Kriegsschauplatz Irak - Powell's Show vor dem UN-Sicherheitsrat

Pleiten, Pech und Pannen
Artikel von Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 14.2.2003

Wie US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat den Irak der Gefährdung des Weltfriedens zu überführen versuchte

Der Auftritt des US-Außenministers vor der UNO am 5.Februar war schon seit Wochen angekündigt und mit großer Spannung erwartet worden. Bereits im Vorfeld hatten Kommentatoren einen Vergleich zur Kuba-Krise 1962 gezogen: Damals hatte der US-Botschafter dem Weltsicherheitsrat gestochen scharfe Satellitenfotos gezeigt, die die Existenz sowjetischer Mittelstreckenraketen auf der Zuckerinsel tatsächlich bewiesen.

Eine vergleichbare Evidenz hatte der Vortrag von Powell nicht. Trotzdem war das Echo der großen Medien in Deutschland positiv. Die Bild-Zeitung erschien tags darauf mit der Headline: »Terror-Beweise gegen Saddam - Jetzt Krieg?« Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommentierte am 7. Februar: »Der Auftritt, das ist nicht zu leugnen, war fulminant. Vorübergehend hat der amerikanische Außenminister den UN-Sicherheitsrat in eine Art Weltgerichtssaal verwandelt ... Beeindruckend an der Beweisführung war nicht der multimediale Präsentationseffekt, sondern ihre Breite.«

Daß es mit der Breite der Beweisführung zumindest an einer Stelle haperte, konnte man derselben Zeitung einen Tag später entnehmen: »Geheimdienst schrieb Dossier ab - Die britische Regierung hat sich am Freitag dafür entschuldigt, veröffentlichte Aussagen eines amerikanischen Wissenschaftlers in ihrem jüngsten Irak-Dossier ohne Quellenangabe verwendet zu haben ... Auch der amerikanische Außenminister Powell hatte das britische Dokument in seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat erwähnt.« Typisch: Das Powell-Lob stand in einem fetten Leitartikel auf Seite 1, das Dementi auf Seite 6 unten in einer Kurzmeldung.

Der Vorgang verdient eine ausführlichere Darstellung, zeigt er doch, wie panisch und hilflos die US-Regierung selbst für diese doch so sorgfältig vorbereiteten Rede nach Belastungsmaterial gegen den Irak gesucht hat. Powell sagte vor der UNO: »Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen gerne auf ein ausgezeichnetes Papier lenken, das das Vereinigte Königreich gestern verbreitet hat, das in erlesenen Details die Täuschungsaktivitäten des Irak beschreibt.« Das »ausgezeichnete Papier« hatte die Blair-Regierung unter dem Titel »Irak - seine Infrastruktur der Verschleierung, Täuschung und Einschüchterung« an die Öfffentlichkeit gegeben. Der britische Sender ITN hatte schon kurz nach Powells Promotion nachgewiesen, daß es sich dabei nicht um neue Geheimdiensterkenntnisse handelte, sondern um ein Puzzle aus akademischen Veröffentlichungen eines kalifornischen Studenten, die zum großen Teil auf Material beruhten, das die Irakis 1991 beim Abzug aus Kuwait zurückgelassen hatten. Das Plagiat war seitenlang mit dem Original wortidentisch und hatte sogar Rechtschreibe- und Kommafehler übernommen. An einigen Stellen war freilich nachgebessert worden: Wo der Nachwuchsakademiker vor der Unterstützung des irakischen Geheimdienstes für »Organisationen« in feindlichen Staaten gewarnt hatte, war in der Fassung der britischen Kopisten von »terroristischen Organisationen« die Rede. (Guardian, 7. Februar 2003)

Nun könnte man einwenden, die Verwendung studentischer Hausarbeiten statt beweiskräftiger Erkenntnisse desavouiere zwar die Blair-Regierung, nur bedingt aber Powell, der sich deren Dossier vielleicht nur in der Hitze des Gefechts zu eigen gemacht habe. Wenden wir uns deshalb seiner eigenen Beweisführung zu.

Sein Auftritt hatte intendiert, dem Irak schwerwiegende Verstöße gegen die Sicherheitsratsresolution 1441 nachzuweisen. Dabei datierten die präsentierten Indizien zumeist einige Wochen zurück, stammten also noch aus dem letzten Jahr. Warum hatte die Bush-Regierung diese angeblich so gravierenden Beweise nicht schon längst den UN-Inspektoren zur Prüfung übergeben? Hat sie damit nicht selbst gegen die Resolution 1441 verstoßen, die in Artikel 10 »von allen Mitgliedsstaaten verlangt, (der UN-Kontrollkommission) UNMOVIC und (der internationalen Atomenergiebehörde) IAEA volle Unterstützung ... zu gewähren, was die Übergabe jeder Information in Verbindung mit verbotenen (Waffen-)Programmen einschließt«?

