Kein Krieg! - Krieg gegen den Terror - Analysen, Einschätzungen und Stellungnahmen

Krieg gegen den Terror - Analysen, Einschätzungen und Stellungnahmen

Der Krieg der USA um globale Hegemonie Feindbestimmung
Vortrag von Michel Chossudovsky (Teil 2), veröffentlicht von 'junge Welt' am 15.12.2003 in der Übersetzung von Holger Hutt

Vor der Invasion im Irak wurden verdeckte Operationen durchgeführt, um falsche Informationen sowohl über die Existenz von Massenvernichtungswaffen als auch über Al Qaida in Umlauf zu bringen. Nach Kriegsbeginn trat die Rede von einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Hintergrund. Dagegen wurden die Warnungen vor Anschlägen durch Al Qaida in den USA in jede öffentliche Stellungnahme mit aufgenommen und in allen Nachrichtensendungen wiederholt.

Neben dieser Beschwörung der Gefahr terroristischer Anschläge werden die Auftritte und Verlautbarungen Osama bin Ladens als Rechtfertigung für die nächste Phase des Krieges ausgegeben. Diese hängt in sehr direkter Weise ab erstens von der Effektivität der Propaganda des Pentagons und der CIA, die durch Einspeisung in die Nachrichtenkette in Umlauf gebracht wird, und zweitens von dem tatsächlichen Eintreten »massenhaft zivile Opfer fordernder Anschläge« wie vom PNAC beschrieben. Das bedeutet, daß tatsächliche »massenhaft Opfer fordernde Anschläge« Bestandteil der militärischen Planung sind.

Der tatsächliche Terror

Mit anderen Worten: Um »effektiv« zu sein, kann die Angst- und Desinformationskampagne nicht allein auf »Warnungen« vor zukünftigen Anschlägen setzen, sie braucht auch »wirkliche« Terroristen oder terroristische Anschläge, um den Kriegsplänen Washingtons Glaubwürdigkeit zu verleihen. Mit diesen Terroranschlägen werden sowohl »Notstandsverordnungen« im Inneren als auch militärische Vergeltungsmaßnahmen nach außen gerechtfertigt. Sie werden gegenwärtig gebraucht, um die Vorstellung eines »äußeren Feindes«, der die amerikanische Heimat bedroht, wirkungsmächtig werden zu lassen.

Überlegungen darüber, wie Ereignisse herbeigeführt werden könnten, die sich als Vorwand für einen Krieg eignen, gehören seit jeher zu den Aufgaben des Pentagon. Sie sind ein fester Bestandteil der US-amerikanischen Militärgeschichte. (Vgl. Richard Sanders: Kriegsvorwände. Wie man einen Krieg beginnt. Global Outlook, in zwei Teilen veröffentlicht, Themen 2 und 3, 2002-2003).

1962 haben die Verbindungsstabschefs (»Joint Chiefs of Staff«) einen geheimen Plan namens »Operation Northwoods« zur Herbeiführung ziviler Opfer ausgearbeitet, um einen Vorwand für die Invasion auf Kuba zu erhalten: »Wir könnten ein US-Schiff in Guantanamo Bay in die Luft jagen und Kuba beschuldigen.« »Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne in Miami oder in anderen Städten Floridas oder sogar in Washington inszenieren«, »die Listen mit den Namen der Opfer würden eine Welle nationaler Betroffenheit und Empörung auslösen, die sehr hilfreich wäre.« (siehe das freigegebene Top-Secret-Dokument von 1962 mit dem Titel: »Rechtfertigung für eine militärische Intervention der USA auf Kuba«, vgl. Operation Northwoods auf http://www.globalsearch.ca/articles/NOR111A.html)

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß das Pentagon oder die CIA direkt an Terroranschlägen in jüngster Zeit beteiligt waren, einschließlich derjenigen in Indonesien (2002), Indien (2001), der Türkei (2003) und Saudi-Arabien (2003). Berichten zufolge wurden diese Anschläge von Organisationen (oder Zellen dieser Organisationen) unternommen, die weitgehend unabhängig und autonom arbeiten.

