uns an die Meldungen, dass erste Handlungen nach Bodengewinnen Massenexekutionen, Vergewaltigungen und Plünderungen u. a. von Hilfslagern darstellten) und vor allem alles ohne einen ausgearbeiteten Plan, wie es nach den Angriffen überhaupt weitergehen sollte. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass große Teile der Talibankämpfer zur Gegenseite übergelaufen sind und an der Seite der neuen Verbündeten kämpfen. Das Rezept schien: erst einmal Bomben, dann sehen wir weiter. Hauptsache das Verlangen nach Vergeltung wurde befriedigt. Von den rechtmäßigen Beweisen für die Schuld der Angegriffenen hatte man oft gehört - gesehen hat man bisher lediglich ein kontrovers diskutiertes Videoband mit angeblichen Äußerungen von Omar Bin Laden. (1)

Die Meldungen aus den Vereinigten Staaten über dortige Reaktion nach den Anschlägen ließen weiterhin wenig gutes erahnen. Staatliche Sender haben sich freiwillig einer Zensur unterzogen, bestimmte Beiträge und Sendungen nicht mehr zu bringen, darunter u. a. auch Lieder von John Lennon und anderen die mit der Friedensbewegung assoziiert werden. Kritische Stimmen wurden aus Zeitungen und den Medien verbannt, fragen Sie nur einmal Susan Sontag oder hierzulande vielleicht Ulrich Wickert. Inzwischen seien mehrere hundert, vielleicht gar tausende Menschen ohne Beweise inhaftiert, ohne Kontakt zur Außenwelt unterhalten zu dürfen. Ein "Verbrechen" wie den Vornamen Osama zu tragen, schien für eine Inhaftierung bereits auszureichen. Mittlerweile soll es erste Tote unter den Inhaftierten gegeben haben. Die Geschichte mit der Rechtstaatlichkeit hat man bei der Einberufung von Militärtribunalen für Ausländer wohl vergessen. (2) Da es bei den Ermittlungen nicht sonderlich vorwärts ging, wurde zumindest in der Medienöffentlichkeit die Wiedereinführung von Folter diskutiert. Nach einer Umfrage des Gallup Instituts haben sich bereits 45 Prozent der Amerikaner in bestimmten Fällen für Folter ausgesprochen. (3)

Da die Folter im eigenen Land nicht erlaubt ist, kamen manche auf die Idee, die "Delinquenten" einfach in verbündete Länder zu bringen, in denen noch gefoltert wird - so würde man auch den eigenen Gesetzen gerecht. Es sollte nicht lange dauern, bis gemeldet wurde, daß die ersten Gefangenen in Saudi Arabien eingetroffen sind. Ob es der zivilisierten Welt gelingt, sich so vor sich selbst zu schützen scheint fraglich. Dass der viel gerühmte Zivilisationsprozess sich dabei ins Gegenteil zu kehren droht, wird billigend in Kauf genommen. Der Gebrauch von Worten wie gut und böse, schwarz und weiß - rückständig und zivilisiert erweist sich vor diesem Hintergrund als zynische Farce. (4)

Eine internationale Allianz gegen den Terror scheint vielen Ländern nicht unrecht gekommen zu sein. In nicht wenigen Fällen kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, daß diese nur zu gern ihnen lästige Minderheiten zu gefährlichen Terroristen erklärten um so mit bisher nie da gewesener Härte gegen die vermeintlichen Attentäter vorzugehen. Da es sich jetzt um eine Maßnahme zur Bekämpfung des Terrors handelt, wagt kaum jemand mehr derartiges Vorgehen zu kritisieren. (5)

Zur Legitimation der Bombenteppiche in Afghanistan wurde die Befreiung des unterdrückten afghanischen Volkes herangezogen. Zu ihren Gunsten wurden zusätzlich zu den Bomben auch Nahrungsmittelpakete abgeworfen. Einen Eindruck welche Rolle die Flüchtlinge spielten, bekommt man durch einen Blick ins australische Woomera. Dort wurden die afghanischen Asylbewerber in Stacheldraht gesäumten Lagern interniert und Asylantragsverfahren ausgesetzt. Erst nachdem sich die Lagerinsassen die Lippen zugenäht hatten, in Hungerstreik getreten waren und zwanzig von ihnen versucht hatten sich das Leben zu nehmen, wurde versprochen das Asylverfahren wieder aufzunehmen. (6)

In diesem Zusammenhang muß auch die Frage erlaubt sein, was mit den in Afghanistan gefangenen genommen Taliban-Kämpfern geschieht. Wer im Namen der Gerechtigkeit Krieg führt, sollte für eine menschenwürdige Behandlung seiner Gefangen garantieren können und Besuche von unabhängigen Beobachtern jederzeit zulassen. Andernfalls verlieren die erklärten Absichten ihre Glaubwürdigkeit. Noch immer schreibt die US-amerikanische Regierung diesen Gefangenen den Status unrechtmäßiger Kämpfer (unlawful combatants) zu. Dadurch erhalten sie keinen Schutz durch die Genfer Konvention von 1949, die Kriegsgefangenen bestimmte Rechte sowie menschenwürdige Behandlung, zuschreibt. Die Haftbedingungen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba, wo sich derzeit 158 Inhaftierte aus 25 Staaten befinden, hatten bisher heftige Kritik im Ausland ausgelöst. (7)

Auch hierzulande wurden wir in jüngster Zeit mit Auswirkungen der Geschehnisse vom 11. September konfrontiert. Zu den anstehenden Bundestagswahlen zeichnet sich ein unappetitlicher Wahlkampf mit einem Leitthema Innere Sicherheit ab. Die etablierten Parteien überbieten sich schon jetzt mit allumfassenden Sicherheits- und Überwachungsphantasien; Datenschützer und Bürgerrechtler sehen völlig zu Recht die Grundrechte der Bevölkerung bedroht.