Die Tonaufnahmen

Powell spielte zwei Mitschnitte ab, in denen angebliche hohe irakische Regierungsvertreter sich über das Beiseiteschaffen von Materialien unterhalten. An einer Stelle wird Anweisung erteilt, den Ausdruck »Nervengift« in Funksprüchen zu unterlassen.

Es kann bei näherer Betrachtung der US-Außenpolitik zumindest nicht ausgeschlossen werden, daß diese Aufnahmen gefälscht sind. So wurden im letzten Jahr von der US-Regierung Dokumente über subversive CIA-Aktivitäten in den 50er Jahren in Guatemala freigegeben. Um einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung zu provozieren, betrieben die US-Schattenkrieger eine Radiostation im Land, in der oppositionelle Guetemalteken zu Wort kamen, von denen kein einziger existierte - alles war ein Fake. In den 90er Jahren stellte die regierungsnahe PR-Agentur Rendon Group gefälschte Radionachrichten für den Irak her. Dafür wurde ein Harvard-Student als Stimmenimitator Saddam Husseins verpflichtet, weil seine Stimme der des irakischen Diktators sehr ähnlich war. Gegenüber der New Yorker Zeitschrift Village Voice (Ausgabe November 2002) gab der Mann zu Protokoll, für seine Bemühungen 3000 Dollar im Monat bekommen zu haben.

Sollten die Tonaufnahmen nicht gefälscht sein, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es wurden wirklich gefährliche Stoffe beseitigt. Dann stellt sich immer noch die Frage, ob der Irak überhaupt (noch) die Trägersysteme und Zerstäuber hat, ohne die diese Gifte gar keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die Kurdengebiete sind, sondern (etwa durch Transport und/oder schlampige Lagerung) eher die eigene Bevölkerung gefährden. Dafür hat Powell keinen Beweis vorgelegt, sich nicht einmal dazu geäußert. Oder es geht lediglich um das Aufräumen von Munitionsresten, die im irakischen Abrüstungsbericht von Anfang Dezember 2002 nicht auftauchen -, was auch dem großen Zeitdruck geschuldet sein kann, unter dem der Bericht vorgelegt werden mußte. So waren am 17. Januar C-Waffensprengköpfe gefunden worden, die nicht in dem Bericht aufgeführt waren. Washington hatte schnell von einem »ernsten Vorkommnis« gesprochen, obwohl die Sprengköpfe leer waren. Das ganze war also harmlos, konnte aber propagandistisch ausgeschlachtet werden - es wäre nicht verwunderlich, wollte die irakische Regierung eine Wiederholung vermeiden. Für eine solche undramatische Lesart spricht vor allem eine Passage aus der Aufnahme vom 30. Januar 2003, also knapp zwei Wochen nach dem aufgebauschten Fund der C-Waffen-Hülsen, in der ein irakischer Offizieller sagt: »Wir haben dir gestern eine Mitteilung geschickt, alles zu säubern, die Resteecken und die verlassenen Bereiche.«

Die Satellitenaufnahmen

Powell zeigte Fotos, die unter anderem beweisen sollen, wie die Anlage Al-Taji von Chemiewaffen gesäubert wurde, bevor die Inspektoren eintrafen. Erneut stellt sich die Frage nach der Authentizität: Sind die Fotos echt oder gefälscht, neu oder alt? Wichtiger aber ist das direkte Dementi von UNMOVIC-Chef Hans Blix gegenüber der New York Times (31.1.2003): »Herr Blix nahm zu den Behauptungen von Außenminister Colin Powell Stellung, wonach die Inspektoren herausgefunden hätten, irakische Beamte versteckten und transportierten verbotene Materialien innerhalb und außerhalb des Irak, um eine Entdeckung zu verhindern. Er sagte, die Inspektoren hätten keine solchen Vorfälle berichtet.«

Mobile B-Waffenlabors

Zu diesem Thema präsentierte Powell Behauptungen, aber keinerlei Beweise. Die schönen Schemazeichnungen über Giftküchen auf Lastkraftwagen wurden mittels der Grafik-Software der Computer im US-State-Department erstellt. Die Namen der Überlaufer, die die zugrundeliegenden Informationen geliefert haben sollen, gab Powell nicht preis, obwohl man bei Überlaufern annehmen müßte, daß sie vor Repressalien des Hussein-Regimes geschützt sind. »Deutsche Sicherheitsexperten haben an der Seriosität dieser Quellen Zweifel angemeldet. Es handele sich in der Regel um Männer, die von irakischen Oppositionsgruppen präsentiert worden seien. Einer dieser Überläufer hatte im vergangenen Jahr ... erklärt, Saddam habe eine Flotte von Renault-Lastagen mit mobilen Labors für Biowaffen ausstatten lassen ... Immerhin verzichten die USA derzeit auf jenen Zeugen, der ganz genau wußte, daß bereits Ende der achtziger Jahre am irakischen Resasa-See ein unterirdischer Atomtest stattgefunden ... habe.« (Süddeutsche Zeitung, 30. Januar 2003)