Solche weitgehend unabhängig agierenden Gruppen eignen sich allerdings hervorragend dafür, durch verdeckte Operationen von den Geheimdiensten für ihre Zwecke eingespannt zu werden. Die Terroristen wissen dabei oft gar nicht um ihre geheimen Sponsoren und die Rolle, die sie für diese spielen, da beide nicht in direktem Kontakt miteinander stehen. Die entscheidende Frage lautet: Wer steht hinter ihnen? Wer sind die Mittelsmänner, die sie direkt finanzieren? Wie sieht das Verbindungs- und Kommunikationssystem aus?

Die mutmaßlich für den Bombenanschlag auf Bali im Jahr 2002 verantwortliche Terrororganisation Jemaah Islamiah beispielsweise hat Verbindungen zum indonesischen Militärgeheimdienst (BIN), der wiederum Verbindungen zur CIA und dem australischen Nachrichtendienst unterhält.

Die Terroranschläge auf das indische Parlament vom Dezember 2001 - die beinahe einen Krieg zwischen Indien und Pakistan provoziert hätten - wurden angeblich von zwei in Pakistan ansässigen Terrorgruppen, Lashkar-e-Taiba (»Armee der Reinen«) und Jaish-e-Muhammed (»Armee Mohamneds«) ausgeführt, die laut Angaben des Amtes für internationale Verbindungen (Council on Foreign relations, CFR) Verbindungen zum pakistanischen Militärgeheimdienst ISI (Inter-Service-Intelligence) haben. (Council on Foreign Relations, http://www.terrorismanswer.com/groups/harakat2.html, Wahington 2002).

Was das CFR nicht erwähnt, sind die Verbindungen zwischen ISI und CIA sowie der Umstand, daß ISI auch weiterhin sowohl Lashkar, Jaish und die militanten Jammu und Kashmir Hizbul Mujahideen (JKHM) unterstützt, als auch gleichzeitig mit der CIA zusammenarbeitet. (Für nähere Einzelheiten siehe Michel Chossudovsky, Fabricating an Enemy, März 2003, http://www.globalsearch.ca/articles/CH0301B.html)

Ein geheimes Gutachten aus dem Jahre 2002 zur Instruktion des Pentagon »fordert die Einrichtung einer sogenannten »Gruppe für vorbeugende Maßnahmen« (P2OG) für die Durchführung geheimer Operationen, die darauf abzielen sollen, Reaktionen von seiten der Terroristen und Staaten, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, zu provozieren. Beispielsweise sollen Terrorzellen zu Aktionen angestachelt werden, um sie dadurch dem Zugriff durch US-Streitkräfte auszusetzen.« (William Arkin: Der geheime Krieg, The Los Angeles Times, 27. Oktober 2002)

Die P2OG-Initiative ist nichts Neues. Im Grunde stellt sie nur eine Ergänzung bereits existierender verdeckter Operationen dar. Die Unterstützung von Terrorgruppen durch die CIA seit Beginn des Kalten Krieges ist ausführlich dokumentiert. Das »Anstacheln der Terrorzellen« durch Geheimdienstoperationen erfordert häufig die Unterwanderung und Ausbildung der mit Al Qaida in Verbindung stehenden Gruppen.

In dieser Hinsicht wurde die heimliche Unterstützung verschiedener islamischer Terrororganisationen durch den US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat durch ein komplexes Netzwerk von Vermittlern und Stellvertretern geleistet. Im Laufe der 90er Jahre haben Organe der US-Regierung in einer Reihe geheimer Operationen mit Al Qaida zusammengearbeitet, wie aus einem Bericht des Ausschusses der Republikanischen Partei im Kongreß der USA aus dem Jahr 1997 hervorgeht. (Siehe US-Kongreß, 19. Januar 1997, http://www.globalsearch.ca/articles/DCH109A.html) Tatsächlich haben US-Waffeninspektoren während des Krieges in Bosnien mit Agenten Al Qaidas zusammengearbeitet, die große Mengen an Waffen für die Armee der bosnischen Moslems ins Land brachten.

Mit anderen Worten: Die Clinton-Regierung deckte Terroristen.