In München wurden Anfang Februar internationale Militärexperten, Sicherheitsfachleute und Staatsmänner zur 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik geladen. Früher unter dem Titel "Wehrkundetagung" firmierend, wird die Veranstaltung von der, der BMW Group nahestehenden, Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet. Das Ergebnis der Tagung in aller Kürze: Von US-amerikanischer Seite wurden neue Gegner im Kampf gegen den Terror ausgemacht (in der Ansprache zur Lage der Nation von Präsident Bush Ende Januar bildeten diese eine "Achse des Bösen". Die betreffenden Länder wurden jedoch auch schon vor dem 11. September als "Schurkenstaaten" diffamiert und zur Legitimation eines milliardenschweren Raketenabwehr-Projekts (National Missile Defense - NMD), das Wissenschafter und Experten unter Realbedingungen im übrigen für völlig unwirksam halten, herangezogen). So lautete das Fazit der Konferenz: In Europa wird zu wenig Geld für Rüstungsprojekte und moderne Wehrtechnik ausgegeben. Der Wehretat muss aufgestockt werden, wollen die europäischen Staaten mit den Vereinigten Staaten in puncto Militärausgaben und Mitsprache bei kriegerischen Interventionen mithalten. Das Nachsehen an diesem außergewöhnlich schönen Februarwochenende hatten all die, die gegen Aufrüstung, Krieg und Nato-Sicherheitsstrategien protestieren wollten. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu garantieren, wurde ein umfassendes Demonstrationsverbot verhängt. Selbst Vorträge und Informationsveranstaltungen waren von diesem betroffen. Um dieses durchsetzten zu können, wurde von Stadt- sowie Landesseite die Angst der Bevölkerung vor gewaltbereiten Randalieren geschürt. Seltsamerweise sprangen die offiziellen erwarteten Zahlen kurz vor dem totalen Verbot von wenigen hunderten auf angeblich mehrere Tausend erwartete Gewalttäter an. Die so fabrizierte Angst diente zur Legitimation eines aufwendigen Polizeiansatzes; 4200 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden in die bayrische Landeshauptstadt beordert um für Sicherheit und Ordnung, sowie die Durchsetzung des Demonstrationsverbots zu sorgen. Die Sicherheitskonferenz wurde gesichert, die Bevölkerung verunsichert und jeder Bürger, der in irgendeiner Form gegen Aufrüstung und Krieg demonstrieren wollte, kriminalisiert. Die Rechnung der bayrischen Behörden ging auf, die Schaufenster der noblen Geschäfte in der Fußgängerzone wurden umsonst verrammelt. Dass es bei den verbotswidrigen Protesten von mehreren tausenden Menschen weitestgehend friedlich geblieben ist, führte der bayrische Innenminister Beckstein (CSU) auf die "niedrige Einsatzschwelle" der Beamten zurück. Insgesamt wurden 750 Personen teils mehrere Tage in Gewahrsam genommen. (8)

Wie leichtfertig an diesem Wochenende eines der zentralen Grundrechte der deutschen Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, erstaunte nicht nur hierzulande so manchen Bürger. Gemeinschaftskundelehrer werden es von nun an etwas schwerer haben ihren Schülern die Grundrechte zu erklären und sie von politischem Engagement und Mitarbeit in Parteien zu begeistern, besonders wenn sich unter ihren Schülern Jugendliche befinden, die sich am 1. und 2. Februar in München treffen wollten, um friedlich gegen Aufrüstung und Krieg zu demonstrieren. Bleibt nur zu hoffen, dass es sich bei einem derartigen Vorgehen nicht um den Vorgeschmack eines zukünftigen politischen Stils handelt.

(1) Siehe dazu die Beiträge auf http://www.arbeiterfotografie.com/bin-laden-vergleich.html
(2) Siehe dazu den Bericht von Philip S. Golub "Die Exekutive marschiert" in LE MONDE diplomatique, Januar 2002
(3) Nach der gleichen Umfrage würden es 77 Prozent akzeptieren, wenn Terroristen einfach umgebracht würden, 52 Prozent sehen kein Problem darin, auch Staatsoberhäupter zu ermorden, wenn deren Länder Terroristen beherbergen, den Einsatz nuklearer Waffen gegen den Terror billigen 34 Prozent, Angaben: Süddeutsche Zeitung vom 9./10. Februar 2002.
(4) Einen erschreckenden Einblick wie kritische Amerikaner im eigenen Land schikaniert werden, zeigt die Sammlung von persönlichen Erfahrungen auf der Seite der Organisation Adbusters, die nach dem Aufhängen einer gegen Unternehmen gerichteten Flagge, der "Corporate flag" von US-Behörden drangsaliert wurde: http://www.adbusters.org/campaigns/flag/ratline/comments.html
(5) Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat auf ihrer Homepage verschiedene Fallbeispiele zu derartigem Vorgehen zusammengetragen: http://www.gfbv.de/dokus/dossiers/terror_index.htm
(6) Frankfurter Rundschau vom 25. Januar 2002
(7) Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2002
(8) Süddeutsche Zeitung vom 7. Februar 2002

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