Auch Rolf Ekeus, von 1991 bis 1997 Leiter der UN-Waffenispekteure im Irak, kann den Spekulationen wenig abgewinnen: »Kühlwagen zu fahrbaren Labors umzubauen, erscheint mir technisch schwierig und viel zu gefährlich. Dazu bräuchten die Fahrzeuge nämlich doppelte Zugangstüren und ein kompliziertes Ventilationssystem. Es wäre auch unklug, weil die Gefahr durch auf Iraks Straßen herumfahrende B-Waffen-Labors für die Bevölkerung sehr hoch wäre.« (Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2003)

Aluminiumröhren

Powell behauptet, der Irak habe Aluminiumröhren zur waffentauglichen Anreicherung von Uran beschaffen wollen. Entsprechende Klage hatte Präsident Bush zuvor gleich dreimal geführt, und zwar in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 12. September 2002, in seiner Ansprache an die Nation vom 7. Oktober 2002 und zum »State of the Union« am 28. Januar 2003.

Die Waffeninspekteure haben das Gegenteil herausgefunden. »Manch vermeintlich heiße Spur erwies sich als Luftnummer. Das prominenteste und für Washington peinlichste Beispiel schrieben die Inspekteure am Montag (beim Bericht vor der UNO am 27. Januar, JE) erneut ins Stammbuch: Jene illegal importierten Aluminiumröhren, mit denen Irak nach US-Angaben Zentrifugen zur Urananreicherung bauen wollte, hätten sich bei Kontrollen als für diesen Zweck untauglich erwiesen«, faßte die Frankfurter Rundschau am 29.Januar zusammen. Eine Woche später wiederholte Powell die Ente.

Verbindungen zu Al Qaida

Schon bald nach dem 11. September war behauptet worden, der mutmaßliche Attentäter Mohamed Atta habe sich zu Absprachen in der irakischen Botschaft in Prag aufgehalten. Diese Version mußte von der CIA im Mai 2002 widerrufen werden (FAZ, 3. Mai 2002)

Powell wartete mit einer neuen Variante auf: Die Verbindung laufe über Abu Musab al-Zarqawi. Beweis: Er sei in einem Bagdader Krankenhaus behandelt worden. Weiterhin habe ein hochrangiger Saddam-Agent der fundamentalistischen Organisation Ansar al-Islam, in der dieser al-Zarqawi eine wichtige Rolle spielt, Schutz im Irak angeboten. Schon jetzt unterhalte die Gruppe ein Trainingscamp samt C-Waffen-Fabrik im Nordirak.

An dieser Geschichte paßt nichts zusammen: Zum einen bestreitet Ansar al-Islam jeden Kontakt zu Al Qaida. Zum zweiten mag sich Al Zarqawi vielleicht im Irak aufhalten - warum ist das aber ein Beweis für irgend etwas, wo doch der unbestrittene Chef der Gruppe, Mullah Krekar, unbehelligt in Norwegen lebt?

In der aktuellen Ausgabe des Spiegel äußert sich dieser Krekar zu Powells Fotobeweis: »Das Bild zeigt erstens nicht den besagten Ort Churmal. Und zweitens ist der nicht unter Kontrolle der Ansar al-Islam. In der ganzen Region gibt es überhaupt keine Fabrik - weder für Nahrungsmittel oder Kleider noch für Waffen.«

Selbst wenn Krekar lügt, belastet die Sache nicht Saddam: Der Nordirak, wo sich das Camp von Ansar al-Islam befinden soll, ist autonomes kurdisches Gebiet, das dem Zugriff Bagdads seit 1991 vollständig entzogen ist. Und: Da die USA doch so präzise Informationen haben - warum haben sie es bei einem ihrer zahlreichen Luftangriffe zum angeblichen Schutz der Flugverbotszone im Nordirak nie bombardiert?

Schuldig bei Verdacht

Was bleibt also von Powells Vortrag? Die US-freundliche Welt urteilte am Tag darauf: »Seine Belege haben nicht die Kraft eines alles entlarvenden Dokumentes und können sie auch nicht haben ... Der wichtigste Beweis für die irakischen Machenschaften liegt ohnedies seit langem vor: Es ist Saddam Hussein selbst.« Das ist fast noch griffiger formuliert als von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Die Tatsache, daß die Inspekteure bisher keine neuen Beweise für das irakische Massenvernichtswaffenprogramm gefunden haben, könnte an sich schon ein Beweis dafür sein, daß der Irak nicht kooperiert.« (New York Times, 16. Januar 2003)

* Quellen: Die Berichte von Powell, Blix und El-Baradei vor der UNO finden sich unter: www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak

Für den Verfasser waren Artikel der US-amerikanischen Publizisten Rahul Mahajan (www.nowarcollective.com), Ali Abunimah (http://electronicIntifada. net) und Dennis Hans (www.commondreams.org) hilfreich.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/02-14/013.php

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