Offizielle Verlautbarungen und Berichte von Nachrichtendiensten bestätigen darüber hinaus Verbindungen zwischen Einheiten der amerikanischen Militär- und Nachrichtendienste und Al-Qaida-Agenten in Bosnien (Mitte der 90er), Kosovo (1998-99) und Mazedonien (2001). (Siehe Michel Chossudovsky: Krieg und Globalisierung. Die Wahrheit über den 11. September, Global Outlook, 2003, Kapitel 3, http://globalsearch.ca/globaloutlook/truth911.html)

Bush-Regierung und NATO hatten Verbindungen zu Al Qaida in Mazedonien. Und nur wenige Wochen vor dem 11. September 2001 verübten US-amerikanische Militärberater in privaten Söldneruniformen auf Geheiß des Pentagon zusammen mit Mudschaheddin terroristische Angriffe auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die mazedonische Presse sowie Aussagen mazedonischer Regierungsbeamte dokumentiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten und das Netzwerk des militanten Islamismus arbeiteten Hand in Hand bei der Unterstützung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA), die an den Terroranschlägen in Mazedonien beteiligt war.

Mit anderen Worten: Das US-Militär arbeitete nur wenige Wochen vor dem 11. September direkt mit Al Qaida zusammen.

Al Qaida und der ISI

Es ist in der Tat aufschlußreich, daß praktisch bei allen Terroranschlägen seit dem 11. September den hinter diesen Anschlägen vermuteten Organisationen von Seiten der Presse und den offiziellen Stellen Verbindungen zu Al Qaida nachgesagt worden sind. Dies ist an sich schon eine bedeutsame Information. Natürlich findet die Tatsache, daß es sich bei Al Qaida um ein Ziehkind der CIA handelt, in den Presseberichten keinerlei Erwähnung. Für das Verständnis dieser Anschläge wird ihr keinerlei Bedeutung beigemessen.

Die Verbindungen dieser Terrororganisationen (besonders in Asien) zum pakistanischen Militärgeheimdienst (ISI) werden in einigen Fällen von offiziellen Quellen und Presseberichten bestätigt. Mit Berufung auf das Ministerium für internationale Verbindungen (CFR) wird über einige dieser Gruppen gesagt, sie hätten Verbindungen zum pakistanischen ISI, ohne daß die nähere Gestalt dieser Verbindungen erläutert werden würde. Selbstredend handelt es sich hierbei aber um die entscheidende Information, um die Geldgeber dieser Terroranschläge zu identifizieren. Mit anderen Worten wird gesagt, der ISI unterstütze diese Terrororganisationen, während er gleichzeitig weiterhin eng mit der CIA zusammenarbeitet.

Offizielle Quellen bestätigen die Unterstützung Al Qaidas durch den pakistanischen Militärgeheimdienst. Das ISI hat viele Terrororganisationen unterstützt. Es gibt genügend Beweise dafür, daß der ISI von der CIA unterstützt wird und enge Verbindungen zwischen den beiden Diensten bestehen. Die Terroristen des 11. September handelten nicht nach eigenem Willen. Offizielle Dokumente, darunter Kongreßmitschriften, belegen darüber hinaus, daß Al Qaida ein Produkt der CIA ist (wörtlich ist von einem »Aktivposten der Nachrichtendienste«, »intelligence asset«, die Rede).

Der 11. September

Während Colin Powell - ohne Beweise zu liefern - in seiner Ansprache vor der UNO auf die Verbindungen zwischen Irak und Al Qaida hingewiesen hat, bestätigen offizielle Dokumente, Presse- und Geheimdienstberichte, daß mehrere (aufeinanderfolgende) US-Regierungen das militante islamistische Netzwerk unterstützt und begünstigt haben. Diese Verbindung ist eine bewiesene Tatsache, die von zahlreichen Untersuchungen bestätigt und von den Denkfabriken Washingtons eingeräumt worden ist.

Sowohl Collin Powell als auch sein Stellvertreter Richard Armitage, die in den Monaten vor dem Krieg gelegentlich Bagdad und andere Regierungen beschuldigten, Terroristen zu beherbergen, spielten an verschiedenen Punkten in ihrer Karriere eine direkte Rolle bei der Unterstützung von Terrororganisationen.

Beide waren unter der Reagan-Regierung hinter den Kulissen an der Iran-Contra-Affäre beteiligt, bei der es um illegale Waffenlieferungen an den Iran ging, mit deren Erlösen die Contras in Nikaragua und die afghanischen Mudschaheddin finanziert wurden. (Siehe Michel Chossudovsky: Die Verbindungen zwischen Al Qaida und der Bush-Regierung, http://www.globalsearch.ca/articles/CH0303D.html)

Darüber hinaus spielten beide bei der Vertuschung der Ereignisse des 11. September eine Rolle. Die Untersuchungen und Recherchen der letzten zwei Jahre (einschließlich offizieller Dokumente, Zeugenaussagen und Berichten von Nachrichtendiensten) legen nahe, daß es sich beim 11. September eher um eine sorgfältig geplante Geheimdienstoperation als um die Tat einer terroristischen Vereinigung handelte.

Das FBI bestätigte in einem Bericht von Ende September 2001 die Rolle des pakistanischen Militärgeheimdienstes. Dem Bericht zufolge wurde der mutmaßliche Kopf der für die Durchführung des elften September verantwortlichen Gruppe aus pakistanischen Quellen finanziert. Ein nachfolgender Bericht bestätigte, daß der damalige Chef des ISI, General Mahmound Ahmad, Geld an Mohamed Atta überwiesen hatte. (Siehe: Michel Chossudovsky, Krieg und Globalisierung)

Das ISI arbeitet sehr eng mit seinem amerikanischen Gegenstück, der CIA zusammen.

Darüber hinaus bestätigen Presseberichte und offizielle Verlautbarungen, daß der Chef des ISI vom vierten bis zum 13. September 2001 offiziell die USA besuchte. Der Mann, der angeblich Geld an die Terroristen weiterleitete, hatte engen Kontakt zu einer ganzen Reihe von Vertretern der Bush-Administration, einschließlich Colin Powell, CIA-Chef George Tenet und Vizestaatssekretär Richard Armitage, mit dem er bei seinem Besuch in Washington zusammentraf.

Die Antikriegsbewegung

Eine starke Antikriegsbewegung kann nicht allein auf die Mobilisierung von Antikriegsstimmungen setzen. Sie muß die Kriegsverbrecher schließlich aus ihren Ämtern vertreiben und ihr Recht zu regieren in Frage stellen. Um die Herrschenden zu Fall bringen zu können, muß ihre Propagandakampagne geschwächt und schließlich zerschlagen werden.

Die Wucht der großen Antikriegsdemonstrationen in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt sollte den Grundstein legen für ein dauerhaftes Netzwerk, das sich aus Zehntausenden Antikriegsinitiativen auf lokaler Ebene, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Kirchengemeinden, Schulen, Universitäten usw. zusammensetzt. Nur durch ein solches Netzwerk wird schließlich die Legitimität derer, die »in unserem Namen regieren« in Frage gestellt werden.

Um die Kriegspläne der Bush-Administration zunichte und ihre Kriegspropaganda wirkungslos machen zu können, müssen wir uns mit unseren Verbündeten in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt zusammentun; mit den Millionen gewöhnlicher Leute, die über die Gründe und Ursachen dieses Krieges getäuscht worden sind.

Dies bedeutet auch, daß die Lügen über den »Krieg gegen den Terrorismus« und die politische Mitverantwortung der Bush-Regierung für die Ereignisse des 11. September restlos aufgedeckt werden müssen. Der 11. September ist eine Ente. Er ist die größte Lüge in der US-amerikanischen Geschichte.

Es versteht sich von selbst, daß die Herbeiführung von »eine große Menge ziviler Opfer fordernder Anschläge« als Vorwand für einen Krieg, eine kriminelle Handlung darstellt. Mit den Worten von Andreas von Bülow, dem früheren deutschen Forschungsminister und Autor des Buches »Die CIA und der 11. September«: »Wenn stimmt, was ich sage, müßte die gesamte US-Regierung hinter Gittern landen.«

Handlanger der Wall Street George Bush oder Tony Blair zu beseitigen würde indes nicht ausreichen, da es sich bei ihnen nur um Marionetten handelt. Wir müssen ebenso die Rolle der Banken, Unternehmen und sonstiger Institutionen ansprechen, die unzweifelhaft hinter den politischen und militärischen Agenten stehen. Die amerikanische Politik wird zunehmend mehr vom Establishment der Militär- und Nachrichtendienste bestimmt, als vom State Department, vom Weißen Haus oder vom Kongreß. Unterdessen ziehen die großen texanischen Ölkonzerne, die Rüstungsindustrie, die Wall Street und die großen Medienkonzerne die Fäden im Hintergrund. Wenn die Politiker nicht mehr funktionieren, wie sie sollten, können sie von den Medien zu Fall gebracht und durch eine neue Marionettenregierung ersetzt werden. In den USA stimmen Republikaner und Demokraten in Bezug auf die Ziele des Krieges vollkommen überein. Kriegsverbrecher finden sich in den Reihen beider Parteien. Beide Parteien sind an der Vertuschung der Ereignisse des elften September und dem darauffolgenden Feldzug zur Durchsetzung weltweiter Hegemonie beteiligt. Alle Beweise deuten auf eine »Kriminalisierung des Staates«, was die Gerichte und beide im US-Kongreß vertretenen Parteien einschließt. Ihr Nutznießer ist allein eine kleine Zahl von Monopolkapitalisten.

»Kriminalisierung des Staates« bedeutet, daß Kriegsverbrecher legalerweise Führungspositionen einnehmen, die es ihnen gestatten, darüber zu entscheiden, wer an ihrer Statt als Verbrecher bezeichnet und verfolgt werden soll.

Unter der Agenda des Krieges können hohe Repräsentanten der Bush-Regierung, Angehörige des Militärs, des Kongresses und der Justiz sich nicht nur anmaßen, kriminelle Handlungen zu begehen, sondern darüber hinaus auch noch die, die sich in der Antikriegsbewegung diesen Verbrechen entgegenstellen, als »Staatsfeinde« zu diffamieren.

Grundsätzlicher formuliert, vertritt und unterstützt der US-amerikanische Militär- und Sicherheitsapparat die herrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Interessen. Der Aufbau und die Exekution militärischer Stärke dienen der Durchsetzung des »freien Handels«. Das Pentagon ist der Handlanger der Wall Street; die NATO, Weltbank und IWF stimmen ihre militärischen, finanzpolitischen und sonstigen Operationen gegenseitig ab. Schließlich ist den Sicherheits- und Verteidigungsorganen des westlichen Militärbündnisses und den verschiedenen zivilen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (IWF, Weltbank, WHO) eine gemeinsame Haltung und ideologische Überzeugung eigen, welche sie für die Durchsetzung der neuen Weltordnung eintreten läßt.

Um die Verheerungen des Krieges rückgängig zu machen, müssen Militärstützpunkte geschlossen, die Produktion immer neuer Waffensysteme gestoppt und der immer weiter um sich greifende Polizeistaat zerschlagen werden. Wir müssen die Repressalien, die im Namen des freien Marktes errichtet wurden, rückgängig machen, die Institutionen des global gewordenen Kapitalismus zerschlagen und die Macht der Finanzmärkte brechen.

Dieser Kampf braucht eine breite demokratische Basis, die alle Bereiche der Gesellschaft in allen Ländern umfaßt: Arbeiter, Bauern, unabhängige Produzenten, Kleingewerbetreibende, Selbständige, Künstler, Beamte, Kirchenvertreter, Studenten und Intellektuelle. Die Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegungen müssen zu einer großen weltweiten Bewegung vernetzt werden. Die Menschen aus allen Bereichen müssen zusammengebracht werden, einzelne Interessengruppen müssen sich zusammentun und ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, welche Zerstörungen, Not, Hunger und Elend diese neue Weltordnung bedeutet. Die Globalisierung dieses Kampfes ist von entscheidender Bedeutung. Sie benötigt ein Maß an Solidarität und Internationalismus, das es bislang in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Das weltweit herrschende Wirtschaftssystem basiert auf sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften sowie zwischen den Staaten. Eine gemeinsame Zielsetzung und die weltweite Koordination zwischen den verschiedenen Gruppen und sozialen Bewegungen sind daher von entscheidender Bedeutung. Eine riesige Anstrengung ist erforderlich, die soziale Bewegungen aller Weltteile unter dem gemeinsamen Ziel zusammenbringen, die Armut aus der Welt zu schaffen und dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen.

Quelle: www.jungewelt.de/2003/12-15/003.php

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